SÖS und LINKE zur Konzessionsvergabe

Pressemitteilung als PDF
Rede von Hannes Rockenbauch

Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE bedauert Entscheidung der Konzessionsvergabe

Landeshauptstadt Stuttgart hat weitere 20 Jahre den Energiewende-Bremsklotz EnBW am Bein

Die gestrige Entscheidung des Gemeinderates, die Konzessionen zur Strom- und Gasversorgung an das Kooperationsmodell EnBW / Stadtwerke Stuttgart zu vergeben, ist nicht sachgerecht.

Es wurde ein Bewertungsverfahren installiert, das einen Vergleich der Angebote neutral und nachvollziehbar gewährleisten soll und ein Unterausschuss Konzessionsvergabe konstituiert, der dies überwachen soll.

Leider wurde in den vergangenen Monaten in unseren Augen die Bepunktung von wichtigen Kriterien nicht sachgerecht und nachvollziehbar durchgeführt. Trotz stundenlanger Recherchen im Datenraum war es Stadtrat Rockenbauch – unserem Mitglied im Unterausschuss Konzessionsvergabe – nicht möglich, alle offenen Sachfragen zu klären. Expertenunterstützung wurde ihm untersagt, wichtige Dokumente fehlten im Datenraum, Vertagungsanträge wurden abgelehnt und Sachfragen in Unter- bzw. Verwaltungs-Ausschuss blieben zum größten Teil wegen teils pauschaler Beantwortung unbeantwortet.

In seiner gestrigen Rede geht Rockenbauch ausführlich auf die wesentlichsten Bewertungsfehler ein. Besonders bei den Kriterien „Preisgünstigkeit“ und „Effizienz“ nach §1 EnWG liegen sachliche Gründe vor, die zu einem anderen Ergebnis wie der gestrigen Beschlussfassung hätten führen müssen.

Das gesamte Verfahren ist aber bis zum heutigen Tage so geheim, dass man sich immer am Rande der Legalität bewegen muss, wenn man öffentlich sachlich argumentieren möchte. Hannes Rockenbauch hat mehrmals beantragt, wenigstens das Bepunktungs-Schema öffentlich zu machen, wenn dies schon beim Gesamt-Gutachten aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich ist. Dies wurde stets abgelehnt.

Wir sind sicher, dass die Taktik von Verwaltung und politischen Mitstreitern, diese Anträge abzulehnen um anschließend zu argumentieren, Rockenbauch würde „nur lamentieren“, nicht aufgehen wird. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter sind seit TWS-Verkauf, Cross-Border-Leasing und Milliardenverschiebungen zur LBBW so weit sensibilisiert, dass sie durchschauen, dass die oft gemachten Fehler immer wieder begangen werden.

Hannes Rockenbauch kommentiert abschließend:

„Mit der heutigen Entscheidung hat die Landeshauptstadt weitere 20 Jahre den Energiewende-Bremsklotz EnBW am Bein. In Stuttgart wird weiterhin keine selbständige Energiewende stattfinden können – privates Kapital und private Interessen führen zu Blockaden. Es erfolgt weiterhin ein massiver Einfluss durch Landes- und Landrätepolitik auf die Stadt. Der Gemeinderat hat hier eine historische Chance verpasst. Auf der Positiv-Seite können wir immerhin vermerken, dass ein separater Netzbetrieb Stuttgart mit niedrigeren Netznutzungsentgelten stattfindet, der den Bürgern als Kunden zugute kommt. Mehr war angesichts der‚ Stuttgarter Verhältnisse’, einer ganz großen Koalition im Gemeinderat und der durch die Nichtöffentlichkeit verursachte Passivität der Bürgerschaft und Verbände nicht erreichbar. Wir wünschen den Stadtwerken Stuttgart alles Gute und viel Kraft, sich gegen die EnBW durchzusetzen. Die Unterstützung der Fraktionsgemeinschaft
SÖS und LINKE ist den Stadtwerken dabei sicher.“

Unterstützer_in

Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger
SÖS ist für mich die Schnittstelle zwischen Rathaus und Bürger. Das ist für mich gelebte basis­orientierte Demokratie!Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger

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