Stuttgart 21: Bürgerentscheid!

Die grundsätzliche Debatte zu Stuttgart 21 sei beendet, schreibt OB Schuster an Stadtrat Rockenbauch. Der wollte, dass die Vertreter von "Kopfbahnhof 21" ihre Alternative wenigsten einmal dem Gemeinderatsausschuss "Stuttgart 21" vorstellen können. Nun aber beendet der OB eine Debatte über die Alternative zu Stuttgart 21, eine Debatte, die gar nie stattgefunden hat. Weder 1995, als die Gemeinderatsmehrheit der Rahmenvereinbarung zustimmte, noch später, als 15.000 Bürger einen Bürgerantrag unterschrieben hatten, noch dann, als die Stadt fast das gesamte Gelände von Stuttgart 21 für 830 Mio. DM kaufte. Sitzungen des sog. "Stuttgart 21-Ausschusses" sind "Geheimsitzungen", aber das Amtsblatt berichtet exklusiv und einseitig darüber. Es wäre gut, wenn ein Bürgerentscheid diese Stuttgart 21-Kungelei beenden würde. Voraussetzung aber wäre, dass die Bürger neutral und objektiv informiert würden. Auch im Amtsblatt.

Unterstützer_in

Ingmar Grosch, Diplom-Physiker
Direkte Bürger­beteiligung ohne starren Partei­rahmen. Im eigenen Stadtteil kleine Verbes­serungen umsetzen. So bleibt Stuttgart lebenswert.Ingmar Grosch, Diplom-Physiker

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