“Wahlkampf mit Stuttgart 21″ 

In der Stuttgarter Zeitung ist gestern der Artikel von Jörg Nauke zur Pressekonferenz von SÖS am 08.Dezember erschienen. (Siehe auch Presseerklärung) Nachfolgend der Artikel für euch zum Nachlesen. Heute ist auch ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten erschienen den wir versuchen werden in den nächsten Tagen ebenfalls hier für euch Einzustellen.

Presseerklärung 08.12.2008: SÖS macht weiter 

Stadtrat Hannes Rockenbauch wird wieder für die Liste Stuttgart, ökologisch, sozial (SÖS) kandidieren. Da im Lauf des letzten Jahres viele Menschen aus Bürgerinitiativen zu SÖS gestoßen sind, sei es durch gemeinsame Aktionen oder durch die Vertretung derer Anliegen im Gemeinderat, wird der Name der Liste zur Kommunalwahl geringfügig geändert werden in „Personenbündnis Stuttgart ökologisch sozial“. „Wir sind ja selbst so etwas wie eine Bürgerinitiative“, meint Rockenbauch und betonte, dass es bei SÖS weder eine Mitgliedschaft, noch einen Mitgliedsbeitrag und schon gar nicht eine Landes- oder Bundesleitung gäbe, die die große Linie vorgäben. „Stuttgart ist unsere Heimat und die vieler Migranten und Migrantinnen, und deswegen gibt es SÖS nur in Stuttgart.“

Er und einige seiner Mitstreiter kündigten an, auf kommunaler Ebene die Politik der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der demokratischen Umgestaltung weiterhin konsequent zu verfolgen. „Demokratie statt Arroganz“, so Peter Hensinger von der Mobilfunkinitiative Stuttgart West, „ist nicht nur das Motto einer Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus gewesen. Seither diskutieren die Stuttgarter Bürgerinitiativen, wie sie ihre Anliegen besser in die Kommunalpolitik einbringen können und bei welcher Gruppierung sie Chancen haben, Gehör zu finden. Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen“. Es gehe, so Peter Hensinger um die Frage: Wer nimmt die Bürgerinnen und Bürger ernst.

Barbara Hummel, Vorsitzende des Angehörigenbeirats der Lebenshilfe, betont, dass es gerade auch auf kommunaler Ebene darauf ankomme, den bisherigen Weg des „höher, weiter, schneller“ zu verlassen, und dass der Ehrgeiz, „im Wettbewerb der Metropolen“ der Beste sein zu wollen, viele Menschen, insbesondere Behinderte, ausgrenzt. „Prestigeprojekte und Kinderarmut, die ja eigentlich Erwachsenenarmut ist, passen nicht zusammen. Zudem sind die Kommunen hinsichtlich der Betreuung von Behinderten oftmals überlastet und inkompetent“, so Hummel.
Gangolf Stocker ist sicher, dass die Kommunalwahl auch so etwas wie ein Bürgerentscheid-Ersatz zu Stuttgart 21 werden wird. „Jedenfalls werden wir dafür sorgen“, so Stocker. Stuttgart 21 sei das Thema gewesen, das die Vernetzung der vielen Bürgerinitiativen beschleunigte und das Selbstbewusstsein der aktiven Menschen stärkte. „Das wird und muss sich jetzt ausdrücken bei den Kommunalwahlen“, so Stocker.

„Wir sind ein Personenbündnis, und wir sind es deshalb, weil wir nicht glauben, dass die Parteien mit ihren Hierarchien und Karrieristen für eine grundlegenden Politikwechsel geeignet sind“, meint Hannes Rockenbauch, und führt weiter aus: „Wir sind eine offene Plattform, und wir freuen uns über Mitmacher und Mitmacherinnen.“
Interessierte finden unter www.s-oe-s.de (anm.: www.sös-stuttgart.de) weitere Infos und die genauen Termine der wöchentlichen Treffen im Rathaus.

SÖS tritt wieder an…mit neuer Homepage 

Liebe Stuttgarter_innen,

heute fand um 11:00 Uhr die Pressekonferenz statt, in welcher Stadtrat Hannes Rockenbauch verkündet hat, dass unser “Personenbündnis SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial” bei der Kommunalwahl 2009 am 7.Juni antritt. In kürze wird hier eine Presseerklärung erscheinen.

In den letzten Wochen haben wir intensiv an der neuen Homepage gearbeitet. Vielen Dank an all diejenigen die uns mit Rat und Tat geholfen haben. Wir sind Besonders auf all die neuen Funktionen der Homepage stolz, die es uns ermöglichen werden, mit allen Stuttgarter_innen und Interessierten in direkte Kommunikation zu treten.

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Anders als bei Parteien gibt es bei einem Personenbündnis keine Mitglieder sondern nur Aktive. Wer bei uns Aktiv ist, muss keine Mitgliedsgebühren bezahlen daher sind wir auf eure Spenden angewiesen. Eine neue Funktion auf unserer Homepage ermöglicht es mit einem einfachen Klick (Paypal) eine Spende von 5 Euro bis 100 Euro oder einem freien Betrag an SÖS zu überweisen.

MACH MIT!! Wir brauchen deine Unterstützung ob durch eine Spende, deine Aktive Teilnahme beim erstellen des Programms oder als Kandidaten_in.

CBL-Verträge auflösen! 

Anfang des Jahrtausends schien alles so einfach: Das Geld lag förmlich auf der Strasse und die versprochenen Millionen überstrahlten jegliche moralische Bedenken der Kommunalpolitiker. Reihenweise beteiligten sich Kommunen am internationalen Steuerbetrug durch Cross-Boarder-Leasing.
Auch in Stuttgart erlagen alle Fraktionen im Gemeindrat diesen Millionenverheißungen.
Das die Landes- und Bodenseewasserversorgung nur mit weiteren Steuertricks ihre Verluste aus ihren CBL-Geschäften auf 50 Mio. Euro begrenzen kann, zeigt wie blauäugig Stadträte und Bürgermeister damals handelten.
„Dass jetzt die Preise für Verbraucher steigen macht klar, am Ende profitieren immer nur die Banken “ so Stadtrat Rockenbauch (SÖS). Für ihn ist es ein Skandal, dass OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll immer noch diese „unmoralischen und riskanten Geschäfte“, die die Stadt selbst abgeschlossen hat, verteidigen. „Mit ihrer Beschwichtigungspolitik verschließen sie wie kleine Kinder die Augen vor der Realität“, so Stadtrat Rockenbauch. „Dass in Stuttgart alles besser sei als anderen Orts, ist eine gefährliche Illusion. Auch die Stuttgarter CBL- Verträge sind hoch riskant und höchst unmoralisch.“
Deswegen fordert Stadtrat Hannes Rockenbauch: „OB Schuster muss endlich und erstens öffentlich über alle Risiken informieren und zweitens eine Strategie zur Rückabwicklung aller Stuttgarter CBL-Verträge vorlegen. Das wäre das mindeste
in der Privatwirtschaft hätte jeder Geschäftsführer, wenn er sich so wie OB Schuster verzockt hätte, zurücktreten müssen!”

Unnütze Steuergeschenke 

Hannes kann es noch gar nicht glauben.
Was muss noch alles passieren, damit die rechte Mehrheit im Gemeindrat zur Vernunft kommt und begreift, dass man besonders in der Krise eine handlungsfähige Stadt braucht.
Gerade jetzt, da von den großen Gewerbesteuerzahlern deutlich weniger Einnahmen zu erwarten sind und man gleichzeitig mit Milliardenbeträgen die LBBW retten will, setzt die rechte Mehrheit eine Grundsteuersenkung durch. Damit werden diejenigen, die eh schon Grund oder Immobilie besitzen, entlastet und natürlich umso mehr, desto mehr sie besitzen. Beim normalen Mieter kommen im Jahr gerade mal 12 Euro Ersparnis an. Auf der anderen Seite hat sich damit der Gemeinderat seine eigene Handlungsfähigkeit um weitere 5,4 Millionen Euro eingeschränkt.
Dass sich die Presse für diesen Skandal nicht interessiert, mag an den Milliardenbeträgen liegen, um die es gerade immer geht. Wenn man aber sieht, dass dem gleichen Gemeinderat die Bekämpfung von Kinderarmut nur 2,6 Millionen Euro pro Jahr wert ist, wird einem klar, wie ungerecht diese Politik ist. Hannes hätte da lieber weitere 2,7 Millionen für unsere Kinder ausgegeben und den Rest in ein Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung gesteckt. Davon hätten Mensch und Natur in Stuttgart deutlich mehr.