Antrag 20.06.17: Direktwahl der Bezirksbeiräte ab 2019, Haushaltsmittel in den Doppelhaushalt 2018/19 einstellen.

Antrag:

  1. Ab den Kommunalwahlen 2019 werden die Bezirksbeirätein Stuttgart direkt von den wahlberechtigten Stuttgarter Bürgern gewählt. Sie erhalten zusätzlich zu ihren Beratungs-und Informationsrechten direkte Entscheidungskompetenzen, die sich auf Angelegenheiten ihres Stadtbezirks beziehen sollen und nicht darüber hinausgehen.
  2. Gemeinsam mit Gemeinderat und Bezirksbeiräten ist seitens der Stadtverwaltung zu klären, welche Aufgaben und Entscheidungsrechte die Bezirksbeiräte erhalten sollen(Kompetenzkatalog).
  3. Die Höhe des Budgets für die Stadtbezirke bemisst sich an den übertragenen Kompetenzen für die Bezirksbeiräte und den Einwohnerzahlen.
  4. Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Direktwahl der Bezirksbeiräte“ mit Vertretern vergleichbarer Großstädte ( z.B. Frankfurt/Main, München, etc.) durchzuführen, um deren Erfahrung mit der Direktwahl in den Diskussionsprozess einzubringen.
  5. Die Verwaltung stellt die finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2018/19 für die Vorbereitung und Durchführung der Bezirksbeiratswahl im Jahr 2019 ein.

Begründung:

Im Jahr 1993 haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetz beschlossen, das eine Direktwahl der Bezirksbeiräte ab 1994 ermöglicht hätte. In einer Gemeinderatssitzung Ende 1993 wurde die Direktwahl mit knapper Mehrheit abgelehnt und im Oktober 1998 um weitere 5 Jahre verschoben. In einer Bürgerumfrage in 2002 hatten sich 59% der Befragten für die Direktwahl ausgesprochen. Leider gibt es in dieser Frage seit nunmehr 23 Jahren keinen Fortschritt.

In vergleichbaren Großstädten wie München, Frankfurt, Düsseldorf ist die Direktwahl ein Markenzeichen der Bürgerbeteiligung.

Echte Bürgernähe in der Politik ist nur dann möglich, wenn diese auch an den Entscheidungen in ihrem Stadtbezirk beteiligt werden. In Stuttgart gibt es

Stadtbezirke mit mehr als 50.000 Einwohnern und vielen lokalen Aufgaben und Problemen, die vom Gemeinderat nicht zu überschauen sind.

Bislang haben die Bezirksbeiräte nur beratende Funktion und werden von ihren Parteien und dem Gemeinderat benannt. Damit sich die Beteiligung der Bezirksbeiräte und Bürger nicht nur auf Empfehlungen und Wünsche an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung beschränkt, ist die Entscheidungsbefugnis der Bezirksbeiräte durch die Direktwahl auszubauen. Diese soll erstmals zusammen mit der Gemeinderatswahl 2019 erfolgen.

Ellen Breitling, Kerstin Krohn Bezirksbeiratsfraktion SÖS-LINKE-PluS

Unterstützer_in

Ingmar Grosch, Diplom-Physiker
Direkte Bürger­beteiligung ohne starren Partei­rahmen. Im eigenen Stadtteil kleine Verbes­serungen umsetzen. So bleibt Stuttgart lebenswert.Ingmar Grosch, Diplom-Physiker

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