Antrag 22.06.15: Bordellbetriebe in Plieningen/Handlungsrahmen der Stadt

„Die Stadtverwaltung Stuttgart wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirates zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung ,um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Nutzung (Bordellbetriebe ) vorzugehen und wie ist der Verfahrensstand  bezüglich folgender Betriebe:
    -Neuhauserstr. (bekannt seit 2010)
    -Fraubronnstr. (bekannt seit 2010)
    -Scharnhauserstr.
  2. Warum schleppen sich die Verfahren so lange hin (Neuhauserstr.,Fraubronnstr.)?
    Welche  Möglichkeiten gibt es die Verfahren zu beschleunigen?
  3. Wie werden die bestehenden Rechtsgrundlagen wie:  Baurecht und Vergnügungsstättensatzung  angewendet?
  4. Wie werden Sicherheit und Wohnqualität der Anwohner garantiert?“

vollst. Antrag als PDF

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Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger
SÖS ist für mich die Schnittstelle zwischen Rathaus und Bürger. Das ist für mich gelebte basis­orientierte Demokratie!Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger

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