Oberbürgermeisterwahl: Stuttgarts Zukunft bewahren, gestalten, ändern!

Uns kriegt ihr nicht mehr los! – Das ist unsere Stadt!

Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart findet in einer besonderen Situation statt. Eine politisch aktive Bürgerschaft hat die politische Kultur Stuttgarts verändert. 47% der Bürger haben gegen S 21 gestimmt, in den Innenstadt – Stadtteilen sogar eine Mehrheit. Künstler, Juristen, Ingenieure, Gewerkschafter haben Netzwerke gebildet, Basisgruppen sind aktiv. Sie fordern eine andere Politik, ihr Recht auf die Gestaltung dieser Stadt, sie wollen ihre Stärke im OB – Wahlkampf dokumentieren. Ist der OB – Wahlkampf dafür überhaupt geeignet? Soll die Stuttgarter Bürgerbewegung einen eigenen Kandidaten aufstellen?

Die alte Arbeitsteilung: ”Die da oben regieren und wir da unten lassen uns regieren“ wird nicht mehr hingenommen. Heute sind viele tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter bereit, mit all ihrem Wissen und ihrer Kompetenz für Alternativen zu der angeblich alternativlosen Politik der etablierten Parteien zu streiten. Die ”Oben bleiben Bewegung“ gegen den Tunnelbahnhof hat dies eindrucksvoll bewiesen.

  • Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die Identität unserer Stadt zu bewahren – gegen die Zerstörung des Bahnhofes und vieler anderer Baudenkmäler durch Immobilienhaie und Banken, gegen den krankmachenden Feinstaub, gegen die Flächenversiegelung.
  • Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die Zukunft selbst zu gestalten, mit der Alternative K21, mit Verkehrskonzepten für eine CO2 freie Stadt, für eine Energiewende, für ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept, für mehr Kita-Plätze und eine bessere Bildung.
  • Die BürgerInnen gehen auf die Straße, um die herrschende Politik zu ändern – gegen den Raubbau an der Natur, gegen die von den Banken diktierte Finanzpolitik, gegen die Sparpolitik zugunsten der Reichen, Banken und Konzerne.

Immer mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter stellen sich Fragen über Stuttgart 21 hinaus: Wie gestalten wir Stuttgart im 21. Jahrhundert angesichts der Klimakatastrophe und der globalen Finanzkrise, welche Welt hinterlassen wir unserer Jugend. Sie diskutieren darüber, wie sie in dieser Stadt leben wollen:

  • Wie kann echte Bürgerbeteiligung aussehen und wie können wir sie durchsetzen?
  • Wie stoppen wir in Stuttgart den Ausverkauf des Stadtbodens an Investoren und die damit einhergehende Natur- und Stadtzerstörung?
  • Wie schaffen wir mehr Freiräume für Künstler und Kreative in unsere Stadt?
  • Wie können wir in Stuttgart helfen, den Klimawandel einzudämmen?
  • Was ist unser Beitrag, die Energie- und Ressourcenverschwendung zu vermeiden?
  • Was machen wir, damit Stuttgart nicht in Autoabgasen und Lärm erstickt?
  • Wie verhindern wir, dass die letzten Grünflächen und Frischluftschneisen in Stuttgart zugebaut werden?
  • Wie garantieren wir allen Menschen, unabhängig der Herkunft, ihres Alters und ihres Geldbeutels in unserer Stadt Teilhabe, Mitbestimmung und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Kultur, Sport, Politik und Mobilität?
  • Wie können wir die auch in Stuttgart immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen und die Umverteilung von unten nach oben stoppen?
  • Wie sichern wir das Grundrecht auf menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum?
  • Wie garantieren wir für jedes Kind einen Kita-Platz, an dem es nicht nur aufbewahrt, sondern auch gefördert wird?
  • Wie können wir Stadtwerke durchsetzen, die die Energiewende vorantreiben und die von uns Bürgern kontrolliert sind?
  • Wer sorgt dafür, dass städtische Beschäftigte nicht weiter belastet werden?
  • Wer sorgt dafür, dass städtische Beschäftigte nicht weiter belastet oder gar abgebaut werden?
  • Und wie garantieren wir, dass alles, was wir wollen finanzierbar ist, ohne den nachkommenden Generationen immer mehr Schulden auf zu tischen?
  • Und nicht zuletzt: Wie verhindern wir Stuttgart 21 und seine schädlichen Auswirkungen auf unsere Stadt? Wie verhindern wir ein Projekt, bei dem Politik und Bahn sich schon heute nicht mehr um die Versprechungen scheren, die sie noch vor der Volksabstimmung gemacht haben?

Diese Aufzählung reicht, um klar zu machen, wie wichtig es ist, dass wir den Mut finden, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Die Chancen für eine Selbstorganisation der Politik von unten sind in Stuttgart so gut wie noch nie.

Mit dem OB-Wahlkampf würden die bürgerlichen Parteien die Diskussion um Stuttgart 21 gerne beenden, unbequeme Themen ad acta legen, die vielfältigen Proteste und die Politik von unten gerne kanalisieren: ”Gebt uns Eure Stimme und dann entscheiden wir für euch.“ Diesen Gefallen werden die Stuttgarter den ”Befriedungs“ – Strategen nicht tun. Der OB-Wahlkampf bietet die Gelegenheit, unsere Themen breit zu diskutieren und den Kandidaten schon jetzt deutlich zu machen, dass wir unsere Stimme nicht abgeben, um dann acht Jahre zu schweigen. Deswegen schlagen wir ein breites überparteiliches Bündnis mit einem eigenen Bürger-Kandidaten vor. Damit könnten wir offensiv unsere Themen setzen. Die SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) und DIE LINKE sind bereit, diesen Prozess zu unterstützen. Wir fordern alle Initiativen und Einzelpersonen auf, mit uns dieses Experiment zu wagen.

Die Bürger müssen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Es geht also um Bürgerbeteiligung und das Vernetzten und Entwickeln von dauerhaften außerparlamentarischen Kooperationsformen. Der Prozess ”Gemeinsam ändern wir Stuttgart“ darf sich deshalb nicht auf einen Wahlkampf beschränken. Denn wir wollen eine andere Politik. Findet dies Zustimmung, dann schlagen wir die Gründung von Wählerinitiativen für ein besseres Leben in Stuttgart vor.
Als Bürgerkandidaten sind die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (DIE LINKE) und der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch in der Diskussion.

Schreiben Sie uns unter der Mail-Adresse info @ meinobkandidat.de Ihre Meinung.

Unterstützer_in

Jan A. Lutz, Gestalter
Bürger­schaftliches Engagement und soziale Teilhabe sind die Pfeiler einer modernen Gesellschaft. Stadt als Marke war gestern. Für morgen brauchen wir die Stadt als soziales Netzwerk.Jan A. Lutz, Gestalter

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