Frohes Neues !!! 

Zum Start in neue Jahrzehnt wünsche ich allen Aktiven für ein sozialeres und ökologischeres Stuttgart alles Gute!
Ich hoffe, dass Sie über Weihnachten und Neujahr viel Kraft für die spannende Zeiten, die vor uns stehen, tanken konnten.

Auch für das parteifreie Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) ist das neue Jahr voller neuer Aufgaben und neuer Verantwortung.

Seit unserem Erfolg bei der letzen Kommunalwahl und der Bildung der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke hat sich im Rathaus viel geändert. Als Fraktionsgemeinschaft sind wir nun teilweise im Rathausalltag angekommen. Das hat Vorteile, aber auch Nachteile.

Für mich ist es deswegen nach einem halben Jahr nötig, eine erste Bilanz zu ziehen. Ich freue mich daher auf die nächste unserer Klausursitzungen Anfang diesen Jahres.

Neben unserer inhaltlichen Arbeit für ein ökologischeres und sozial gerechteres Stuttgart, besonders in Zeiten der momentanen Krise, gilt es für mich in 2010 zwei zentrale Bewegungen in Stuttgart zu stärken.

1. Das die SÖSlerinnen und SÖSler zum aktivsten Kern der Bewegung zum Schutz unsere Stadt vor dem Stuttgartr21-Wahnsinn gehören, ist in zwischen eine Selbstverständlichkeit. Es liegt mit an uns, dafür zu sorgen, unseren Widerstand so massenhaft und kontinuierlich weiterzuführen, dass Stuttgart21 scheitert. Darauf zu hoffen, dass es bei den S21- Verantwortlichen zum plötzlichen Anfall von Vernunft kommt, halte ich für verlorene Liebensmühe.

2. Sowohl dem Kampf gegen Stuttgart 21, wie auch dem Kampf gegen den Klimawandel, als auch dem Kampf der sozialen Bewegungen wohnt ein gemeinsames Anliegen innen. Das ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in unser Stadt. Und wieder einmal leisten SÖS hier mit dem Kommunalen Demokratie Ratschlag Pionierarbeit. 2010 werden wir mit unserer Kreativität und Kraft mit entscheiden, ob es gelingt, diesen demokratischen Selbstermächtigungsprozess der BürgerInnen zu einem Selbstläufer weiter zu entwickeln.

Auf diese und noch mehr spannende Aufgaben freue ich mich gemeinsam mit Ihnen.

Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender SÖS und Linke

PM: Haushalt 2010/2011: Gewerbesteuer muss angehoben werden 

PM als PDF [32KB]

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE ist nicht dazu bereit, mitten in der Krise bei Kultur, Gesundheit und Sozialem massiv zu sparen. Statt dessen bleiben SÖS und LINKE bei ihrem Deckungsvorschlag, neben der Erhöhung der Grundsteuer auch die Gewerbesteuer um 30 Punkte anzuheben. Dies brächte über 20 Millionen Euro pro Jahr. Eine Erhöhung allein der Grundsteuer vermindert letztlich das Gewerbesteueraufkommen, weil für betrieblich genutzte Grundstücke die Grundsteuer eine Betriebsausgabe ist. Schließlich sollen aber auch Unternehmen, die Gewinne machen, sich an der Erhaltung und dem Ausbau der städtischen Infrastruktur beteiligen. Zudem zeigt sich, dass auch eine Erhöhung der Grundsteuer auf 520 Punkte nicht ausreicht, um einen – nach Aussage von OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll – genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen und auch nur die allerwichtigsten Aufgaben der Stadt abzusichern.

Außerdem sollen 6 Millionen Euro als „globale Kürzung“ im Jahr 2011 zusätzlich gekürzt werden, was nichts anderes bedeutet, dass dann 120 bis 150 Stellen bei der Stadtverwaltung akut gefährdet sind. Das würde einen Aderlass beim städtischen Personal und damit einen Abbau der Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten. Wir befürchten, dass dann Teile der Stadtverwaltung ihre Leistungen einschränken müssten. Eine solche „globale Minderausgabe“ verschiebt nur die Probleme in die Zukunft, die dann mit umso größerer Wucht auf den Gemeinderat und die Stadtverwaltung zurückfallen.

Und noch einmal zum Rosensteintunnel: SÖS und LINKE lehnen eine Verschiebung des Rosensteintunnel um nur ein Jahr ab; sie befürworten eine Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag und wollen dadurch Spielraum im Haushalt in der Größenordnung von 80 Millionen Euro gewinnen.

Niemand verbietet auch dem Oberbürgermeister, auf die Vertragspartner von Stuttgart 21 zuzugehen und die Beendigung des Projekts vorzuschlagen. Weder das Land, noch die Deutsche Bahn haben das Geld hierzu. Durch den explodierenden Kostenanteil der Stadt von 31 Mio. Euro auf über 240 Mio. Euro und das Einbrechen der Steuereinnahmen um fast 600 Mio. Euro fehlt mittlerweile die Geschäftsgrundlage für Stuttgart 21. Vielleicht muss jemand einfach nur den ersten Schritt tun?

OB Schusters Strategie ist klar: Mit ständig neuen Zahlen versucht er, die neue Mehrheit des Gemeinderats zur Rücknahme bisheriger Haushaltsbeschlüsse und auf Linie, und zwar auf seine Linie zu bringen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE macht dabei nicht mit.

Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE

Willkommen in der Bananen-Republik 

Manch einer dürfte sich in diesen Tagen wie in einer Bananen Republik vorkommen. Nachdem am Donnerstag im Neuen Schloss, wie zu Zeiten der Könige, die Weichenstellung für Stuttgart 21 verkündigt wurde, trafen sich man Abend über 1000 Stuttgart 21-Gegner am Hauptbahnhof. Bunt und unüberhörbar zogen sie vom Bahnhof bis zum Rathaus.
Hier ein paar Eindrücke von diesem tollen Lebenszeichen des Widerstands gegen die Stadtzerstörung.

Laternen basteln! 

Damit unsere Montagsdemo gegen S21 noch bunter werden, können sie fleißig Laternen basteln.
Da wir oft nach Motiven gefragt wurden bieten wir diese jetzt zum herunterladen an.

Hier können Sie sich drei verschieden Motive zum selber ausdrucken herunterladen.
* “Oben bleiben”              * “Oben bleiben” gespiegelt
* “Milliardenloch”              * “Milliardenloch” gespiegelt
* “Wie Tag und Nacht”     * “Wie Tag und Nacht” gespiegelt

Bei der Verwendung von Folien eignen sich die gespiegelten Motive.
ACHTUNG: auf jeden Fall Folien verwenden, die für Laserdruck geeignet sind!!!

Bringen Sie licht ins Dunkel des Milliardenlochs.
Viel Spaß damit!

Solidarität mit Bildungsstreikenden 

Das Parteifreie Bündnis SÖS erklärt sich mit den für bessere Bildung demonstrierenden Schülern und Studenten solidarisch.
Bildung ist keine Wahre sondern eine Menschenrecht und darf deswegen nicht zu einer an rein wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Ausbildung verkommen, für die man auch noch zahlen muss.
Die begonnenen Deformierungen unserer Bildungslandschaft durch den Bologna-Prozess lehnen wir ab!
Universitäten müssen endlich von Studenten und Lehrenden Selbstbestimmten Laboren für Wissenschaft und kritische Gesellschaftsanalyse werden.


SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch auf der Bildungsstreikdemo vom 21.11.09.