Das Bürgerbegehren “100-Wasser” startet – SÖS fordert einen 100%-igen Wasserrückkauf 

Der 30. April 2009 war der Startschuss zur Unterschriftensammlung für die 100%-ige Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung. Das Parteifreie Bündnis SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial unterstützt diese Forderung und ruft ebenfalls zur Sammlung von Unterschriften auf und wird fleißig mit sammeln.

Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) macht den Anfang

Nachdem Stadtrat Hannes Rockenbauch zum dritten Mal, zuletzt im März 2009, mit seinem Antrag zum 100-prozentigen Rückkauf dank der Verweigerung von SPD und Grüne scheiterte, liegt es jetzt in der Hand der Bürgerinnen und Bürger.

Infos gibt es auf dieser Seite: Hundert-Wasser

Als Einstieg in das Thema Wasserrückkauf empfiehlt sich das Video Wasserrückkauf mit dem Vortrag von Jens Loewe (Bürgerinitiative Wasserforum Stuttgart) am 20. April im Rathaus Stuttgart bei der Veranstaltung “Am 7. Juni sind Kommunalwahlen – Wählen ist nicht Genug”.

Hier ungekürzt der Aufruf der Initiative:

Aufruf zum Bürgerbegehren “100-Wasser” (PDF · 13KB)

SÖS feiert Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl 2009 

Mit einem gemütlichen Abend wird das Parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) am 24. April 2009 die heiße Phase des Wahlkampfes einläuten. Für das kulturelle und kulinarische Wohlempfinden ist bestens gesorgt. Im Laufe des Abends haben Sie die Möglichkeit unsere Kandidatinnen und Kandidaten besser kennen zu lernen. Außerdem wird Stadtrat Hannes Rockenbauch den politischen Ausblick für die nächsten 5 Jahre wagen und Gangolf Stocker wird den Widerstand gegen Stuttgart21 auf den Kommunalwahlkampf einschwören. Ihr Kommen lohnt sich also!

Erste Eindrücke der SÖS-Party:

Wählen ist nicht genug! 

Eine Veranstaltung Stuttgarter Bürgerinitiativen und von Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS)

Montag, den 20. April,
19.00 Uhr,
Großer Sitzungssaal, Rathaus Stuttgart

Peter Grohmann (Anstifter) Einführung
Jens Loewe (Wasserforum) spricht zum Thema Wasserrückkauf
Gangolf Stocker (Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21) spricht zum Thema Stuttgart 21
Hannes Rockenbauch (Partei freies Bündnis SÖS) Gründung eines kommunalen Demokratieratschlags

Finanzierungsvereinbarung– Na und??? 

Papier ist bekanntlich geduldig und hätte Tinte ein Gewissen, sie hätte gestreikt.

Unterschriften unter eine Finanzierungsvereinbarung, bei denen Stuttgart 21 3,1 Milliarden Euro kosten soll, sind das Papier nicht Wert auf dem sie stehen. Das Ingenieurbüro Vieregg & Rössler sieht die Kosten bei 6,9 – 9,0 Milliarden Euro und selbst der Bundesrechnungshof geht von mindestens 5,3 Milliarden Euro für Stuttgart 21 aus.

In München – beim Transrapid – standen die Finanzierungsverträge schon ein Jahr,bis dann die Bayerische Landesregierung Vieregg & Rössler Recht geben musste und das ganze Projekt an zu hohen Kosten scheiterte.

Die heutige Unterzeichnung ist ein symbolischer Machtakt kurz vor der Kommunalwahl. Den S21lern muss das Wasser bis zum Hals stehen, dass sie nach Mehdorns Rücktritt die Verträge sogar ohne Bahnchef unterzeichnen wollen.

Sorgen wir dafür, dass die schlimmsten Albträume unsere S21-Fetischisten am 7. Juni Realität werden!

Denn dann heißt es: Stuttgart 21 abwählen!

Oder wollen sie weiterhin von solchen Herren regiert werden? Einer musste ja schon abtreten!

SPD stimmt gegen Wasserrückkauf! 

Im Wahlkampf zieht die SPD von Stadtteil zu Stadtteil und versucht sich als Wasserretter. Dabei waschen die lieben Genossen ihre Hände in Unschuld und vergessen ganz zu erwähnen, dass sie jetzt zum dritten Mal gegen den Wasserrückkauf gestimmt haben. Das letzte Mal erst am 19.März.2009 bei der Debatte und Abstimmung zum Nachtragshaushalt. Der Rückkaufantrag von Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) wurde mit den Stimmen aller Fraktionen (auch Grüne und SPD) abgelehnt. Mit diesem Antrag wäre der sofortige Wasserrückkauf möglich gewesen, doch offenbar ist das Gerede von den eigenen Stadtwerken bei manchen nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, an welches man sich nicht halten muss. Erst das Wasser verkaufen, dann wiederholt gegen den Rückkauf stimmen und sich dann im Wahlkampf als Retter des Wassers aufzuspielen ist Betrug am Wähler!. Ehrlicher wäre folgendes Wahlplakat: