Putzen für die Stadt unter Tarif?!

Anfrage vom 23.07.2012 (Nr. 257/2012)

Uns haben beunruhigende Berichte von städtischen Beschäftigten erreicht.
Demnach hat die Stadtverwaltung mit Reinigungsfirmen Verträge z.B. zum Putzen in Bezirksrathäusern geschlossen, bei denen die Fremdfirmen den Mindestlohn erhalten – die von diesen beschäftigten Reinigungskräfte erhalten jedoch deutlich weniger als den Tarif- bzw. Mindestlohn.

Des weiteren sei die Arbeitszeit der städtischen Reinigungskräfte im Rathaus reduziert worden, obwohl sie die selben Flächen wie vorher reinigen müssen. Das Entgelt sei daher gesunken.

Bei Veranstaltungen im Rathaus werden wohl seit Jahren ebenfalls Fremdfirmen eingesetzt.

Wir fragen:

Wo werden in der Stadtverwaltung zur Reinigung städtische Kräfte eingesetzt und wo arbeiten Fremdfirmen? Wie viele Beschäftigte sind das jeweils?
Hat die Stadtverwaltung bei Abschluss von Verträgen mit Fremdfirmen sichergestellt, dass die Reinigungskräfte den Tarif- bzw. Mindestlohn erhalten und überwacht sie dieses? Hat die Stadtverwaltung sichergestellt, dass die zu reinigenden Flächen angemessen sind und die weiteren Arbeitsbedingungen (Pausen, Jahresleistung, Urlaub etc.) dem Tarifvertrag entsprechen?
Sind die örtlichen Personalräte bzw. der Gesamtpersonalrat über Verträge mit fremden Reinigungsfirmen informiert bzw. am Vergabeverfahren beteiligt?
Trifft es zu, dass die Zeitvorgabe für die zu reinigende Fläche für städtische Beschäftigte vermindert wurde? Wo und in welchem Umfang trifft dies zu? Wie hoch ist die Gehaltseinbuße der betreffenden Beschäftigten?

Wir bitten um einen detaillierten Bericht.

Ulrike Küstler, Hannes Rockenbauch, Thomas Adler, Gangolf Stocker, Maria-Lina Kotelmann

Unterstützer_in

Sabine Schmidt, Heilpraktikerin (Psychotherapie)
Ich bin vom Konzept von SÖS nach wie vor sehr überzeugt. Das Programm ist wirklich zukunfts­orientiert und richtet sich nach den wirklichen Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern einer großen Stadt.Sabine Schmidt, Heilpraktikerin (Psychotherapie)

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