Antrag: Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Maßnahmen reduzieren

  1. Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert den Stuttgarter Gemeinderat auf, in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg bei Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub umgehend verbindliche Regelungen für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet zu erlassen. Dazu hat das Regierungspräsidium den Luftreinhalteplan umgehend anzupassen. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Ausgestaltung des Fahrverbots und etwaiger Ausnahmeregelungen. Ziel ist die deutliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zur Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Luftreinhaltung.
  2. Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert die Stadtverwaltung auf, wissenschaftlich gesicherte und tagesaktuelle Messergebnisse für Feinstaub- und Stickstoffdioxidemissionen an den Messpunkten zu erheben und zu veröffentlichen, und in dieser Hinsicht mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) Gespräche zu führen.
  3. Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert die Stadtverwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Verband Region Stuttgart, an der städtischen Gemarkungsgrenze (insbesondere in Degerloch, Vaihingen, Bad Cannstatt / Fellbach, Unter- Obertürkheim / Esslingen und entlang der Schnellstraße Leonberg-Schattenring und Gerlingen- Schattenring an Haltestellen der Buslinie 92) zusätzliche Park&Ride-Flächen an den ÖPNV- & Schienenhaltepunkten herzustellen und die Vernetzung der Verkehrsmittel (Intermodalität) weiter voranzubringen.
  4. Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt fordert die Stadtverwaltung auf, an Fahrverbotstagen mittels Verstärkerfahrten, dem Einsatz von Langzügen bei der Stadtbahn und Taktverdichtungen die Kapazität zur Personenbeförderung mit dem ÖPNV zu erhöhen und dazu den Vorstand der SSB mit der Umsetzung zu beauftragen. Gleichzeitig ist mit dem Land über eine Kostenerstattung zu verhandeln.
  5. Da in unserem Stadtbezirk ein besonderer Handlungsbedarf an den Straßen Waiblinger Str., Nürnberger Str., Wilhelmstr., Mercedesstr., Schöne Str., Gnesener Str. und Augsburger Str. besteht, fordert der Bezirksbeirat das Technische Referat und das Referat für Städtebau und Umwelt auf, Maßnahmen und Programme zur Umgestaltung der Verkehrsflächen im Bezirksbeirat darzustellen, mit dem Ziel die Luftschadstoffbelastung in den angrenzenden Quartieren dauerhaft zu vermindern.
  6. Der Bezirksbeirat bittet die Stadtklimatologie, in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), über die Luftschadstoffbelastung im Bezirk zu berichten.

Antrag als PDF

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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