Polizeikessel bei Anti-Nazi-Demonstration

Antrag und Anfrage vom 03.08.2012 (Nr. 262/2012)

Am Montag, den 30.07.12, fanden sich mehrere hundert Personen in der Innenstadt ein, um gegen eine Kundgebung der NPD in der Nähe des Kronprinz-Platzes zu demonstrieren. Unter den NPD-Gegnern befanden sich viele Gewerkschaftsmitglieder, Naturfreunde, Angehörige verschiedener Parteien und ihrer Jugendverbände darunter Mitglieder des Gemeinderats, der Regionalversammlung und des Landtags, Angehörige des Stadtjugendrings und aus anderen antifaschistischen Zusammenhängen und Verbänden. Am Rande der Proteste wurden nach ähnlich lautenden Angaben betroffener Personen zwischen 11.20 und 11.45 Uhr ohne Vorwarnung zwischen 60 und 70 Personen, darunter Minderjährige und Passanten, am Rotebühlplatz von Polizeikräften eingekesselt und dort zwischen 4 und 5 Stunden lang in praller Sonne festgehalten. Aus mehreren uns vorliegenden Berichten ist zu entnehmen, dass in dieser Zeit keine ausreichende Versorgung der Betroffenen durch die Polizei erfolgte, Toilettengang verweigert wurde und mehrere Personen Verbrennungen durch die starke Sonneneinstrahlung erlitten. Mehrere Kameras wurden während der Kesselung auf die Betroffenen gerichtet. Alle Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt, ihre Taschen und Rucksäcke durchsucht. PolizistInnen tasteten die Körper der Betroffenen ab und fertigten Bildaufnahmen mit durchnummerierten Körperaufklebern an. Im Anschluss nahm die Polizei die Personen in Gewahrsam und inhaftierten sie bis zu 1,5 Stunden auf der Sammelstelle am Wasengelände. Dort seien nach gleichlautenden Angaben der Betroffenen erneut Kameraaufnahmen angefertigt und zum zweiten mal die Personalien festgestellt worden. Die Betroffenen wurden am Abend mit Platzverweisen aus der Haft entlassen, über die Gründe der Einkesselung und der erkennungsdienstlichen Behandlung erfolgte keine Aufklärung durch die Polizei.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE hält das antifaschistische Engagement der Bürgerinnen und Bürger für wichtig. Dem Versuch einer generellen Kriminalisierung widersprechen wir entschieden. Mit der Strategie der Polizei-Einsatzleitung am 30.07.12 sind wir äußerst unzufrieden und verweisen an dieser Stelle auf einen kritischen Brief der Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch an den Innenminister.

Wir fragen daher:

  • Wie beurteilt die Verwaltung den schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durch die von der Einsatzleitung befohlenen Einkesselung?
  • Hält die Verwaltung den Einsatz eines Polizeikessels gegen Bürgerinnen und Bürger für gerechtfertigt, die bürgerschaftliches und demokratisches Engagement beweisen und gewalttätigen Rassisten friedlich entgegentreten?
  • Wie beurteilt die Verwaltung die mangelhafte Versorgung der Betroffenen während der 4-5 Stunden im Kessel, die doppelte erkennungsdienstliche Behandlung und den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen durch mehrstündige Videoaufzeichnungen unter Berücksichtigung der Rechtslage und Rechtsprechung?
  • Ist es aus Sicht der Verwaltung zulässig, Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsbelehrung bis zu 6 Stunden und mehr gegen ihren Willen festzuhalten und mehrfache erkennungsdienstliche Behandlungen durchzuführen?
  • In Ulm und Darmstadt wurde der Versuch unternommen, Nazi-Kundgebung zu verbieten. Aus welchen Gründen hat die Verwaltung von Rechtsmitteln zur Verhinderung der NPD-Kundgebung Abstand genommen?

Wir beantragen:
Der Polizeipräsident berichtet zeitnah über die Einsatzstrategie am 30.07.12 und die Maßnahme der Kesselung am Rotebühlplatz im Verwaltungsausschuss.

Hannes Rockenbauch, Thomas Adler

Unterstützer_in

Ingmar Grosch, Diplom-Physiker
Direkte Bürger­beteiligung ohne starren Partei­rahmen. Im eigenen Stadtteil kleine Verbes­serungen umsetzen. So bleibt Stuttgart lebenswert.Ingmar Grosch, Diplom-Physiker

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