OB muss zurücktreten!

Wenn der OB und seine Gemeinderatsmehrheit von CDU und SPD und den sog. "Liberalen" und "Freien" sich jetzt wie Sieger gebärden und so tun, als würde Stuttgart 21 morgen gebaut, so geben andere, die Bevölkerung hinter sich wissend, ihren Widerstand nicht auf. Wenn der OB – unter Beifall seiner Gemeinderatsmehrheit – mit Hilfe einer einschlägig bekannten Anwaltskanzlei den Bürgern weismachen will, dass die Betreiber des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 sie betrogen hätten, weil man dagegen eh’ nichts machen konnte, so wird umgekehrt ein Schuh draus: er selbst hat die Bürger betrogen. Zweimal: Indem er Ihnen einen Bürgerentscheid vor den OB-Wahlen versprach und indem das angelaufene Bürgerbegehren dann mit einer schnellen Unterschrift unter die entsprechenden Verträge zu verhindern suchte. Er sollte zurücktreten. Das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellte, von mir erbetene Rechtsgutachten, lässt keinen anderen Schluss zu.

Unterstützer_in

Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger
SÖS ist für mich die Schnittstelle zwischen Rathaus und Bürger. Das ist für mich gelebte basis­orientierte Demokratie!Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha