Stuttgarter Landrecht

”Das Erhaltungsinteresse des Urhebers muss hinter den Modernisierungsinteressen des Eigentümers zurücktreten“. Das könnte von Bahnchef Grube so formuliert worden sein, ist aber der Kernsatz der Begründung des Urheberrechtsurteils des Landgerichts Stuttgart. Und weiter heißt es dort: „Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben das Projekt gebilligt und sehen ein dringendes Bedürfnis für seine Umsetzung. […] Dem Gericht steht es im Rahmen der Interessenabwägung (wie bitte?) nicht zu, diese Entscheidungen der demokratisch legitimierten Hoheitsträger in Frage zu stellen“. Das klingt nicht nach Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz. Vielleicht sollten die ehrenwerten Richter mal einen Blick ins Grundgesetz werfen, statt Stuttgart 21er Landrecht zu verkünden. Hallo, Artikel 20 Grundgesetz!

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Harald Beck, Entwicklungsingenieur
Stuttgart muss sich neu aufstellen. Ich sehe akuten Handlungsbedarf bei Umweltschutz, Energiewende und Verkehrspolitik. So leben, dass Zukunft bleibt!Harald Beck, Entwicklungsingenieur

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