CO2-Bilanz zum Zweiten

Antrag und Anfrage vom 03.08.2005 (Nr. 246/2005)

Die Antwort vom 08.07.2005 auf meinen Antrag Nr. 211/2005 "CO2-Bilanz" vom 23.06.2005 ist unbefriedigend, weil Dinge beantwortet werden, die ich nicht gefragt oder beantragt, aber Dinge nicht beantwortet werden, die ich gefragt habe.

Erstens: Ich habe nicht beantragt, rückwirkend für die Jahre ab 2001 die CO2-Emissionen in Stuttgart zu bilanzieren. Ich habe beantragt, dies jetzt und aktuell und noch so rechtzeitig zu tun, daß mögliche Konsequenzen aus der Wirkungslosigkeit der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen gezogen und Mittel dafür im Haushalt 2006/2007 bereit gestellt werden können. Wenn die Bilanzierung der CO2-Emissionen erst im nächsten Jahr erfolgt, ist der Doppel-Haushalt verabschiedet; notwendige Maßnahmen scheitern dann an der Finanzierung, weil die Mittel nicht im Haushalt vorgesehen sind. Ich beantrage also erneut, das Amt für Umwelt zu beauftragen, noch vor der Haushaltsberatung eine aktuelle Bilanzierung vorzulegen, einen Maßnahmenkatolog vorzuschlagen und die erforderlichen Mittel dafür zu benennen.
Zweitens: Ich vermisse die Antwort auf meine Frage, in welchem Umfang Mittel für eine künftige jährliche CO2-Bilanzierung im Haushalt bereit gestellt werden müssen.

Hannes Rockenbauch

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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