Bettensteuer

Wenn die Bundes-FDP – und damit die Schutzherrin der Besserverdienenden– die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen senkt und die CDU dem zustimmt, dann ist das zwar reine Klientelpolitik, aber es die Mehrheit. Wenn jetzt Kommunen überlegen, wie sie die dadurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen wenigsten zum Teil wieder reinholen können, und zwar durch eine Kulturabgabe vulgo Bettensteuer, dann ist das richtig und im Fall Stuttgart gibt es dafür auch eine Mehrheit. SÖS und LINKE wollen dies aber nicht nur, um das Haushaltsloch zu stopfen, sondern um a) die Kultur vor weiteren Einsparungen zu schützen und b) Einsparungen im Kulturbereich wieder rückgängig machen zu können. Wir empfehlen übrigens dem Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen wegen der Messehotels dasselbe. Auch andere Gemeinden dürfen sich gerne anschließen.

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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