Änderung der Berechnung des Erbbauzinses

Antrag vom 12.09.2012 (Nr. 283/2012)

Die Berechnung des Erbbauzinses, zuletzt geändert am 6.12.2007 mit GRDrs 918/2007, sieht für Erbpachtnutzung mit Parkhäusern einen Erbbauzins von 2 % aus dem Verkehrswert, bei „kulturrellen Einrichtungen, soweit überwiegend im öffentlichen Interesse liegend“, einen Erbbauzins von 4 % aus dem Verkehrswert vergleichbarer Wohnungsbaugrundstücke bzw. einem höheren tatsächlichen Wert und für Industrie und Gewerbenutzung einen Pachtzins von 7 % aus dem Verkehrswert vor. Das ist völlig unverhältnismässig und unverständlich.

Wir beantragen daher:
– der Erbbauzins für Parkhäuser beträgt künftig 7 Prozent aus dem Verkehrswert
– Der Erbbauzins für kulturelle Einrichtungen, soweit überwiegend im öffentlichen Interesse liegend (Ziff. 5a) beträgt 2 Prozent aus dem Verkehrswert vergleichbarer Wohnungsbaugrundstücke. Hat das Grundstück einen tatsächlichen höheren Wert, gilt dieser.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erbbauverträge mit Parkhausnutzung dahingehend zu prüfen, ob die Höhe des Zinssatzes vor dem Auslaufen des Erbbauvertrags kündbar ist und berechnet ab der Kündigung des Zinssatzes den neuen Zinssatz von 7 Prozent. Entsprechend ist mit den genannten kulturellen Einrichtungen zu verfahren, was sicherlich einfacher sein wird.

Gangolf Stocker, Ulrike Küstler, Tom Adler

Unterstützer_in

Hannes Rockenbauch, Stadtrat
Für mich sind die Demokratie­labore und der offene Prozess zur Auswahl unserer Kandidaten_innen das spannendste Demokratie­experiment Stuttgarts.Hannes Rockenbauch, Stadtrat

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