Grenzen für ALLE Menschen öffnen – Luigi Pantisano SÖS

Rede im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.10. zur Vorstellung des 36. Stuttgarter Flüchtlingsberichts

Die von Deutschland und vielen Staaten der Welt unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 besagt:

daß allen Flüchtlingen ohne Unterschied und Diskriminierung Schutz zu gewähren ist.
daß Flüchtlinge nicht an Orte zurückgeschickt werden sollten, wo sie der Verfolgung ausgesetzt sind oder Verfolgung droht.
daß die Asylgewährung für bestimmte Länder eine unangemessen große Belastung darstellen kann und eine befriedigende Lösung des Flüchtlingsproblems nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden kann.
daß von Personen die vor Verfolgung fliehen nicht erwartet werden kann, daß sie bei der Einreise in ein anderes Land alle Vorschriften einhalten, und daß sie daher wegen illegaler Einreise in das Land, in dem sie Asyl suchen, nicht bestraft werden können.

Die Schließung der Balkanroute und die faktisch komplette Abschottung der EU, die Verschärfung der deutschen Asylgesetze und die mit der Türkei geschlossene Vereinbarung zur Sicherung der Außengrenzen sind in der praktischen Umsetzung das Gegenteil der in der Genfer Flüchtlingskonvention formulierten Ziele.
Klarer Beweis für diese Abschottungspolitik ist die immer weiter sinkende Zahl von Flüchtlingen die es bis Deutschland und letztlich bis Stuttgart schaffen. Von 1.200 zugewiesenen Flüchtlingen im November 2015 werden jetzt nur noch 150 Flüchtlinge nach Stuttgart zugewisen. Ein Grund zur Freude? NEIN, denn Freude über diesen Rückgang würde nur dann bestehen, wenn dies in Folge eines einkehrenden Friedens in Syrien und an anderen Orten der Welt geschehen würde. In Wahrheit wütet der Krieg in Syrien heftiger denn je, so heftig, dass täglich immer mehr Menschen unter dem Bombenhagel sterben.

Die vielen bewundernswerten Reden von Bundeskanzlerin Merkel, wie zum Beispiel ihr viel diskutierte Satz „Wir schaffen das“ und die temporäre Grenzöffnung im letzten Jahr können somit NICHT darüber hinwegtäuschen, dass wir in Deutschland eher nach dem Grundsatz handeln: „Grenzen für den freien Handel mit Waffen weit öffnen und für Menschen fest verriegeln.” Ich möchte, dass wir hingegen unsere Grenzen für Waffen schließen und für ALLE Menschen öffnen.

Die im Flüchtlingsbericht vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass die Herausforderungen für unsere Stadt trotz sinkender Einwanderung von Flüchtlingen nicht geringer werden. Lieber Herr Spatz (Amtsleiter Sozialamt) vielen Dank an Sie und an Ihre Mitarbeiter_innen für die bisher geleistet Arbeit. Danken möchten wir auch den vielen Ehrenamtlichen, auf die wir alle Stolz sein können. Sie sind der beste Beweis dafür, dass die rechtradikalen Hetzer in unserem Land eine unbedeutende Minderheit sind.

Die Aufschlüsselung der Statistik nach Herkunftsländern der Flüchtlinge zeigt deutlich, dass der Hauptteil der Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Syrien, dem Irak und Afghanistan zu uns nach Stuttgart fliehen. Diese Menschen werden für sehr viele Jahre, wenn nicht sogar für immer in Deutschland bleiben. Darauf sollten wir uns einstellen. Die von rechtradikalen gerne verbreitete Lüge der „Wirtschaftsflüchtlinge“ die nicht wirklich vor Krieg flüchten, hat mit den vorgelegten Zahlen keinen Bestand mehr. In ihrem rassistischen Wahn werden sie später sicher sagen, dass die Zahlen gefälscht sind.

Wir müssen das städtische Personal finanziell und personell aufstocken. Die vielen melten angesammelten Überstunden der städtischen Beschäftigten müssen ja auch wieder abgebaut werden.
Wir müssen Wohnraum schaffen. In Stuttgart ist der allergrößte Teil der Unterbringungen für Flüchtlinge nur vorläufig und maxial auf 10 Jahre begrenzt. Wir müssen somit Wohnraum schaffen. Ohne ein großes Wohnungsbauprogramm für günstigen und bezahlbaren Wohnraum für alle Stuttgarter_innen werden wir spätestens in 5 bis 10 Jahren große soziale Spannungen erleben.

Wir müssen Flüchtlinge beim erlernen der Sprache unterstützen. Gerade für Frauen und Kinder müssen wir spezielle Programme und Unterstützung schaffen und dürfen nicht die Fehler aus der Gastarbeiterzuwanderung wiederholen.

Bei der Arbeitssuche sind Flüchtlinge auf Unterstützung angewiesen. Deswegen ist auch ein guter Betreuungsschlüssel von 1:110 in den Unterkünften weiterhin eine wichtige Forderung an der wir als Fraktion festhalten werden. Die Stuttgarter Wirtschaft muss sich stärker einbringen und Flüchtlinge nicht nur kurzfristig sondern langfristig ausbilden und anstellen.
Und zuletzt sind wir alle gefordert wenn es darum geht den neuen Stuttgarter_innen beim kennenlernen von Deutschland und seiner vielfältigen Bevölkerung zu helfen und ihnen auch Zeit dafür zu geben.

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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