Buchvorstellung mit Josef-Otto Freudenreich,
dem Autor und ehemaligen Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung

Freitag, den 14. Januar 2011 um 19.00 Uhr
Großer Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude Bad Cannstatt, Marktplatz 1
Eintritt frei

Der ehemalige Chefreporter der Stuttgarter Zeitung deckt in seinem neuen Buch anhand von mehreren Fällen die Verstrickung von wirtschaftlichen Interessen und politischer Macht auf.
Ein Beispiel davon ist Stuttgart 21.
Es ist laut Freudenreich zu einer „Metapher für eine kaltschnäuzige Cliquenwirtschaft geworden, aber auch für einen brutalen Verteilungskampf.“
Aber nicht nur bei Stuttgart 21 sind Taschenspieler und mafiöse Strukturen am Werk.
Freudenreich deckt sie auch im Falle des Schutzpatrons der Kiesbarone im Südbadischen, des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Gundolf Fleischer auf, genauso wie bei der Wasserprivatisierung im Zuge des Cross-Border-Leasing, beim Anlagebetrug durch die Göttinger Gruppe und in anderen Fällen.

Kann das Problem der Kinderarmut in Deutschland nach Stuttgarter Vorbild gelöst werden? Wir sagen nein! Die Stuttgarter Bonuscard ist gut, weil sie Kindern in armen Familien den kostenlosen Besuch von Kitas und der Schulkindbetreuung und das Mittagessen für 1 Euro gewährt und weil sie Bildungs- und Kulturangebote günstiger macht. Aber die Bonuscard ist kein Ersatz für einen ausreichenden Regelsatz und kann es auch nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelsätze insbesondere für Kinder als nicht verfassungsgerecht bezeichnet, weil sie nicht auf der Grundlage tatsächlicher Bedarfe ermittelt wurden. Nun sucht die Bundessozialministerin eine billige Lösung. Sie will den Familien kein Geld in die Hand geben, sondern Leistungen nach dem Vorbild der Stuttgarter Bonuscard gewähren.

Was ist aus dem Stuttgarter Beispiel zu lernen? Das verbilligte Mittagessen gibt es nicht in allen Schulen und oft nur an zwei Wochentagen, es ersetzt keinesfalls die ausreichende und gesunde Ernährung zu Hause. Mit der Bonuscard können keine Schuhe und kein Schülerticket gekauft werden. Damit wird keine Teilnahme an Klassenreisen und Schüleraustausch möglich. Ein verbilligter Beitrag im Sportverein hilft nicht, wenn die Sportkleidung fehlt und das Kind bei Auswärtsspielen ausgeschlossen ist. Die Liste ließe sich fortsetzen. Fakt ist, wir können stolz sein auf den Ausbau der Bonuscard. Durch unsere Anträge für Gebührenfreiheit und die Ausdehnung der Schwellenhaushalte haben wir wesentlich dazu beigetragen. Aber die Lösung des Problems Kinderarmut ist das trotzdem nicht. Die armen Familien brauchen ausreichende Regelsätze, mit denen die Bedarfe der Kinder und aller Familienmitglieder gedeckt werden. Durch eine Lösung nur über Gutscheine und Vergünstigungen für Kinder werden die Familien entmündigt und gedemütigt, das ist unwürdig.

Ulrike Küstler

Schuster diffamiert Stuttgart 21-Gegner als Brandstifter

Anlässlich eines Interviews im Deutschlandradio (21.06.2010) sagte OB Schuster: „Die Gegner (von Stuttgart 21) haben ja eine klare Strategie des Aufheizens, da ist das Wort Lügner noch ein feines Wort – dementsprechend wundert es einen dann ja auch nicht, wenn man sich als Brandstifter betätigt, dass es da auch plötzlich mal brennt“. Weiter bittet er darum, „dass es .. nicht zu Diffamierungen anderer kommen muss, die anderer Meinung sind“.

Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende von SÖS und LINKE, Hannes Rockenbauch, fest, dass eine Lüge nach wie vor als Lüge bezeichnet werden wird, und dass die gegenwärtige künstliche Gewaltdiskussion für jedermann erkennbar von Leuten wie Schuster und anderen deshalb geführt wird, weil man nicht mehr weiter weiß, ratlos ist und nun versucht, die Stuttgart 21-Gegnerschaft in die Gewaltecke zu stellen. Es mutet auch seltsam an, wenn OB Schuster vor Diffamierungen warnt und im gleichen Atemzug selbst diffamiert (Brandstifter).

Die Absage der Veranstaltung mit der Stuttgart 21-Werbeagentur „Die Crew“ durch die städtische Wirtschaftsförderung wurde von Dr. Vogt mit „kryptischen Mails“ und der Sorge um die Sicherheit der Besucher begründet. Allerdings ist Dr. Vogt nicht bereit, diese „kryptischen Mails“ einsehen zu lassen. Der Verdacht, dass dies alles nur der Absicht dient, dieser Gewaltdiskussion Futter zu geben, lässt sich so nicht ausräumen.

Die von Schuster als Brandstifter diffamierten Verantwortlichen des Protestes gegen Stuttgart 21 haben wiederholt erklärt, den Protest friedlich zu führen, und das beweisen sie auch Montag für Montag seit über einem halben Jahr. Die Fraktionsgemeinschaft empfiehlt Herrn Dr. Schuster, sich das einmal anzuschauen.

Hannes Rockenbauch

Mehr zum Hotel Silber erfahren sie am besten unter: www.gedenkort-hotel-silber.de

hier noch ein paar Stimmungsbilder von der tollen Demo zur Grubeshow:

Auch für das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) ist das neue Jahr voller neuer Aufgaben und neuer Verantwortung.

Seit unserem Erfolg bei der letzen Kommunalwahl und der Bildung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke hat sich im Rathaus viel geändert. Als Fraktionsgemeinschaft sind wir nun teilweise im Rathausalltag angekommen. Das hat Vorteile, aber auch Nachteile.

Für mich ist es deswegen nach einem halben Jahr nötig, eine erste Bilanz zu ziehen. Ich freue mich daher auf die nächste unserer Klausursitzungen Anfang diesen Jahres.

Neben unserer inhaltlichen Arbeit für ein ökologischeres und sozial gerechteres Stuttgart, besonders in Zeiten der momentanen Krise, gilt es für mich in 2010 zwei zentrale Bewegungen in Stuttgart zu stärken.

1. Das die SÖSlerinnen und SÖSler zum aktivsten Kern der Bewegung zum Schutz unsere Stadt vor dem Stuttgartr21-Wahnsinn gehören, ist in zwischen eine Selbstverständlichkeit. Es liegt mit an uns, dafür zu sorgen, unseren Widerstand so massenhaft und kontinuierlich weiterzuführen, dass Stuttgart21 scheitert. Darauf zu hoffen, dass es bei den S21- Verantwortlichen zum plötzlichen Anfall von Vernunft kommt, halte ich für verlorene Liebensmühe.

2. Sowohl dem Kampf gegen Stuttgart 21, wie auch dem Kampf gegen den Klimawandel, als auch dem Kampf der sozialen Bewegungen wohnt ein gemeinsames Anliegen innen. Das ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in unser Stadt. Und wieder einmal leisten SÖS hier mit dem Kommunalen Demokratie Ratschlag Pionierarbeit. 2010 werden wir mit unserer Kreativität und Kraft mit entscheiden, ob es gelingt, diesen demokratischen Selbstermächtigungsprozess der BürgerInnen zu einem Selbstläufer weiter zu entwickeln.

Auf diese und noch mehr spannende Aufgaben freue ich mich gemeinsam mit Ihnen.

Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender SÖS und Linke

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE ist nicht dazu bereit, mitten in der Krise bei Kultur, Gesundheit und Sozialem massiv zu sparen. Statt dessen bleiben SÖS und LINKE bei ihrem Deckungsvorschlag, neben der Erhöhung der Grundsteuer auch die Gewerbesteuer um 30 Punkte anzuheben. Dies brächte über 20 Millionen Euro pro Jahr. Eine Erhöhung allein der Grundsteuer vermindert letztlich das Gewerbesteueraufkommen, weil für betrieblich genutzte Grundstücke die Grundsteuer eine Betriebsausgabe ist. Schließlich sollen aber auch Unternehmen, die Gewinne machen, sich an der Erhaltung und dem Ausbau der städtischen Infrastruktur beteiligen. Zudem zeigt sich, dass auch eine Erhöhung der Grundsteuer auf 520 Punkte nicht ausreicht, um einen – nach Aussage von OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll – genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und auch nur die allerwichtigsten Aufgaben der Stadt abzusichern.

Außerdem sollen 6 Millionen Euro als „globale Kürzung“ im Jahr 2011 zusätzlich gekürzt werden, was nichts anderes bedeutet, dass dann 120 bis 150 Stellen bei der Stadtverwaltung akut gefährdet sind. Das würde einen Aderlass beim städtischen Personal und damit einen Abbau der Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten. Wir befürchten, dass dann Teile der Stadtverwaltung ihre Leistungen einschränken müssten. Eine solche „globale Minderausgabe“ verschiebt nur die Probleme in die Zukunft, die dann mit umso größerer Wucht auf den Gemeinderat und die Stadtverwaltung zurückfallen.

Und noch einmal zum Rosensteintunnel: SÖS und LINKE lehnen eine Verschiebung des Rosensteintunnel um nur ein Jahr ab; sie befürworten eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag und wollen dadurch Spielraum im Haushalt in der Größenordnung von 80 Millionen Euro gewinnen.

Niemand verbietet auch dem Oberbürgermeister, auf die Vertragspartner von Stuttgart 21 zuzugehen und die Beendigung des Projekts vorzuschlagen. Weder das Land, noch die Deutsche Bahn haben das Geld hierzu. Durch den explodierenden Kostenanteil der Stadt von 31 Mio. Euro auf über 240 Mio. Euro und das Einbrechen der Steuereinnahmen um fast 600 Mio. Euro fehlt mittlerweile die Geschäftsgrundlage für Stuttgart 21. Vielleicht muss jemand einfach nur den ersten Schritt tun?

OB Schusters Strategie ist klar: Mit ständig neuen Zahlen versucht er, die neue Mehrheit des Gemeinderats zur Rücknahme bisheriger Haushaltsbeschlüsse und auf Linie, und zwar auf seine Linie zu bringen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE macht dabei nicht mit.

Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE

Hier können Sie sich drei verschieden Motive zum selber ausdrucken herunterladen.
* “Oben bleiben”              * “Oben bleiben” gespiegelt
* “Milliardenloch”              * “Milliardenloch” gespiegelt
* “Wie Tag und Nacht”     * “Wie Tag und Nacht” gespiegelt

Bei der Verwendung von Folien eignen sich die gespiegelten Motive.
ACHTUNG: auf jeden Fall Folien verwenden, die für Laserdruck geeignet sind!!!

Bringen Sie licht ins Dunkel des Milliardenlochs.
Viel Spaß damit!