„Die Stadtverwaltung Stuttgart wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirates zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
- Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung ,um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Nutzung (Bordellbetriebe ) vorzugehen und wie ist der Verfahrensstand bezüglich folgender Betriebe:
-Neuhauserstr. (bekannt seit 2010)
-Fraubronnstr. (bekannt seit 2010)
-Scharnhauserstr. - Warum schleppen sich die Verfahren so lange hin (Neuhauserstr.,Fraubronnstr.)?
Welche Möglichkeiten gibt es die Verfahren zu beschleunigen? - Wie werden die bestehenden Rechtsgrundlagen wie: Baurecht und Vergnügungsstättensatzung angewendet?
- Wie werden Sicherheit und Wohnqualität der Anwohner garantiert?“
