Manfred Niess: “Höhlt die Autoindustrie den Rechtsstaat aus?

21. März 2018, 19:00 Uhr
SÖS-Treff. für Politik und Kultur, Arndtstraße 29, Stuttgart


Manfred Niess klagt seit 2004 wegen Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte am Neckartor. Den ersten Prozess gewann er 2005.

Was ist seither geschehen? Seitens der Stadt Stuttgart wurden drei Aktionspläne aufgestellt und etliche Alibimaßnahmen ergriffen, wie den Feinstaubkleber oder die vertrocknete Mooswand. Wirksame Maßnahmen haben das Kartell aus Automobilindustrie und Politik verhindert. Seit Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA versuchen Autokonzerne, VDA (Verband der Automobilindustrie) und die Politik, diesen Skandal unter den Teppich zu kehren. Fakten werden verharmlost, Umweltgruppen, die diese Fakten beim Namen nennen, werden bedroht, selbst Richter, die die Faktenlage klären möchten, werden eingeschüchtert oder mit Befangenheitsanträgen traktiert. Die Politik verharmlost kriminelle Handlungen und versucht verzweifelt, mit teuren Prozessen und Revisionsklagen Zeit zu gewinnen. Aus Tätern werden Opfer. Über die Stadtbevölkerung, die seit Jahrzehnten vergiftet wird, redet kaum jemand, aber über den möglichen Wertverlust von Dieselfahrzeugen erregt sich die ganze Republik. Auch dem grünen Ministerpräsidenten ist sein Diesel-Heilixblächle wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung.

Diese Dreieinigkeit von Automobilindustrie, VDA und Politik führt dazu, dass wir nicht mehr in einer Demokratie leben, sondern in einer Lobbykratie, wo die Industrie bestimmt, was die Politik machen soll. Wir wollen ein wenig Licht in diesen dunklen Bereich bringen.

Manfred Niess studierte Anglistik, Pädagogik und Sport an der Universität Heidelberg. Er unterrichtete bis zu seiner Pensionierung am Zeppelin Gymnasium. 2004 war er einer der Feinstaubkläger in Stuttgart. Manfred Niess ist Mitbegründer des Klima- und Umweltbündnisses Stuttgart (KUS) und der BürgerEnergie Stuttgart eG.

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Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger
SÖS ist für mich die Schnittstelle zwischen Rathaus und Bürger. Das ist für mich gelebte basis­orientierte Demokratie!Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger

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