PM: Anträge der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS anlässlich 70 Jahre Kriegsende am 8. Mai 2015

Anträge der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS anlässlich

70 Jahre Kriegsende am 8. Mai 2015

Foto Peac_Shooting Chris@flickr

Am 8.Mai 1945 jährt sich zu 70. Mal der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg. Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nehmen in Deutschland wieder zu. In Stuttgart und der Region sind offen faschistische Organisationen aktiver denn je. „Die rassistischen Terrorakte der NSU und deren Vernetzung bis nach Baden-Württemberg sind besorgniserregend. Die erhebliche Zunahme von Militäreinsätzen zur Konfliktlösung ersetzt immer öfter die Außenpolitik und sollte uns alle beunruhigen“, so Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS hat in Bezug auf das Kriegsende vor 70 Jahren zwei Anträge gestellt.

Wir haben die „Verlegung des Deserteurdenkmals vom Stuttgarter Theaterhaus zum Lern- und Gedenkort Hotel Silber.“ beantragt. Die Skulptur des Bildhauers Nikolaus Kernbach zur Erinnerung an die Wehrmachtsdeserteure des 2. Weltkriegs fand seinen Platz seinerzeit am Theaterhaus. Die noch heute verbreitete Abwertung der so genannten Fahnenflucht von Wehrmachtssoldaten als ‘Feigheit’, verhindert bisher die Aufstellung des Denkmals an einem zentralen Ort. Erst 2002 wurden die Deserteure aus Hitlers Wehrmacht durch den Deutschen Bundestag rehabilitiert.

Zu Ehren und in Andenken an den Stuttgarter Kriegsgegner, Antifaschisten und Gewerkschafter Willi Bleicher beantragen wir heute, dass die Stadt Stuttgart sich als Mitgesellschafterin der LBBW dafür einsetzt, „das weiterhin als „Hindenburgbau“ bekannte Gebäude in „Willi-Bleicher-Bau“ zu bennen und an der Fassade entsprechend zu beschriften“.

„Willi Bleicher war vorbildlich in seinem gelebten Antifaschismus und für seinen Einsatz als Vertreter der Interessen der arbeitenden Bevölkerung“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Adler. Während des Hitler-Faschismus wurde Willi Bleicher für seinen aktiven Widerstand inhaftiert und unter anderem im KZ Buchenwald festgesetzt und gefoltert. Nach der Befreiung des KZ Buchenwald war er einer der bedeutendsten und offensivsten Gewerkschafter Baden-Württembergs und führte als langjähriger Bezirksleiter der IG Metall zwei große Streikaktionen zum Erfolg. Für seine konsequente Haltung steht auch sein Motto „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“.

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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