StZ 04.07.17: Stuttgart-Vaihingen – Bezirksbeiräte wollen mehr Kompetenzen

Die Vaihinger Lokalpolitiker fordern die Direktwahl der Bezirksbeiräte in Stuttgart. Das würde mehr Entscheidungskompetenzen und mehr Geld für die Bezirke bedeuten.

Die Fraktion SÖS/Linke-plus hat im Gremium einen Antrag zur Direktwahl der Bezirksbeiräte eingebracht. Die Fraktion fordert, dass die Bezirksbeiräte von 2019 an von den Stuttgarter Bürgern direkt gewählt werden und dass dafür im Doppelhaushalt 2018/19 Geld bereitgestellt wird. Die Bezirksbeiräte sollen demnach „zusätzlich zu ihren Beratungs- und Informationsrechten direkte Entscheidungskompetenzen erhalten, die sich auf Angelegenheiten ihres Stadtbezirks beziehen sollen und nicht darüber hinausgehen“. Entsprechend soll ein „Kompetenzkatalog“ erstellt werden, den die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Bezirksbeiräten ausarbeiten soll und der die Aufgaben und Entscheidungsrechte der Bezirksbeiräte definieren soll. „Entsprechend ihrer Kompetenzen sind auch die finanziellen Mittel für die Stadtbezirke zu erhöhen“, fordert die antragstellende Fraktion.

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Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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