Antrag: Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Fahrverbote reduzieren

Antrag Luftreinhaltung

Begründung:
Die Luftschadstoffsituation in Stuttgart hat sich im Verlauf des vergangenen Jahres deutlich verschlechtert. Die Zahl der Überschreitungstage bei den Feinstaub-, aber insbesondere bei den Stickstoffdioxidwerten ist sprunghaft angestiegen. Es ist zu erwarten, dass die EU-Kommission das von Land und Stadt aufgelegte Maßnahmenpaket als unzureichend zurückweist und die Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik weiter vorantreiben wird. Erhebliche Strafzahlungen drohen. Der aktuell gültige Luftreinhalteplan ist nicht geeignet, kurzfristig die Luftschadstoffbelastung so zu vermindern, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden. Ohne sofortige Fahrverbote für den Kfz-Verkehr ist diese andauernde Gesundheitsschädigung nicht auszuräumen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat daher wegen offensichtlicher Untätigkeit Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Da die DUH bereits in Hessen und Bayern rechtskräftige Urteile erwirkt hat, ist von einem Erfolg dieser Klage auszugehen. Wir bedauern, dass die Landesregierung den Gesundheitsschutz so gering bewertet und bewährte Maßnahmen die in vielen europäischen Großstädten zum Einsatz kommen nicht zur Anwendung bringt. Da sofortiger Handlungsbedarf besteht unterstreichen wir mit den oben genannten Forderungen an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung die Notwendigkeit die Menschen in unserem Stadtbezirk vor den erheblichen Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe zu schützen.

Bezirksbeiratsfraktion SÖS-LINKE-PluS Birkach und Plieningen Gerd Hütter ( Plieningen) Sebastian Exner(Birkach)
Stgt. den 22.1.16

Unterstützer_in

Sibylle Wais, Verwaltungs­mitarbeiterin
Die Vielfalt, der bei SÖS beteiligten Menschen begeistert mich. Soviel Sach- und menschliche Kompetenz muss ins Rathaus. Weg mit den Tunnel­parteien!Sibylle Wais, Verwaltungs­mitarbeiterin

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha