Feudaldemokratie

Am 20. Januar können die Rathausfraktionen beweisen, was ihre Sonntagsreden von Bürgerbeteiligung wert sind. Nichts!
Dann werden sie nämlich den von mehr als 6000 BürgerInnen unterschriebenen Bürgerantrag ablehnen. Dieser Antrag verlangt die Änderung der Hauptsatzung, damit die BürgerInnen selbst über den Verkauf von städtischem Eigentum und Umwandlung von städtischen Einrichtungen in GmbHs entscheiden können. Besonders trickreich die Grünen: Sie wollen Bauleitpläne und Stuttgart 21 bürgerentscheidsfähig machen, den Bürgerantrag aber ablehnen.
Wer argumentiert, es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob es sinnvoll ist, die Bürger und Bürgerinnen mit einzubeziehen, hat ein sonderbares, höchst feudalistisches Demokratieverständnis. Das Ergebnis war bei der OB-Wahl zu besichtigen: Weniger als die Hälfte der WählerInnen ging überhaupt noch zur Wahl.

Unterstützer_in

Ingmar Grosch, Diplom-Physiker
Direkte Bürger­beteiligung ohne starren Partei­rahmen. Im eigenen Stadtteil kleine Verbes­serungen umsetzen. So bleibt Stuttgart lebenswert.Ingmar Grosch, Diplom-Physiker

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