Themenabend mit Tom Adler: Wohnen in Stuttgart?!

Themenabend mit Tom Adler: Wohnen in Stuttgart?!

Im Rahmen unserer Themenreihe: „Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft?“ stand der 22. Februar 2017 ab 19 Uhr im SÖS-Treff. für Politik und Kultur mit Tom Adler ganz unter dem Motto: „Wohnen in Stuttgart?!“. Nach dem etwa einstündigen Vortrag von Tom Adler hatten die rund zwanzig Teilnehmer bis etwa Viertel vor zehn die Gelegenheit, mit dem Stadtrat sowie untereinander leidenschaftlich zu diskutieren.

Themenanbend Tom ADler 2Dieser Mittwochabend stand in Ergänzung zu und Bezug nehmend auf die am Samstag zuvor im Rathaus stattgefundene und von SÖS-Linke-PluS initiierte Veranstaltung: „Bezahlbar! wohnen“. An diesem Tag hatten referiert:
Walter Blachfellner (Landesrat a.D. (Regionalminister) des Bundeslandes Salzburg): „Leistbares Wohnen – realistisches Ziel oder Utopie?“
Isabell Willnauer (wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Städtebau der Uni Stuttgart): „Wohnen für alle – selbstgemacht und selbstbestimmt. Die Initiative Faires Wohnen für Stuttgart und das Mietshäuser Syndikat“ sowie
Tom Adler selbst: „Kurswechsel in Stuttgart nötig: Kommunale Wohnungsversorgung statt Investorenförderung!“

Einen Überblick zur Veranstaltung sowie eine Vernetzungsplattform finden Sie in Kürze auf der neuen Homepage: http://www.recht-auf-wohnen.de/

In seinem Vortrag im SÖS-Treff. ging Tom Adler zunächst auf die Ausgangssituation in Stuttgart ein: Aktuell sei gemäß Umfragen Wohnen das Hauptproblem für Stuttgarter. Bezahlbarer Wohnraum werde abgerissen, Mieter verdrängt, Preise für Neubau und sanierte Objekte explodierten mit der Folge, dass inzwischen ein hoher Bevölkerungsanteil 50 bis 60 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müsse. Es fielen doppelt so viele Wohnungen jährlich aus der Mietpreisbindung wie neu gebaut würden.

Selbst der im wenig vorhandenen „sozialen Wohnungsbau“ geförderte Mietpreis von inzwischen 7,50 bis 9,00 Euro sei für viele untere Einkommensgruppen in Stuttgart nicht leistbar. Die Folgen: 60.000 überschuldete Stuttgarter (also inzwischen jeder zehnte Stadtbewohner), eine steigende Zahl von Räumungsklagen, eine steigende Zahl von wohnungslosen Menschen und explodierende Kosten der Stadt für Sozialpensionen. Nach einem aktuellen Bericht in der Stuttgarter Zeitung wären etwa 100.000 Mieterhaushalte berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen, wenn es sie gäbe – die Mitte der Gesellschaft.

Die Niedrigzinspolitik seit der Finanzkrise 2008/2009 führe dazu, dass Immobilienfonds für Privatanleger „im Geld schwämmen“ und Wohnen zum reinen Spekulationsobjekt mit Gewinnmaximierungsabsicht verkomme. Dabei sei die Gemeinderatsmehrheit sowie die Stadtverwaltung in Stuttgart ein Hauptakteur, der städtisches Tafelsilber an die Immobilienunternehmen verkaufe und „das scheue Reh“ anfüttere, das das letzte Blatt fresse, wenn es nicht daran gehindert werde. Auch das Bündnis für Wohnen des OB sei im Kern ein Bündnis für Investoren und werde diese Entwicklung bestenfalls geringfügig verlangsamen. Die Mietpreisbremse verfehle ihr Ziel und Betroffene scheuten den Klageweg.

Für eine echte Trendwende müsse eine kommunale Wohnungsbaupolitik ohne „Drehtüreffekte“ eingeleitet werden. Dabei würden keine städtischen Grundstücke mehr verkauft. Stattdessen werde dabei eine Bodenvorratspolitik betrieben. Notwendig
sei auch eine restriktive Politik der Verwaltungsspitze gegenüber Investoren, die die vorhandenen Instrumente offensiv zum Schutz der Mieter einsetzen und neue entwickeln müsse.

Sinnvoll sei, wie im Energiebereich ja bereits geschehen, die Rekommunalisierung von sozialem Wohnungsbau. Dabei könnten Synergieeffekte mit der SWSG genutzt werden. Wie es funktionieren kann, hatte Walther Blachfellner am Fallbeispiel Salzburg einige Tage zuvor im Rathaus eindrücklich geschildert, worauf Tom Adler Bezug nahm.

Die Folien seiner Präsentation finden Sie hier

Themenanbend Tom ADler 1Von der anschließenden breitgefächerten Diskussion soll hier ein Bereich exemplarisch wiedergegeben werden. Es wurde gefragt, was getan werden müsse, um den Druck auf die Akteure im Stadtrat und in der Verwaltung zu erhöhen, um auch in Stuttgart eine Trendwende in der Wohnungspolitik – wie es Städte wie Salzburg, Wien oder Amsterdam mit Erfolg vormachen – einzuleiten.

Dabei wurde herausgearbeitet, dass das Thema Wohnen als Problem in Stuttgart erst seit etwa 2012 überhaupt in der breiteren Öffentlichkeit als solches wahrgenommen wird. Daraus resultiert eine kommunale Wohnungsbaupolitik, die – unbeachtet von der Mehrheit – den Immobilienspekulanten in die Hände spielt. Wer selbst kein Wohnungsproblem hat, nimmt diese Missstände nur am Rande wahr. Wen das Wohnungsproblem selbst betrifft, der nimmt es eher als Privatproblem wahr, sucht nach individuellen Lösungen oder zieht weg. Mangelnde Vernetzung untereinander verstärkt bei Betroffenen das Verhalten, aus Scham heraus die Öffentlichkeit zu scheuen.

Eine Trendwende könne erst gelingen, wenn sich breitere Bevölkerungsgruppen vernetzen und miteinander ihre Interessen mit Aktionen artikulieren und dabei den Schulterschluss mit anderen Akteuren (z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbündete in Gemeinderat und Verwaltung) suchen. Gerade auch Mieterinitiativen sowie Mietshäusersyndikate bieten dazu einen wertvollen Beitrag. Dies sind zum Beispiel:

http://www.mieterinitiativen-stuttgart.de/
https://www.syndikat.org/de/

Sowohl die Veranstaltung am Samstag im Rathaus als auch die im SÖS-Treff. für Politik und Kultur zielten darauf ab, das Problembewusstsein für das Thema Wohnen zu schärfen und Anreize zu stärkerer Vernetzung zu bieten. Denn eines wurde auch am Mittwochabend deutlich: Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist ein Grundrecht – formuliert in der Europäischen Sozialcharta in Artikel 31 mit dem „Recht auf Wohnen“. Stuttgarter Gemeinderatsmehrheiten und eine Stadtverwaltung, die dieses Grundrecht an Kapitalanleger verfüttern, bedienen die Renditeinteressen der Immobilienunternehmen statt sozialen Wohnungsbau mit dauerhaft leistbaren Mieten zu schaffen. Sie zerstören den sozialen Frieden in der Stadt, spielen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und arbeiten Rechtspopulisten und Rassisten damit voll in die Hände.

Zur Person:
Tom Adler ist Stuttgarter Stadtrat der Linken und Fraktionsvorsitzender für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS. In dieser Funktion sitzt er im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen sowie im Krankenhausausschuss. Er setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein. Tom Adler kritisiert die Prioritätensetzung in Gemeinderat und Stadtverwaltung zugunsten von Immobilienspekulation und damit verbundene Verdrängungsprozesse: Wegzug von unteren und mittleren Einkommensschichten zugunsten des Zuzugs einkommensstarker Gruppen. Er engagiert sich konsequent für einen modernisierten Kopfbahnhof in Stuttgart und ist vehementer Kritiker des Projekts Stuttgart 21. Neben vielem anderen engagiert sich Tom Adler seit Jahrzehnten in der Gewerkschaftsarbeit sowie in Friedensinitiativen. Bis zu seinem Ruhestand arbeitete er 35 Jahre lang bei Daimler und war dort 28 Jahre im Betriebsrat.