Gemeinderat gegen Preisstopp bei SSB 

Meinem Antrag, den Vertreter der Stadt im SSB Aufsichtsrat zu beauftragen, dort einen Antrag auf Preisstopp einzubringen, fand keine Unterstützung meiner GemeineratskollegInnen (lediglich Ulrike Küstler/Die Linke war dafür). Auch die Grünen waren dagegen.

Die Jammerkulisse bröckelt! 

Jetzt sind sie da, die Eckdaten zum Haushalt 08/09, und wieder mal ist schwarz auf weiß zu lesen, dass bei den Einnahmen alle Erwartungen übertroffen werden.

Hannes findet:
-Super, dass Stuttgart so reich ist, und dass so langsam Föll und Schuster die Argumente für ihren strikten Sparkurs ausgehen. Dieser Sparkurs wurde jahrelang auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten ausgetragen und führte an vielen Stellen zu chronischen Unterbesetzungen, z.B. im Zentrum für seelische Gesundheit des städtischen Klinikums. Oder zu einem eklatanten Investitionsrückstau im Bereich der Schulgebäudesanierung von 62 Mio Euro.
-Schlimm, dass in Stuttgart immer noch so viel Geld an der falschen Stelle aus gegeben wird und das nicht nur bei Stuttgart 21, dem Milliardenloch. Anstatt konsequent in den Aufbau einer unabhängigen Nachhaltigkeitregion Stuttgart zu investieren, wird für den globalen Wettkampf mit Milliarden aufgerüstet.
-Scheiße, dass die Stadtverwaltung in punkto Demokratie immer noch nichts dazu gelehnt hat und die nun beginnenden Haushaltsdebatten mal wieder voll an den StuttgarterInnen vorbei gehen.

Stuttgart ist eine reiche Stadt. Nur wurde der gesellschaftliche Reichtum bis jetzt konsequent privatisiert oder am Großteil der Stuttgarter Bevölkerung vorbeigeschmugelt.
Es wird Zeit, diesen Reichtum wieder von oben nach unten umzuverteilen und ihn dazu zu nützen, eine solidarische und ökologische Ökonomie aufzubauen, die nicht mehr auf Wachstum und Wettbewerb basiert.
Hannes lädt alle ein, die hierzu konkrete Ideen haben, mit an einem alternativen Haushaltskonzept zu arbeiten.

Stutttgart 21: Auf ein Neues 

Gerade wird – wo es um Stuttgart 21 geht – wieder hochgepokert. Sicher ist nur, dass um Milliarden Steuergelder gezockt wird und am Ende der Steuerzahler verliert.
OB Schuster entzieht sich jetzt zwar vorerst den Begehrlichkeiten der DB, denkt aber gleichzeitig laut darüber nach, wie hoch die Messlatte für einen Bürgerentscheid gelegt werden muss, dass er bequem darunter durchschlüpfen kann.
Der Verzicht auf die Verzugszinsen, die der Stadt für die von der Bahn gekauften Grundstücke zustehen, bringt der Stadt einen Verlust von 200 Millionen Euro. Dass für OB Schuster die Schmerzgrenze für einen Bürgerentscheid aber erst bei 700 Millionen Euro liegt, lässt die Absicht erkennen. Dem tapferen Verteidiger des Stadtsäckels ist nicht zu trauen.
Vor einigen Wochen wurde von CDU und SPD im Gemeinderat eine „richtungsweisende“ Debatte zu Stuttgart 21 angekündigt und beantragt und dann ohne Begründung wieder abgesagt. SÖS-Stadtrat Rockenbauch fordert erneut, jetzt endlich für eine ernsthafte Diskussion über die billigere, ökologischere und verkehrstechnisch sinnvollere Alternative Kopfbahnhof 21 zu führen.
Denn, was ist, wenn Stuttgart 21 nicht kommt?

Mobilfunkantennen-ein Gesundheitsrisiko? 

Informationsveranstaltung im Stuttgarter Rathaus:
Mobilfunkantennen –
ein Gesundheitsrisiko?
Mittwoch, 9. Mai 2007, 19 Uhr
Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1
Großer Sitzungssaal, 3. OG

Eingeladen sind alle Stuttgarter BürgerInnen, insbesondere diejenigen, die in der Nähe von Mobilfunkantennen wohnen oder in nächster Zukunft unversehens wohnen können.
Auf dem Podium:
Dipl.-Biol. Heike-Solweig Bleuel:
Welchen Einfluss hat Mobilfunk auf unsere Gesundheit?
Prof. Dr. Klaus Kniep:
Wie können Kommunen ihren Handlungsspielraum gegenüber den Mobilfunkbetreibern nutzen?
Dipl.-Ing. Norbert Honisch:
Möglichkeiten und Grenzen umweltgerechter Mobilfunkplanung

Im Anschluss Gelegenheit zu Fragen und Diskussion
Vor und nach der Veranstaltung stehen Ihnen Info-Tische der Stuttgarter Initiativen für umweltgerechten Mobilfunk zur Verfügung.
Eine Veranstaltung von Hannes (SÖS im Rathaus) mit den Stuttgarter Mobilfunk-Bürgerinitiativen

Sondernutzungsrichtlinien versus Grundgesetz 

Am 19.4.07 hat der Gemeinderat die neuen Sondernutzungs- und Gestaltungsrichtlinien Innenstadt verabschiedet.
Während sich die Rathausfraktionen ihre Köpfe über Heizstrahler und das optische Erscheinungsbild Stuttgarts zerbrachen, ging es Hannes um die konkrete Nutzung des öffentlichen Raums.
Denn parallel zu den neuen Gestalltungsrichtlinien sollten – so meinte Hannes – die geltenden Sondernutzungsrichtlinien überarbeitet werden.
Denn diese kannten und kennen drei Kategorien von Veranstaltungen im öffentlichen Raum: “Genehmigungsfreie”, wie z.B. Pflastermalerei, Jongleure, Pantomimen etc., dann “Vorrangig zu genehmigende Veranstaltungen” mit Volksfestcharakter, Sportveranstaltungen etc. und “Andere Sondernutzungen, die genehmigt werden können”, und darunter waren auch alle Aktivitäten subsummiert, die sich aus den Grundrechten herleiten, wie z.B. politische Infostände und Veranstaltungen.
Fast hätten die StadträtInnen diesen Unfug so belassen. Erst als Hannes protestierte, kapierten einige von Ihnen überhaupt erst, dass es nicht sein kann, dass Grundrechte erst beantragt, dann erlaubt und bezahlt werden müssen. Das führte dann doch noch zu einer (ursprünglich nicht vorgesehenen) Änderung: Infostände von Parteien, politischen Gruppierungen, Bürgerinitiativen und gemeinnützigen Organisationen können nun “vorrangig” erlaubt werden. Das ist zwar schon besser, aber immer noch unbefriedigend, denn die Inanspruchnahme von Grundrechten gehört nicht in die gleiche Kategorie wie eineVolksfestveranstaltung. Hannes rät seinen Stadtratskollegen, gelegentlich mal seine Anträge (vorher) zu lesen.