Stuttgart 21, Rücktritt vom Kaufvertrag für die Flächen A2, A3, B, C und D

Haushaltsantrag vom 17.10.2005 (Nr. 499/2005)

Ich beantrage:

Die Landeshauptstadt tritt vom Kaufvertrag über die Teilflächen A2, A3, B, C und D des Planungsgebietes Stuttgart 21 von bzw. mit der Deutschen Bahn AG gemäß § 18 dieses Vertrages zurück. Die rückerstattete Kaufsumme in Höhe von 424.372.261,40 Euro zzgl. 5,5% Zinsen wird zur Tilgung von Schulden sowie für Investitionen im Bereich Kinderbetreuung, bei der Jugendarbeit und in der Schulverwaltung verwendet. Letzteres wäre auch eine mittelbare Wirtschaftsförderung mittels Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit Einkommen, die mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit in Einklang stünde.

Begründung: Die Landeshauptstadt hat Ende 2001 mit Zustimmung des damaligen Gemeinderats beschlossen, fast das gesamte Gelände von Stuttgart 21 zu kaufen. Damit sollte die DB AG ein weiteres Mal unter Druck gesetzt werden, das Projekt Stuttgart 21 zu verwirklichen, oder, wie es der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU und heutige Finanzbürgermeister Föll ausdrückte, damit sollte Stuttgart 21 unumkehrbar gemacht werden.
Durch eine Nutzungsvereinbarung ist der DB erlaubt, die auf dem nun stadteigenen Gelände liegenden Einrichtungen weiterhin zu nutzen, d.h. Bahnverkehr zu betreiben. Für diese Nutzung zahlt die DB keinerlei Nutzungsgebühren an die Landeshauptstadt, verlangt sie ihrerseits aber von konkurrierenden Eisenbahnunternehmen. Auf diese Weise subventioniert die Landeshauptstadt Tag für Tag die DB.
In Paragraf 18 dieses Kaufvertrages ist festgelegt, dass die LHS gemäß der Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit zur Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm das Projekt Stuttgart 21 gemäß Ziffer 3.3. letzter Absatz für beendet erklärt wird. Dort wird bestimmt, dass Ende 2004 eine konsolidierte Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt wird und auf dieser Basis dann Verhandlungen über „gegebenenfalls erforderliche Anpassung der Finanzierungsbeiträge der Parteien“ erfolgen sollen. Weiter heißt es der Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit zur Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm: „Sollten die vorgenannten Verhandlungen zu keinem einvernehmlichen Ergebnis führen, sind die Parteien berechtigt, die Beendigung des Projekts zu erklären“. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist also meines Erachtens möglich, da weder die vereinbarte Wirtschaftlichkeitsberechnung, noch die sich anschließenden Verhandlungen vertragsgemäß erfolgten.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist aber vor allem deshalb notwendig, um das Projekt Stuttgart 21 endgültig zu beenden. Stuttgart 21 bedeutet Rückbau der Kapazitäten des Bahnknotens Stuttgart, für alle Zeiten die
Verhinderung eines Ausbaus von Stuttgart zu einem ITF-Vollknoten, keine Reisezeiteinsparungen, massive Eingriffe in Umwelt, privates Eigentum und in die Heilquellen, und das ganze für 3 bis 4 Mrd. Euro. Stuttgart 21 ist ein Projekt der Politik für Banken und Bauwirtschaft, nicht aber für Bahnfahrer, und eigentlich auch nicht für die DB AG. Es trägt auch nicht dazu bei, Verkehr auf die Schiene zu verlagern; es ist kein Güterverkehrsprojekt und insofern auch unbedeutend für die europäischen TEN-Projekte.
Zur Finanzierung von Stuttgart 21 waren ca. 2,2 Mrd. DM Grundstückserlöse kalkuliert worden. Tatsächlich werden die Grundstückserlöse nur bei ca. 500 Mio. Euro liegen. Dennoch führte und führt die Bindung der
S21-Finanzierung an die erlösten Grundstückspreise zu einer Entwicklung auf diesen Flächen, die alles andere als eine Entwicklung im Sinn von Nachhaltigkeit ist.

Solange aber Stuttgart 21 nicht beendet wird, kann die Alternative Kopfbahnhof 21 nicht geplant und gebaut werden. Kopfbahnhof 21 leistet wesentlich mehr als Stuttgart 21, kostet mit Anbindung Flughafen und NBS
1,2 Mrd. Euro, ist ein Voll-ITF-Knoten, und das alles ohne Eingriffe in Heilquellen und privates Eigentum und nur geringen Eingriffen in Umwelt.

Hannes Rockenbauch

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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