Mieterinitiativen Stuttgart – gemeinsam sind sie stark

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Seit Anfang dieses Jahres kann die Grüne/SPD-Landesregierung per Rechtsverordnung in Gebieten mit Wohnungsmangel die Kappungsgrenze für Mieterhöhung von 20% auf 15% senken. Doch Kretschmann und Schmid behaupten, es fehlten die Daten, um Gebiete mit Wohnungsmangel zu identifizieren. Hallo?! Noch nie was davon gehört, dass in der städtischen Notfallkartei für Wohnungssuchende in der Landeshauptstadt 3.400 Familien registriert sind? Im OB-Wahlkampf haben CDU/SPD/Grüne die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zum Top-Thema gemacht. Bis heute wurde noch nicht einmal das vielfach versprochene Zweckentfremdungsverbot umgesetzt. Die Stadt soll ihre Grundstücke für den Wohnungsbau vorhalten, erklären SPD und Grüne. Warum stimmen sie dann im Gemeinderat zu, dass ein städtisches Grundstück in Bad Cannstatt für den Bau eines völlig überflüssigen (Billig)Hotels verkauft wird? Die SPD sagt, dass die SWSG für ihren ”sozialen Auftrag mehr in die Pflicht genommen“ werden müsse. Aber im Aufsichtsrat der SWSG war die Stadträtin von SÖS und Linke, Maria Lina Kotelmann, die einzige, die gegen eine Mieterhöhung von bis zu 10% ab 1. Juli 2013 gestimmt hat. Es ist gut, dass sich Mieter wehren und organisieren. Die Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag hat erreicht, dass die SWSG von der geplanten 64% Mieterhöhung nach der Modernisierung in der Bottroper Straße Abstand genommen hat. Der Bau- und Heimstättenverein musste den geplanten Abriss der Karl-Beer-Siedlung stoppen. In Stuttgart Nord arbeitet die Mieterinitiative der LBBW/Patrizia eng mit der Stadtteilgruppe gegen Stuttgart 21, den ”Nordlichtern“ zusammen. Die Mieterinitiativen waren maßgeblich am Mieterprotest am 7.3. auf dem Schlossplatz beteiligt. Am 12.4. haben sich die Mieterinitiativen von Mietern der SWSG, LBBW/Patrizia und Karl Beer-Siedlung zu den ”Mieterinitiativen Stuttgart“ zusammengeschlossen. ”Dieser Schritt ist notwendig, damit wir schlagkräftiger werden, aus unseren gegenseitigen Erfahrungen lernen und uns gegenseitig unterstützen“, begründet der Vorsitzende der Mieterinitiative LBBW/Patrizia den Schritt. Inzwischen ist der Anfang für eine gemeinsame Website gemacht. Am 3.5. haben die Mieterinitiativen anlässlich der ”Generaldebatte“ im Gemeinderat acht Forderungen öffentlichkeitswirksam ins Rathaus getragen. In den Stadtteilen werden regelmäßig Mieterversammlungen organisiert. |ub|

Artikel aus Stadt.Plan 2/2013

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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