Ausbau Autobahnkreuz Stuttgart / Ausbau A 8 / A 81 – Beteiligung des Bezirksbeirats

Antrag:

Die Stadt Stuttgart berichtet dem Bezirksbeirat, welche Positionen sie gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart im Vorhaben „Ausbau Autobahnkreuz Stuttgart-Vaihingen (Ausbau der A 8 mit Umbau des AK Stuttgart und 6-streifigen Ausbau der A 81 mit Verflechtungs- und Seitenstreifen) im Dezember 2019 vertreten hat, um den Belangen des Stadtbezirks Vaihingen Gewicht zu verschaffen.

Begründung:

Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte alle Träger öffentlicher Belange (wie die Stadt Stuttgart) aufgefordert, bis zum 3. Dezember 2019 zur ersten Planungsstufe des oben genannten Vorhabens Stellung zu nehmen. Das so genannte Scoping ist der erste Teil des erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens.

Es handelt sich um ein Bauvorhaben, für das aufgrund der vielfältigen betroffenen Rechtsgüter eine Planfeststellung vorgeschrieben ist.

Der Bezirksbeirat S-Vaihingen wäre dazu laut Gemeindeordnung und GOB vorab von der Stadt Stuttgart zu informieren und zu beteiligen gewesen. Dies ist nicht geschehen.

Wir erwarten, dass die Stadt Stuttgart wenigstens im Nachgang ihrer Informationspflicht nachkommt.

Gerhard Wick, Rimbert Chrobok, Theresa Pollinger, Reinhard König
Die FrAKTION >Linke >SÖS >Piraten >Tierschutz

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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