SÖS Standpunkt Wohnen

Wohnen

Wohnraumversorgung ist Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Der Verkauf der LBBW-Immobilien an profitorientierte Investoren war der jüngste Rückschlag für die Bemühungen um eine gemeinwohlorientierte Wohnungsbewirtschaftung. Wir brauchen: Mindestens 1000 bezahlbare neue Wohnungen pro Jahr durch öffentliche Förderung und eigene Aktivitäten der Stadt, um Stuttgart als Stadt für alle zu erhalten – Stopp der Bodenspekulation, Einrichtung eines kommunalen Bodenfonds zur strategischen Bodenbevorratung – Kein Verkauf städtischer Grundstücke, Vergabe in Erbpacht um mehr Mietwohnungen, auch mit Belegungsbindung, zu schaffen – Rückholung der SWSG unter die direkte Kontrolle der Stadt – Stärkung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) mit einer Wohnraumquote von 50 Prozent der gebauten Geschossflächen.


SÖS Standpunkt Energie und Stadtwerke

Energie und Stadtwerke

Stuttgart braucht ein Konzept für eine CO2-neutrale Stadt. Die Stadt muss Investitionen in Effizienz und Energieeinsparung unterstützen und selber Vorbild sein. Kraftwärmekopplung und Nahwärmenetze gehören ausgebaut. Das schafft Arbeitsplätze, macht Energieversorgung für alle finanzierbar und ist gut fürs Klima. Seit acht Jahren setzt sich SÖS im Gemeinderat für kommunale Stadtwerke ein. Die Entscheidung, die Konzessionen zur Strom- und Gasversorgung an das Kooperationsmodell EnBW / Stadtwerke zu vergeben, ist nicht sachgerecht und objektiv nicht nachvollziehbar. Wir wollen, dass die Kooperation mit der EnBW baldmöglichst gekündigt wird, damit in Stuttgart eine selbständige Energiewende stattfinden kann. Wir wollen 100 Mio. aus der S21-Finanzierung für ein sozialökologisches Konjunkturprogramm.


SÖS Standpunkt Verkehr

Verkehr

Tag für Tag stehen Pendler und Einwohner_innen im Stau. Große Teile der Stadt sind durch Feinstaub belastet. Takte im ÖPNV sind ausgedünnt, ganze Wohngebiete mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum oder nur nach langen Fußmärschen zu erreichen. Der Umbau der öffentlichen Verkehrssysteme und des Fahrradverkehrs muss weg von der Dominanz des Autos führen. Wir brauchen: Eine Mobilitätskarte mit einem unkomplizierten Zugang zu allen Verkehrsmitteln – eine Studie zur Bewertung verschiedener Finanzierungsmodelle (z.B. Nahverkehrsabgabe, City-Maut, Mitfinanzierung durch die Wirtschaft) mit dem mittelfristigen Ziel des Nulltarifs im ÖPNV – Umwandlung aller Anwohnerstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche – Ausweisung von Tempo 30 auf allen Straßen, auf denen nicht zwingend eine höhere Geschwindigkeit vorgeschrieben ist.


SÖS Standpunkt Schulen

Schulen

SÖS will gemeinsam mit den Schulen, die Rahmenbedingen für eine gelingende schulische Biografie jedes einzelnen Schülers und jeder Schülerin unabhängig von der sozialen Herkunft gestalten. Wir brauchen: Den Ausbau der Grundschulen und aller Sekundarschulen, die das möchten, zu Ganztagsschulen – ein kostenloses Angebot bis 16.00h, das eine erholsame Mittagspause und einen rhythmisierten Unterricht ermöglicht –ein kostenloses Mittagessen auf regionaler und ökologische Basis, gemeinsames Kochen – mehr Gemeinschaftsschulen, möglichst in jedem Stadtteil – Berücksichtigung der Inklusion bei laufenden Schulsanierungen und bei geplanten Umbaumaßnahmen – qualifizierte Schulsozialarbeit an allen Schulen, die gezielte Präventionsmaßnahmen und eine individuelle Betreuung ermöglicht – einen Hausmeister an jeder Schule.


SÖS Standpunkt Kinderbetreuung

Kinderbetreuung

Auch die Betreuung der Kleinsten weist auf die sozialen Missstände in der Stadt hin. Während manche Eltern bis zu 900 Euro für einen Platz in kleinen Gruppen bezahlen, gibt es noch viel zu viele Einrichtungen mit zu großen Gruppen. Wir brauchen: Die sofortige Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kitaplatz – kostenlose frühe Bildung und Kinderbetreuung – Aufwertung des Erzieher_innenberufs auch durch bessere Bezahlung – eine ausreichende Personaldecke für jede KiTa – kostenloses gesundes Essen für alle Kinder in KiTas – Barrierefreiheit um eine inklusive Betreuung zu ermöglichen – Weiterbetrieb der Horte in den Gebieten, in denen die erforderlichen Qualitätsstandards für die Einrichtung von Schülerhäusern und Ganztagsschulen noch nicht erfüllt sind – ein gesundes KiTa-Umfeld.


SÖS Standpunkt Stuttgart 21

Stuttgart 21

Nein zu Stuttgart 21. Täglich erleben wir S-Bahn-Chaos und Dauerstau, mit verursacht durch den Bau von Stuttgart 21. Wir wissen, dass S21 in dramatischer Weise die Verkehrspolitik, die Finanzen und die Politik insgesamt in eine falsche Richtung lenkt. Die Betreiber von S21 bauen den Schienenverkehr zurück. Das führt zu mehr Verkehr auf der Straße. S21 blockiert den Stadthaushalt auf Jahre hinaus. Das Projekt ist mit einer gigantischen Ressourcen- und Naturverschwendung ohne jeden gesellschaftlichen Nutzen verbunden. Dies alles können wir nicht unterstützen, auch weil es immer noch machbare Alternativen gibt. Durch Kostenexplosion und Leistungslüge fehlt S21 die Geschäftsgrundlage. Wir werden im Gemeinderat für die Bürgerbegehren und für den Ausstieg stimmen. Wir sind weiter für den Kopfbahnhof.


SÖS Standpunkt Integration Fluechtlinge Willkommenskultur

Integration, Flüchtlinge und Willkommenskultur

Stuttgart ist reich an Kulturen. Wir wollen Möglichkeiten der Teilhabe für alle Stuttgarter_innen. Selbstorganisierte Stadtteilzentren können in allen Stadtbezirken die Begegnung unserer vielfältigen Stadtgesellschaft ermöglichen. In unserer reichen Stadt haben wir für Menschen, die aus größter Not nach Deutschland flüchten, eine große Verantwortung. Wir brauchen: Eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge, keine Container am Stadtrand, sondern stabile Häuser – die sofortige Umsetzung der vom Land geforderten 7qm Mindestwohnfläche –mindestens eine Verdoppelung der Anzahl der sozialpädagogischen Kräfte, um die Menschen auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft zu unterstützen – sofortige Schulpflicht für Flüchtlingskinder, Deutschkurse für alle Flüchtlinge und Asylsuchende.


SÖS Standpunkt Stadtfinanzen

Stadtfinanzen

Die Wende zu einer ökologischen und sozialen Stadt ist keine Frage des Geldes sondern der schlichten Notwendigkeit um Zukunft zu ermöglichen. Unsere Fraktion hat zum Haushalt 2013 / 14 eine komplette Finanzierung eines sozialen und ökologischen Haushalts vorgelegt und bewiesen, dass die Wende möglich und finanzierbar ist: Das Streichen der Fehlinvestitionen in S21 (Projektkosten, Rückabwicklung Grundstücke) bringt 800 Mio., der Verzicht auf den Rosensteintunnel mindestens 80 Mio. Euro. Schon der Ausstieg aus diesen beiden unnützen Projekten erlaubt eine Nullverschuldung und würde damit Zinsen in zweistelliger Millionenhöhe sparen. Eine geringfügige Gewerbesteuererhöhung reicht z.B. aus, um ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder anzubieten. Man muss sie nur wollen, die andere Stadt.


SÖS Standpunkt Kultur und Jugendkultur

Kultur und Jugendkultur

Die Bürgersteige werden nachts in Stuttgart schon lange nicht mehr hochgeklappt. Viele Kreative und kulturell engagierte Menschen leben und arbeiten hier. Wir wollen ein Stuttgart, in dem neben den großen, subventionierten Häusern, die jede Großstadt braucht, auch andere Kultur lebt. Wir brauchen Geld und Raum für den Nachwuchs, sich zu entfalten, sich zu präsentieren. – Die junge kreative Szene lebt und arbeitet in Hinterhöfen, Wagons, auf ehemaligen Firmengeländen wie dem Werk 8 in Feuerbach. Sie braucht eine Stadt, in der diese Orte bleiben und nicht für angebliche Zukunftsinvestitionen geopfert werden – Alle Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche an Kultur heranführen, durch Theaterspielen, Musik machen, kreativ Filmen.. brauchen Förderung. – Auch das kommunalen Kino muss wiederbelebt werden.


SÖS Standpunkt Akzeptanz sexueller Vielfalt

Akzeptanz sexueller Vielfalt

Benachteiligungen aufgrund Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung oder sexueller Identität dürfen wir in unserer Stadt nicht dulden. Es gibt keinen Grund, Heterosexuelle in irgendeinem Bereich anders zu behandeln als Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers (LSBTTIQ). Alle Träger, die von der Stadt gefördert werden, und dazu gehören auch die kirchlichen Träger, müssen sich an das Gleichbehandlungsgesetz halten. Wir brauchen eine Beratungs- und Gleichstellungsstelle für LSBTTIQ bei der Stadt – Schulungen zu Diversity für Mitarbeiter_innen in allein Einrichtungen der Stadt. Im „Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ soll die Homosexuellenverfolgung während der NS-Zeit und die anschließende Kriminalisierung durch den §175 dargestellt werden.


SÖS Standpunkt Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung

Stuttgart ist eine der sichersten Großstädte in Deutschland. Das demokratische Miteinander unserer Stadtgesellschaft muss sich in Sicherheit entfalten können. Dafür brauchen wir nicht mehr Videoüberwachung sondern mehr Kommunikation. In einer demokratischen Atmosphäre können Menschen viele Konflikte in gegenseitiger Wertschätzung regeln. Wir müssen Institutionen stärken, die der Kommunikation und Prävention dienen, um Verwahrlosung und Kriminalität vorzubeugen. Die Lösung sozialer Probleme ist dafür ein Schlüssel. Wichtig ist es, auch die Bedürfnisse derjenigen ernst zu nehmen, die sich kaum selbst vertreten können, z.B. Kinder und Jugendliche, Obdachlose und Prostituierte. Die Stadt darf z.B. dem Menschenhandel im Leonhardsviertel nicht mehr zusehen.

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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