Stadtrat Gangolf Stocker

Politblogger » 65000 Stuttgart-21-Gegner marschieren und demonstrieren sagte am 4. September, 2010 um 0:38 Uhr: 

[...] Die Abschlusskundgebung begann gegen 21 Uhr wieder im Schlossgarten. Dabei sagte SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker, Urgestein des Stuttgart-21-Widerstands, ohne Baustopp, der spätestens ab dem kommenden Montag [...]

Ulrich Ebert sagte am 27. September, 2010 um 8:45 Uhr: 

Mit der bitte um Weiterleitung an Herrn Stocker oder weitere Verwendung.
Es werden sich vermutlich noch weitere Zeugen des Vorfalls mit der Busfahrerin melden.

Ulrich Ebert
Sonnenbergstr. 68
70184 Stuttgart Stuttgart, den 26.09.2010
Ulrich@Ebert-stuttgart.de

poststelle@stastuttgart.justiz.bwl.de und per Fax
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstr. 145
70190 Stuttgart

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Südwestrundfunk
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Neckarstraße 230
70190 Stuttgart

Gangolf.Stocker@t-online.de
z.K. und ggf. weiteren Veranlassung

Vorfall am 25.09.2010 21:30 Uhr in der Schillerstraße Stuttgart
Busfahrerin erlitt „Nervenzusammenbruch“

Hiermit melde ich mich als Zeuge und möchte den Vorfall wie folgt schildern:

Gegen 21:00 Uhr kam ein Krankenwagen aus Richtung Wagenburgtunnel und wollte auf der linken Fahrbahn gegen die Fahrtrichtung durch die Menschen- und Automassen.
Da dies so kaum möglich war, haben wir versucht, die Autos Richtung Wagenburgtunnel an der Einfädelung der Tiefgarage vor dem Schlossgartenhotel auszuschleusen.

An dieser Aktion war ich maßgeblich beteiligt, um die Autofahrer aus den Menschenmassen herauszubekommen und den Benutzern der Tiefgarage die Ausfahrt zu ermöglichen.

Die Polizei hat die Situation beobachtet. Es ist gelungen, zirka 50 bis 100 Autos in circa einer halben Stunde auszuschleusen, alles lief mit Bedacht und ruhig, alle Beteiligten waren sehr besonnen. Die Sache war lediglich etwas kritisch, weil einige Angetrunkene versucht haben, die Aktion zu behindern. Es ist aber durch gutes Zureden gelungen, die Fahrspur zu räumen.
Die angetrunkenen Personen würde ich nicht den Demonstranten zurechnen, vielmehr handelt es sich nach meiner Einschätzung um Mitläufer, vermutlich Volksfestpublikum. Bislang war nie zu beobachten, dass ein 5 l Bierfass auf einem Einkaufswagen mitgeführt wurde, um sich mit Alkohol zu versorgen.
Es war erfolgreich gelungen, sämtlichen Autofahrern auf der Schillerstraße und den Tiefgaragenbenutzern die Weiterfahrt zu ermöglichen.

Während der ganzen Zeit habe ich einen Bus in ca. 50 Metern Entfernung beobachtet, in dem eine blonde Frau auf dem Fahrersitz saß oder im Bus hin und herging. Der Bus war parallel zu einem anderen Bus abgestellt ohne Licht. Mein Eindruck war, dass die Fahrerin auf ihre Passagiere wartet.

So gegen 21:30 Uhr kam der Demonstrationszug entlang des mittleren Schlossgartens auf der Kreuzung „Am Schlossgarten/Schillerstraße“ an, weshalb die Kreuzung durch Menschenmassen völlig belegt war. Jetzt wäre ein Ausschleusen von Pkws nicht mehr möglich gewesen.
Ich bin 1,90 m groß und konnte die Situation überschauen. Es war völlig unmöglich, nunmehr mit einem Fahrzeug durch die Menschenmassen zu kommen.
Der Fahrerin aus ihrer erhöhten Position im Bus muss also schon aus der Standsituation heraus klar gewesen sein, dass sie allenfalls im Kriechtempo durch diese Menschenmassen gelangen kann.

In dieser Situation habe ich beobachtet, dass der Bus mit der blonden Fahrerin Licht und Warnblinkanlage einschaltet und losfuhr. Der Bus fuhr allerdings mit völlig unangemessener Geschwindigkeit auf die um mich herum lose stehenden Personen zu, die glücklicherweise noch ausweichen konnten. Die Sache war deshalb bedrohlich und angsterregend, weil der Bus sich mit völlig unangemessener Geschwindigkeit und Dauerhupe seinen Weg durch die Menschen bahnte und die Menschen zur Seite drängte.
Da aber klar war, dass der Bus mit dieser Geschwindigkeit die Menschenansammlung niederwalzen würde, haben die Menschen versucht, durch Klopfen auf die Busseiten den Fahrer aufmerksam zu machen und zu stoppen.

Weiter habe ich dann beobachtet aus meiner Situation links hinten am Bus, dass der Bus stoppte, sich beim Fahrer eine verbale Auseinandersetzung entwickelte und die Fahrertür aufging und die Fahrerin heraussprang, während der Bus weiter rollte. Das Geräusch einer Luftdruckbremse habe ich nicht gehört.

In dieser Situation hat sofort die Polizei den Bus umringt und die aufgebrachten Menschen davon abgehalten, den Bus zu beschädigen.
Einer „ausgerasteten Person“ ist es gelungen, zwei oder drei Schläge gegen den Bus auszuführen, ob gegen den Reifen oder die Beplankung kann ich nicht sagen, da zu viele Personen dazwischen waren. Dies war auf Höhe des hinteren linken Rades. Die Person wurde sofort von einem Polizisten zurückgestoßen, die anderen Beteiligten haben weiter versucht, den Bus zu schützen. Während dessen wurde der Bus auf der Rückseite mit Protestklebern versehen.

Weiter habe ich beobachtet, dass die Fahrerin aus der geöffneten Tür heraus mit Füßen gegen Personen trat.

Andere Demonstranten haben mir dann berichtet, dass die Polizei der Fahrerin den Schlüssel abgenommen habe.

Das Fahrzeug setzte sich dann nach einiger Zeit, geschätzt 5 Minuten, wieder in Bewegung und fuhr im Kriechtempo ganz langsam weiter, was mich verwunderte, da die Fahrweise völlig anders war.
Mir wurde dann berichtet, dass das Fahrzeug von einem Polizisten gefahren wurde.

Soweit der Bericht zu dem Geschehensabläufen.

Im SWR wird folgende Darstellung veröffentlicht:

Gegen 21.30 Uhr umringten nach Darstellung der Polizei mehrere Demonstranten einen Reisebus, zerkratzen ihn und versuchten die Reifen zu zerstechen. Die Fahrerin des Busses erlitt einen Nervenzusammenbruch. Die Projektgegner bestreiten dies und werfen der Busfahrerin vor, auf die Demonstranten zugesteuert zu haben.

Bei dieser Darstellung wird der Eindruck erweckt, als ob die Demonstranten den Reisebus bewusst umringt hätten. Dies ist falsch.
Vielmehr ist der Bus ohne erkennbare Notwendigkeit mit Warnblinkanlage und Dauerhupe erkennbar vorsätzlich in die Menschenmasse gesteuert. Der Bus hat sich eine Fahrspur in die Menschen gedrängt, weshalb diese natürlich anschließend um den Bus herum standen. Auch haben die dann zuströmenden Umstehenden versucht, den Bus zu stoppen, um eine Katastrophe wie in Duisburg durch Niederwalzen der Menschenmassen mit dem Bus zu verhindern.

Ich kann also bestätigen, dass der Bus völlig unangemessen und äußerst bedrohlich auf die Menschenmassen zugehalten hat.

Einen Nervenzusammenbruch kann ich mir nur dadurch erklären, dass die Fahrerin erkannt hat, dass sie einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verschuldet hat und nahezu eine vielfach tödliche Katastrophe ausgelöst hätte.
Jedenfalls ist der Bus ohne äußerlich erkennbare Not vorsätzlich in diese Situation gefahren.

Der SWR hat im Radio berichtet, dass die Fahrerin einen Kreislaufkollaps hatte. Wenn man einen Kreislaufkollaps hat, tritt man nicht mit den Füßen vom Fahrersitz aus auf die Menschen in Kopfhöhe ein.

Ich gehe davon aus, dass wegen öffentlichen Interesses keine Notwendigkeit einer Strafanzeige meinerseits besteht und die Staatsanwaltschaft bei dieser Sachlage verhindert, dass eine solche unbeherrschte Fahrerin ohne vorherige Überprüfung, ob sie von ihren persönlichen Voraussetzungen her den erhöhten Anforderungen, die an die Eignung zur Personenbeförderung zu stellen sind, genügt, jemals wieder ein solches Fahrzeug fahren darf.

Vorsorglich möchte ich meinerseits Strafanzeige erstatten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Nötigung, da auch ich durch den aggressiv auf mich zudrängenden Bus genötigt wurde, aus der vermuteten Fahrtrichtung des Busses zu flüchten.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Ich beantrage, mich über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Ebert
Rechtsanwalt

Oliver Schneider sagte am 12. Oktober, 2010 um 21:10 Uhr: 

Geschätzter Herr Stocker

Viele behaupten die Tage, wir würden die sachliche Diskussion scheuen weil wir einen Baustopp von den Gegnern des Projektabbruchs fordern. Wir scheuen die Sachliche Diskussion aber nicht. Stuttgart 21 ist in unseren Augen viel zu viel Geld ausgegeben für fast nix. Ich spreche ständig in meinem Umfeld darüber und überzeuge Menschen in ganz Deutschland und in der Schweiz. Das ist in meinen Augen nicht wirtschaftlich. Wenn das Volk darüber entscheidet – dann is Ruhe im Ländle. Ich würde auch akzeptieren dass gebaut wird wenn sich eine Mehrheit findet. Das ist Demokratie. Die Forderung Volksentscheid Jetzt durchführen sollte die Kernforderung des Aktionsbündnisses sein. Dafür sollten wir konkret Pläne vorlegen, Dokumente sammeln und Vorbereitungen treffen. Vor Allem aber eine klare und einheitliche Zielsetzung in diese Richtung kommunizieren. Gespräche ja. Mit einem klaren Lösungsplan als Vorschlag der sowohl Herrn Geissler als auch der Öffentlichkeit zu präsentieren ist. Fakten auf den Tisch, Volksabstimmung noch in diesem Jahr. Dabei auch über unterschiedliche Aspekte der Pojektalternativen abstimmen lassen, so dass im Anschluss an den Ausgang gleich wieder neu angepackt werden kann. Das ist sehr sachlich. Gleichzeitig sollte man auch immer kommunizieren dass man sich auf die Gespräche einlässt OBWOHL die Gegenseite die Baumassnahmen weiter treibt. Das ist ein grosses Entgegenkommen. Und dieses sollte man auch als den guten Willen zur Befriedung der Situation medial verkaufen. Das ist an dieser Stelle ganz wichtig in meinen Augen.

Ich habe vor einigen Tagen einen Artikel gelesen. Vielleicht kennen Sie ihn ja schon. Fand ihn sehr gut und würde ihn Ihnen gerne zur Lektüre empfehlen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6972

Herzliche Grüsse aus Zürich,
Ihr

Oliver Schneider

Oliver Schneider sagte am 13. Oktober, 2010 um 19:09 Uhr: 

Geschätzter Herr Stocker
Ich würde Gespräche führen. Es macht jetzt keinen Sinn sich hinter solchen Nebenkriegsschauplätzen zu verstecken. Die Sachargumente sprechen eindeutig für den Projektabbruch und den Neustart. Da bin ich mir sicher. Es sollte jetzt… erklärtes Ziel sein umgehend Klärung in die Ökonomischen & Finanziellen Sachverhalte des Projektes bringen zu lassen. Dazu muss Gesprächsoffenheit da sein. Dass wir weiterhin fordern können die Baumassnahmen am Grundwassermanagement umgehend einzustellen da hierdurch ungeklärte Unsicherheiten bezüglich des Mineralwassers bestehen – eine Tatsache, die selbst den Oberbürgermeister Schuster als Einwand jüngst akzeptiert hat. Es ist meines Erachtens jetzt auch keine Schwäche in Gespräche zu gehen. Es muss nur klar bleiben: Jetzt müssen Alle Fakten umgehend auf den Tisch. Dazu muss ein öffentlicher Raum geschaffen werden in dem jeder nachlesen kann worum es geht: Planungsunterlagen, Planfeststellungen – Einfach Alles. Persönlich wäre ich auf Basis dessen dafür eine Volksbefragung zum Projekt durchzuführen und deren Ergebnis zu akzeptieren. Ich glaube das ist jetzt der einzige Weg wie wir Stuttgart vor 10 Jahren Bürgerkrieg bewahren können.

Liebe Grüsse,
Oliver

Ulrich Schirrmeister sagte am 15. Oktober, 2010 um 17:47 Uhr: 

Ich empfinde es als Schmach, wenn man mit Leuten “Schlichtungsgespräche” führt, die für einen brutalen Polizeiensatz verantwortlich sind und sich zudem nicht einmal für ihr barbarisches Vorgehen entschuldigen. Mit barbarischen, menschenverachtenden Mitteln wurde die Baustelle für das sogenannte “Grundwassermangement” eingerichtet und jetzt darf dort weitergebaut werden. Ich fasse es nicht!
Ulrich Schirrmeister Seeburger Str.9 70186 Stuttgart

Günter sagte am 26. Oktober, 2010 um 13:12 Uhr: 

Guten Tag Herr Stocker,

mir gefallen Ihre Reden sehr gut.
Ich würde aber vorschlagen dass nicht so sehr auf die Vorhaben der Befürworter eingegangen werden sollte.
Da sie (die Befürworter) doch nur angeheuert sind
und gar keine eigene Meinung haben, keine/wenig Sachkenntnis haben und deshalb nicht Ernst zu nehmen sind.
Oben bleiben.

Gr. Günter Warzecha

Ingrid Merglen sagte am 2. November, 2010 um 10:15 Uhr: 

Lieber Hannes,kann Herr Geißler das Mißtrauen gegenüber der Bahn verstehen?Wie sieht er das Verhältnis Aktionsbündnis und die “Alleingänge der Parkschützer?”(Blockaden am ZOB ?)
Die Kundgebung und Demo war gelungen,die Pflanzaktion auch—nur habe ich häßliche Szenen “vom Volk” gegenüber der Polizei erlebt(Rütteln am Bauzaun,Beschimpfen usw)Das Kopf-Hoch-Team konnte,wollte nichts machen(gleiche Argumente wie die Polizei sie auch macht:wenn die Masse aufgeheizt ist,kann NIEMAND was tun…)Wie kann “dem Volk” klargemacht werden,daß wir jetzt,durch die Gespräche =Schlichtung, in einer ANDEREN Situation sind als DAVOR? Wie ist der Kontakt zur Polizei,zu Grube,Azer? —Ich wünsche Dir gutes Gelingen weiterhin mit Gangolf-Ihr macht das prima!Herzlichst-oben bleiben !Ingrid

Marc Schneider sagte am 20. November, 2010 um 13:14 Uhr: 

Herr Stocker,

Ihr Auftritt heute bei der S21-Schlichtung war nun garnichts, das haben Sie sicher selber gemerkt. Wenn man mit Ingenieuren diskutiert reichen keine politischen Sprüche und Broschüren von Juniläen. Minuspunkte.