Grundrecht oder Volksfest

Während sich die Rathausfraktionen über Heizstrahler und das optische Erscheinungsbild stritten, ging es uns um Wichtigeres. Die geltenden Sondernutzungsrichtlinien kennen nämlich drei Kategorien von Sondernutzungen: „Genehmigungsfreie“, „vorrangig zu genehmigende“ und „andere, die genehmigt werden können“. Unter letzterem waren z.B. politische Infostände und Veranstaltungen aufgeführt.
Fast hätten die StadträtInnen diesen Unfug so belassen. Erst als SÖS-Stadtrat Rockenbauch protestierte, kapierten einige, dass es nicht sein kann, dass Grundrechte erst beantragt und dann erlaubt werden müssen. Nun können Infostände von Parteien, politischen Gruppierungen, Bürgerinitiativen und gemeinnützigen Organisationen „vorrangig“ erlaubt werden. Das ist zwar schon besser, aber immer noch unbefriedigend, denn die Inanspruchnahme von Grundrechten gehört nicht in die gleiche Kategorie wie eine Volksfestveranstaltung.

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Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger
SÖS ist für mich die Schnittstelle zwischen Rathaus und Bürger. Das ist für mich gelebte basis­orientierte Demokratie!Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger

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