Antrag 22.06.15: Bordellbetriebe in Plieningen/Handlungsrahmen der Stadt

„Die Stadtverwaltung Stuttgart wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksbeirates zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung ,um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch gewerbliche Nutzung (Bordellbetriebe ) vorzugehen und wie ist der Verfahrensstand  bezüglich folgender Betriebe:
    -Neuhauserstr. (bekannt seit 2010)
    -Fraubronnstr. (bekannt seit 2010)
    -Scharnhauserstr.
  2. Warum schleppen sich die Verfahren so lange hin (Neuhauserstr.,Fraubronnstr.)?
    Welche  Möglichkeiten gibt es die Verfahren zu beschleunigen?
  3. Wie werden die bestehenden Rechtsgrundlagen wie:  Baurecht und Vergnügungsstättensatzung  angewendet?
  4. Wie werden Sicherheit und Wohnqualität der Anwohner garantiert?“

vollst. Antrag als PDF

Unterstützer_in

Luigi Pantisano, Stadtplaner
Mein Engagement bei SÖS gilt der Gestaltung einer solidarischen und sozialen Stadt, in der sich Vielfalt frei entfalten kann und Rassismus keine Chance hat. Wir sind alle Stuttgarter_Innen – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Status.Luigi Pantisano, Stadtplaner

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha