Beteiligungshaushalt Stuttgarter Weg

Haushaltsantrag vom 17.10.2007 (Nr. 697/2007)

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Thema "Beteiligungshaushalt – Stuttgarter Weg" im ersten Quartal 2008 auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen.
2. In der Vorlage der Stadtverwaltung an den Gemeinderat sollen die Beteiligungsverfahren anderer Kommunen dargestellt, ihre Stärken und Schwächen bewertet und ihre Anwendbarkeit in Stuttgart bewertet werden.
3. Ebenso wird in der Vorlage der Stadtverwaltung an den Gemeinderat ein Vorschlag gemacht, in welchen Schritten – inhaltlich und zeitlich – ein Beteiligungshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 vorbereitet und umgesetzt wird.
4. Zur Vorbereitung wird der Doppelhaushalt 2008/2009 so aufbereitet, dass er für die Bürgerschaft transparent und lesbar ist, und im Internet sowie in einem Amtsblatt-Extra veröffentlicht. So können erste Erfahrungen gesammelt werden, die für die Planungsphase des Beteiligungshaushalts genutzt werden können.
5. Für die Vorbereitungsphase werden im Doppelhaushalt 2008/2009 die erforderlichen Mittel bereitgestellt.

Begründung:

Der Haushaltsplan der Stadt stellt die finanzpolitische Grundlage aller bedeutenden Entscheidungen des Gemeinderats und des Handelns der Stadtverwaltung dar. Langfristige Schwerpunktsetzungen und Entscheidungen beeinflussen die Handlungsmöglichkeiten des Gemeinderats und der Stadtverwaltung auf längere Sicht. Sie setzen Prioritäten und binden Haushaltsmittel.

Die Haushaltsentscheidungen berühren alle Lebensbereiche der Einwohnerinnen und Einwohner.

Immer stärker rückt dies ins Bewußtsein der Öffentlichkeit, und immer stärker aktikuliert sich das Bedürfnis der Einwohnerinnen und Einwohner auf eine Beteilung an der Diskussion und der Entscheidungsfindung. Daher soll die Bürgerschaft an der städtischen Haushalts- und Finanzplanung vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat beteiligt werden.

Die Erstellung eines städtischen Haushaltsplans ist ein komplexer Vorgang. Ein Beteiligungsvorgang erfordert zudem ein komplexes Verfahren, das Informations, Beratung und Mitsprache und Rechenschaft beinhaltet.

* Information: Die Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit von Bürgerschaft, Kommunalpolitik und Verwaltung sind verständliche und aussagekräftige Informationen über den städtischen Haushaltsplan.
* Konsultation/Mitsprache: Dies ist die Phase des Dialogs zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft. Die ernsthafte Dialogbereitschaft gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern ist wesentlich für das Gelingen.
* Rechenschaft: Dem Gemeinderat bleibt die Entscheidung über den Haushalt vorbehalten. Die Bereitschaft zur Beteiligung der Bürgerschaft wird gefördert, wenn Gemeinderat und Verwaltung nachvollziehbar machen, wie sie mit den Ergebnissen der Konsultationen verfahren.

Die Erstellung eines Beteiligungshaushaltes kann bei dieser Komplexität nur als lernender Prozess stattfinden und bedarf der gemeinsamen Erfolgskontrolle. Eine gründliche Vorbereitung ist erforderlich. Die Spielregeln für alle Beteiligten müssen vorher geklärt werden. Auch müssen der Spielraum und die Grenzen des Bürgerhaushalts geklärt werden, denn ein großer Teil des Stadthaushaltes ist durch Pflichtaufgaben festgelegt. Es wird eine ausführliche Information im Voraus und eine sorgfältige Vorbereitungsphase erforderlich sein.

Hannes Rockenbauch – offene Liste Stuttgart ökologisch sozial
Ulrike Küstler – DIE LINKE.

Unterstützer_in

Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger
SÖS ist für mich die Schnittstelle zwischen Rathaus und Bürger. Das ist für mich gelebte basis­orientierte Demokratie!Christoph Reinstadler, Heilerziehungspfleger

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha