Abwasser/Rückkauf

Haushaltsantrag vom 17.10.2005 (Nr. 503/2005)

Das von LHS genutzte Finanzierungsinstrument „Cross-Border-Leasing“ bei

– 1999: Klärwerke Mühlhausen, Möhringen und Plieningen mit DaimlerChrysler

– 2002: Abwasserkanäle, Sonderbauwerke und Anlagen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) mit Investor John Hancock Life Insurance

wird baldmöglichst rückabgewickelt.

Wirtschaftlich gesehen wird der bisher angeführte Vorteil für die Kommune – also für die LHS – , der sog. Barwertvorteil, vom USA-Steuerzahler finanziert, da dort ein Steuervorteil generiert wird bzw. wurde. Inzwischen hat der Gesetzgeber in USA im Spätherbst 2004 unter Wahrung des Bestandsschutzes für Altverträge die Unzulässigkeit missbräuchlicher Steuerumgehungen mit erheblichen Negativwirkungen für CBL-Projekte in Gesetzesform gebracht. Diese Änderung erklärt auch, warum in der Öffentlichkeit inzwischen von solchen Transaktionen nichts mehr zu hören ist.

Ich beantrage die Verwaltung an zu weisen, dem Gemeinderat zu berichten, wie und zu welchen Konditionen alle Verträge über C.B.L. baldmöglichst aufgelöst werden können.

Hannes Rockenbauch

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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