Blogarchiv der alten SÖS-Seite (bis Ende 2013)
Amtsblatt
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8. März 2012
Verkehrte Welt
Was ist los? Was treibt die CDU-Kolleginnen und die Freien Wähler um in Sachen Neckarpark? Nachdem das Städtische Lärmgutachten vorlag, waren die geplanten 450 Wohnungen unstrittig, sieht man einmal von der FDP ab. Für SÖS und LINKE waren diese 450 Wohnungen Untergrenze. Das mit der Ansiedlung verbundene Energie- und Schulkonzept stieß bei uns auf hohes Interesse, und deshalb werden wir am geplanten Neckarpark-Konzept festhalten. Wo kommen wir denn hin, wenn VFB und Schausteller Wohnungsbau verhindern wollen, weil sie sich das Recht auch weiterhin nehmen wollen, soviel Lärm als möglich zu produzieren. Alle zwei Wochen ein VfB-Heimspiel dürfte nicht das Problem... -
22. Dezember 2011
Straftat
Der Reihe nach: Der VGH Mannheim hat entschieden, dass der BUND beim Änderungsverfahren zum Grundwassermanagement hätte gehört werden müssen, weil mit dieser Änderung möglicherweise Eingriffe in den Lebensraum u.a. des Juchtenkäfers verbunden wären. Tatsächlich wurde der Juchtenkäfer in den am 30 .9.2010 illegal gefällten Bäumen nachgewiesen. Bis heute hat die DB keinen ”Landschaftspflegerischen Begleitplan“ vorgelegt, in dem sie nachweist, wie sie den streng geschützten Käfer erfolgreich umsiedeln will. Auch bei den jetzt zur Fällung anstehenden Bäumen ist der Juchtenkäfer nachgewiesen. Wenn der Stuttgart 21-Sprecher dennoch ankündigt, die Bäume im Januar fällen zu wollen, kündigt er eine Straftat an. Die Polizeiführung... -
1. Dezember 2011
Niederlage
Die Gegner von Stuttgart 21 haben bei der Volksabstimmung eine unerwartende Niederlage erlitten. Durch diese Niederlage werden allerdings die Argumente gegen Stuttgart 21 nicht falsch und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht aufgehoben. Und die Menschen, so möchte man hinzufügen, nicht demotiviert in ihrem Protest. Denn das wäre das Schlimmste, dass die Menschen der Politik wieder den Rücken kehren, ihr Engagement aufgeben, sich bestätigt fühlen würden in ihrer Meinung, die da oben machen ja doch, was sie wollen. Dass der Oberbürgermeister mal kurz in Stadtkasse greift und für 130.000 Euro ihnen eine plumpe Werbung für ein Nein zum Ausstieg schreibt, war...
Anträge und Anfragen
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20. März 2020
Sachantrag zum Pkt. 14.1. Stellungnahme zu Änderung der Bewirtschaftung der städtischen Waldflächen in Vaihingen
Der Bezirksbeirat dankt dem Garten-, Friedhofs- und Forstamt für seine ausführliche Stellungnahme und beantragt: Der Oberbürgermeister möge dem Bezirksbeirat erklären: Wie verträgt sich die Aussage des Garten-, Friedhofs- und Forstamts “Die Stadtwaldflächen der Landeshauptstadt Stuttgart auf Gemarkung Vaihingen werden nach den aktuellen Zielen betreut. Das wichtigste Ziel ist der Walderhalt.” (Stellungnahme zum Antrag des Bezirksbeirats vom 17.9.2019) mit folgenden Planungen auf der Gemarkung Vaihingen? Eiermann-Campus: 3,5 Hektar Waldbeseitigung Ausbau des Autobahn-Kreuz Stuttgart: ca. 6 Hektar Waldverlust Bau der Rohrer Kurve für das Bahnprojekt S 21: Mehr als 4 Hektar Waldverlust Bei den betroffenen Waldflächen handelt es sich zu einem beträchtlichen... -
20. März 2020
TOP für die nächste Sitzung des Bezirksbeirats: Information zur Temperatur- und Niederschlagsentwicklung in den Fildervororten der Stadt Stuttgart
Wir bitten folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung (Februar) des Bezirksbeirats Vaihingen zu nehmen: Information zur Temperatur- und Niederschlagsentwicklung der Fildervororte Stuttgarts Begründung: Der Stadtbezirk Vaihingen hat, wie auch die anderen Fildervororte Stuttgarts, gegenüber den Innenstadtbezirken verschiedene „Ausgleichsfunktionen“ wahrzunehmen. Ein bekanntes Beispiel ist der klimarelevante Grünzug zwischen Möhringen und Vaihingen im Bereich Rohrer Weg, welcher nicht zugebaut werden darf, damit der Bevölkerung in Stuttgarts Mitte möglichst reine und v.a. im Sommer kühlende Luft zugeführt werde. Hat sich die klimatische Situation im Stuttgarter Filder-Bereich in den letzten Jahren verändert? Falls ja, wie? Welche Schlussfolgerungen sind daraus ggf. zu ziehen?... -
20. März 2020
Ausbau Autobahnkreuz Stuttgart / Ausbau A 8 / A 81 – Beteiligung des Bezirksbeirats
Antrag: Die Stadt Stuttgart berichtet dem Bezirksbeirat, welche Positionen sie gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart im Vorhaben „Ausbau Autobahnkreuz Stuttgart-Vaihingen (Ausbau der A 8 mit Umbau des AK Stuttgart und 6-streifigen Ausbau der A 81 mit Verflechtungs- und Seitenstreifen) im Dezember 2019 vertreten hat, um den Belangen des Stadtbezirks Vaihingen Gewicht zu verschaffen. Begründung: Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte alle Träger öffentlicher Belange (wie die Stadt Stuttgart) aufgefordert, bis zum 3. Dezember 2019 zur ersten Planungsstufe des oben genannten Vorhabens Stellung zu nehmen. Das so genannte Scoping ist der erste Teil des erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahrens. Es handelt sich um ein Bauvorhaben, für...
Leitartikel
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2. Juni 2013
Mieterinitiativen Stuttgart – gemeinsam sind sie stark
Seit Anfang dieses Jahres kann die Grüne/SPD-Landesregierung per Rechtsverordnung in Gebieten mit Wohnungsmangel die Kappungsgrenze für Mieterhöhung von 20% auf 15% senken. Doch Kretschmann und Schmid behaupten, es fehlten die Daten, um Gebiete mit Wohnungsmangel zu identifizieren. Hallo?! Noch nie was davon gehört, dass in der städtischen Notfallkartei für Wohnungssuchende in der Landeshauptstadt 3.400 Familien registriert sind? Im OB-Wahlkampf haben CDU/SPD/Grüne die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zum Top-Thema gemacht. Bis heute wurde noch nicht einmal das vielfach versprochene Zweckentfremdungsverbot umgesetzt. Die Stadt soll ihre Grundstücke für den Wohnungsbau vorhalten, erklären SPD und Grüne. Warum stimmen sie dann im Gemeinderat zu,... -
19. März 2013
Erfolg: Die Erhaltungssatzung steht im Weg
Ja, ja, die Baugenossenschaften beklagten sich kürzlich erst über die böse Stadtverwaltung, die sich nicht kooperativ genug bei den ach so segensreichen Bauvorhaben gibt. Ein solches segenreiches Bauvorhaben wollte der Bau- und Heimstättenverein mit dem Abbruch des Beer-Gebäudes in der Wagenburgstrasse 149-153 und einem Neubau realisieren. Nun ist dieses Gebäude zwar nicht mehr denkmalgeschützt, weil es nach dem Krieg in unwesentlichen Teilen verändert wurde. Aber es war, ist und bleibt ein stadtteilprägendes Gebäude und ein Zeugnis modernen Arbeiter-Wohnungsbaus. Die Fraktionen von SÖS und Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD verständigten sich daraufhin auf eine Erhaltungssatzung für dieses Gebäude; der Gemeinderat... -
27. November 2012
LBBW Bürgerbegehren – Kein Millionengeschenk an die LBBW !
www.lbbw-buergerbegehren.de Millionengeschenke an die LBBW – Nein Danke! Der Stuttgarter Gemeinderat hat beschlossen, die Landesbank LBBW mit weiteren Millionen Euro aus der Stadtkasse zu stützen, in dem sie stille Einlagen in hartes Kernkapital umwandelt. Mit dieser Kapitalumwandlung verzichtet die Stadt auf Zinsnachzahlungen aus den Jahren 2009-2012 bis zu einer Höhe von über 100 Millionen Euro. Diese Entscheidung können wir nicht akzeptieren. Deshalb führen wir ein Bürgerbegehren durch: Dieser Gemeinderatsbeschluss darf nicht vollzogen werden, er muss zurückgenommen werden. Für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung wird im Gemeinderat um jeden Euro gerungen, aber auf diese Millionen will man freiwillig...
Publikationen
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20. Oktober 2009
SÖS im Oktober
Mitteilungsblatt der SÖS-Gemeinderäte und BürgerInitiativen Bereits heute erscheint hier ganz exklusiv auf unserer Homepage die digitale Ausgabe des neuen Mitteilungsblattes, am Donnerstag dann in Druckform. Beiträge der Gemeinderäte aus dem Rathaus und von BürgerInitiativen sollen in kompaktem Format (6 A4-Seiten) ab sofort monatlich über Missstände aufklären, über Sachverhalte informieren, Chancen in der Stadtpolitik aufzeigen und zum aktiven Mitmachen anregen. Link: zum herunterladen dieser Publikation In dieser Ausgabe werden unter anderem folgende Themen behandelt: * Achtung Haushaltsschwindler! SÖS – ja zum sozialen Stuttgart – nein zum Streichkonzert * Fraktionsgemeinschaft SÖS mit den LINKEN * Empörung im Rathaus – Wer sind die... -
17. Mai 2009
SÖS-Programm 2009 online
Das druckfrische SÖS-Programm kann ab sofort in Form von Themenblättern von unserer „Programm-Seite“ wahlweise als PDF heruntergeladen oder online durchgeblättert werden. Besonderes Augenmerk sollte auf das Themenblatt „Kultur und Bildung im Zeitalter des Web 2.0“ gelegt werden, da Sie hier herzlich eingeladen sind, Ihre Kritik/Ideen als Kommentar zu hinterlassen. Diskutieren Sie mit uns und lassen Sie uns wissen, wie Sie die Politik im Rathaus gestalten würden, wenn Sie selbst ein gewähltes Gemeinderatmitglied wären. -
8. Mai 2009
Themenblatt: Stuttgart 21
Stuttgart 21 kann noch gestoppt werden Nachdem die Fianzierungsvereinbarung für S21 in einer Nacht und Nebel Aktion unterzeichnet wurde erklärt Gangolf Stocker Sprecher von „Leben in Stuttgart- kein Stuttgart21“ und SÖS Kandidat das sich der Widerstand gegen S21 immer noch lohnt und warum man am 7 Juni mit der Wahl von SÖS Stuttgart21 abwählen kann. Cross Border Leasing und die Privatisierung der Energie- und Wasserversorgung: diese politischen Fehlentscheidungen treffen Stuttgart in der Finanzkrise besonder hart. Link: zum herunterladen dieser Publikation
SÖS im Rathaus
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24. April 2018
Vision für Stuttgart – Rede von Hannes Rockenbauch in der Generaldebatte zu Mobilität im Gemeinderat
Eine Stadt für Menschen! So sieht meine Vision für Stuttgart und unser Beitrag von SÖS LINKE PluS für die Generaldebatte zu Mobilität im Gemeinderat aus: Heute Autos, #Feinstaub und Staus. Morgen weniger Verkehrsraum, mehr Platz für #Wohnen, Temporeduzierung, attraktive #Fußwege, ein durchgängiges und sicheres Radverkehrsnetz, der Ausbau des #ÖPNV und das für Alle zum #Nulltarif. KEIN Stuttgart 21, stattdessen ein #Umstieg21. -
17. Oktober 2016
Grenzen für ALLE Menschen öffnen – Luigi Pantisano SÖS
Rede im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 17.10. zur Vorstellung des 36. Stuttgarter Flüchtlingsberichts Die von Deutschland und vielen Staaten der Welt unterzeichnete Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 besagt: …daß allen Flüchtlingen ohne Unterschied und Diskriminierung Schutz zu gewähren ist. …daß Flüchtlinge nicht an Orte zurückgeschickt werden sollten, wo sie der Verfolgung ausgesetzt sind oder Verfolgung droht. …daß die Asylgewährung für bestimmte Länder eine unangemessen große Belastung darstellen kann und eine befriedigende Lösung des Flüchtlingsproblems nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden kann. …daß von Personen die vor Verfolgung fliehen nicht erwartet werden kann, daß sie bei der Einreise in ein anderes Land... -
23. Oktober 2015
Stuttgart ökologisch und sozial gestalten
Rede von Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender SÖS-LINKE-PluS) zur Aussprache des Doppelhaushaltes 16/17 am 22.10.2015 im Gemeinderat Stuttgart auf soeslinkeplus.de