Unteraussch(l)üsse

Die Kehrwoche hilft nicht gegen Feinstaub. Unter den Teppich kehren hilft auch nicht, auch wenn es die Verantwortlichen bisher versuchen. Zum Beispiel die Gemeinderatsfraktionen, die zum Thema Feinstaub einen Unterausschuss gegründet haben und damit "abgetaucht" sind. Dessen Sitzungen sind so geheim, dass die Termine nicht zu erfahren sind, jedenfalls nicht auf üblichem Weg. Unser Versuch, die Diskussion darüber öffentlich und im Gemeinderat zu führen, wurde von den Fraktionen verhindert. Deshalb ist es erfreulich, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil nun soviel "Staub aufgewirbelt" hat und damit manchen Politiker zum Husten bringt. Man darf auf den Aktionsplan gespannt sein, auf das Abwägungsergebnis: Wie viel Gesundheit, wie viele Menschenleben opfert die Politik ihren Götzen LKW-Transporte und Auto-Mobilität?
Es gibt übrigens noch so einen geheimen Unterausschuss. Richtig! Den zum Thema Bürgerbeteiligung.

Unterstützer_in

Hannes Rockenbauch, Stadtrat
Für mich sind die Demokratie­labore und der offene Prozess zur Auswahl unserer Kandidaten_innen das spannendste Demokratie­experiment Stuttgarts.Hannes Rockenbauch, Stadtrat

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