Öffentlich hilft mündig

Sie wollen wissen, was der Gemeinderat beschlossen hat? Schauen Sie ins Internet und Sie finden – zu wenig. Die Dokumente des Gemeinderats und des Verwaltungsausschusses sind unvollständig und meist fehlt das Protokoll, also die Entscheidung. Andere Ausschüsse fehlen komplett.
Sie wollen sich als mündige Bürgerin einbringen? Das passt nicht in den Beratungsablauf. Auch wichtige Fragen beraten oft die Ausschüsse nichtöffentlich. Erst an dem Tag, wo der Gemeinderat die Frage öffentlich behandelt, erhalten Interessierte die Unterlagen – zu spät für demokratische Beteiligung!
Schuld ist nicht das Gesetz. Laut Gemeindeordnung ist die öffentliche Beratung und Beschlussfassung die Regel und die nichtöffentliche die Ausnahme. Wir wollen eine bessere Pflege des Internets und eine demokratiefreundliche Terminplanung.

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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