PM: Bonuscard gegen Regelsatz 

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Kinderarmut:
Gutes Stuttgarter Modell kann verfassungsgemäße Regelsätze nicht ersetzen

Kann das Problem der Kinderarmut in Deutschland nach Stuttgarter Vorbild gelöst werden? Wir sagen nein! Die Stuttgarter Bonuscard ist gut, weil sie Kindern in armen Familien den kostenlosen Besuch von Kitas und der Schulkindbetreuung und das Mittagessen für 1 Euro gewährt und weil sie Bildungs- und Kulturangebote günstiger macht. Aber die Bonuscard ist kein Ersatz für einen ausreichenden Regelsatz und kann es auch nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelsätze insbesondere für Kinder als nicht verfassungsgerecht bezeichnet, weil sie nicht auf der Grundlage tatsächlicher Bedarfe ermittelt wurden. Nun sucht die Bundessozialministerin eine billige Lösung. Sie will den Familien kein Geld in die Hand geben, sondern Leistungen nach dem Vorbild der Stuttgarter Bonuscard gewähren.

Was ist aus dem Stuttgarter Beispiel zu lernen? Das verbilligte Mittagessen gibt es nicht in allen Schulen und oft nur an zwei Wochentagen, es ersetzt keinesfalls die ausreichende und gesunde Ernährung zu Hause. Mit der Bonuscard können keine Schuhe und kein Schülerticket gekauft werden. Damit wird keine Teilnahme an Klassenreisen und Schüleraustausch möglich. Ein verbilligter Beitrag im Sportverein hilft nicht, wenn die Sportkleidung fehlt und das Kind bei Auswärtsspielen ausgeschlossen ist. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fakt ist, wir können stolz sein auf den Ausbau der Bonuscard. Durch unsere Anträge für Gebührenfreiheit und die Ausdehnung der Schwellenhaushalte haben wir wesentlich dazu beigetragen. Aber die Lösung des Problems Kinderarmut ist das trotzdem nicht. Die armen Familien brauchen ausreichende Regelsätze, mit denen die Bedarfe der Kinder und aller Familienmitglieder gedeckt werden. Durch eine Lösung nur über Gutscheine und Vergünstigungen für Kinder werden die Familien entmündigt und gedemütigt, das ist unwürdig.

Ulrike Küstler

PM: Schuster diffamiert Stuttgart 21-Gegner als Brandstifter 

Schuster diffamiert Stuttgart 21-Gegner als Brandstifter

Anlässlich eines Interviews im Deutschlandradio (21.06.2010) sagte OB Schuster: „Die Gegner (von Stuttgart 21) haben ja eine klare Strategie des Aufheizens, da ist das Wort Lügner noch ein feines Wort – dementsprechend wundert es einen dann ja auch nicht, wenn man sich als Brandstifter betätigt, dass es da auch plötzlich mal brennt“. Weiter bittet er darum, „dass es .. nicht zu Diffamierungen anderer kommen muss, die anderer Meinung sind“.

Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende von SÖS und LINKE, Hannes Rockenbauch, fest, dass eine Lüge nach wie vor als Lüge bezeichnet werden wird, und dass die gegenwärtige künstliche Gewaltdiskussion für jedermann erkennbar von Leuten wie Schuster und anderen deshalb geführt wird, weil man nicht mehr weiter weiß, ratlos ist und nun versucht, die Stuttgart 21-Gegnerschaft in die Gewaltecke zu stellen. Es mutet auch seltsam an, wenn OB Schuster vor Diffamierungen warnt und im gleichen Atemzug selbst diffamiert (Brandstifter).

Die Absage der Veranstaltung mit der Stuttgart 21-Werbeagentur „Die Crew“ durch die städtische Wirtschaftsförderung wurde von Dr. Vogt mit „kryptischen Mails“ und der Sorge um die Sicherheit der Besucher begründet. Allerdings ist Dr. Vogt nicht bereit, diese „kryptischen Mails“ einsehen zu lassen. Der Verdacht, dass dies alles nur der Absicht dient, dieser Gewaltdiskussion Futter zu geben, lässt sich so nicht ausräumen.

Die von Schuster als Brandstifter diffamierten Verantwortlichen des Protestes gegen Stuttgart 21 haben wiederholt erklärt, den Protest friedlich zu führen, und das beweisen sie auch Montag für Montag seit über einem halben Jahr. Die Fraktionsgemeinschaft empfiehlt Herrn Dr. Schuster, sich das einmal anzuschauen.

Hannes Rockenbauch

Anhörung zum Hotel Silber 

Gemeinsam mit der Initiative “Gedenkort Hotel Silber” veranstaltete die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke am 25.02.2010 eine öffentliche Anhörung zum Thema Hotel Silber.
Der Andrang der Interessierten war so groß, dass die Sitzplätze im mittleren Sitzungsaal ohne Zusatzbestuhlung nicht ausgereicht hätten.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir einen Beitrag leisten, um abzuklären ob mit der “neuen Mehrheit” nicht doch noch ein Konzept denkbar wäre, um den Abriss der ehemaligen Gestapozentrale Hotel Silber in der Dorothenstraße 10 zu verhindern.
Unter anderem berichtete Prof. Roland Ostertag zum neusten Stand seiner Recherchen zur Geschichte und Authentizität des Ortes Hotel Silber. Stadtdirektor Dr. Werner Jung, Leiter des El-DE-Hauses in Köln stellte seine Erfahrungen und das Konzept des EL-DE-Hauses als NS-Dokumenations-, Gedenk- und Lernort vor.

Mehr zum Hotel Silber erfahren sie am besten unter: www.gedenkort-hotel-silber.de

Prellbock Action! 

oder wie Gruben den Bock zum Bahnhof machte.
Das Video ist leider sehr verwackelt aber dafür ist meine Trillerpfeife echt gut zu hören

hier noch ein paar Stimmungsbilder von der tollen Demo zur Grubeshow:

Hannes im Dschungel bei SWR2 

Kurz bevor Bahnchef-Gruppe nach Stuttgart kam war Hannes im Dschungel, was er da zu sagen hatte können Sie jetzt live nach hören im Mittschnitt der SWR2 Sendung vom 28.1.01. Viel Spaß dabei, aber Vorsicht..
Hier der Link zur SWR-Sendung