Grüne verlassen ökosoziale Mehrheit im GR für Juniorpartnerschaft mit der CDU

„Da laufen sich die Grünen Kolleg_innen im Gemeinderat wohl schon warm für den Landtagswahlkampf“, so Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch und fährt fort: „Sie geben die rechnerisch mögliche ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat auf, um ein Schwarz-Grünes Bündnis in der Stadt zu schmieden. Dieses erleichtert sicherlich den Weg für ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Landesebene. Wollen die Grünen damit vermeiden, dass sie in die Schusslinie der Landes- CDU geraten, wenn Entscheidungen zu ökosozialen Themen anstehen? Eine Wende in der Verkehrspolitik, hin zu einer Einschränkung des Auto-Verkehrs, dem Ausbau des ÖPNV gegebenenfalls über eine Nahverkehrsabgabe und dem Ausbau des Radverkehrs, gerät damit in weite Ferne.“

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Gerhard Wick, Lagerarbeiter
Von Parteien und ihrer Hinterzimmer-Demokratie habe ich genug. Lasst uns unsere Stadt selbst gestalten. Gemeinsam können wir das. Besser als die Karriere-Politiker. Ihr versteht, ich meine dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine.
(b.brecht)
Gerhard Wick, Lagerarbeiter

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