Öffentlich hilft mündig

Sie wollen wissen, was der Gemeinderat beschlossen hat? Schauen Sie ins Internet und Sie finden – zu wenig. Die Dokumente des Gemeinderats und des Verwaltungsausschusses sind unvollständig und meist fehlt das Protokoll, also die Entscheidung. Andere Ausschüsse fehlen komplett.
Sie wollen sich als mündige Bürgerin einbringen? Das passt nicht in den Beratungsablauf. Auch wichtige Fragen beraten oft die Ausschüsse nichtöffentlich. Erst an dem Tag, wo der Gemeinderat die Frage öffentlich behandelt, erhalten Interessierte die Unterlagen – zu spät für demokratische Beteiligung!
Schuld ist nicht das Gesetz. Laut Gemeindeordnung ist die öffentliche Beratung und Beschlussfassung die Regel und die nichtöffentliche die Ausnahme. Wir wollen eine bessere Pflege des Internets und eine demokratiefreundliche Terminplanung.

Unterstützer_in

Luigi Pantisano, Stadtplaner
Mein Engagement bei SÖS gilt der Gestaltung einer solidarischen und sozialen Stadt, in der sich Vielfalt frei entfalten kann und Rassismus keine Chance hat. Wir sind alle Stuttgarter_Innen – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Status.Luigi Pantisano, Stadtplaner

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