Kostenübernahme Klinikum

Haushaltsantrag vom 22.10.2007 (Nr. 749/2007)

Ich beantrage für das Klinikum zusätzlich 2,5 Mill. €/Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Mehrwertsteuererhöhung, Tariferhöhungen und steigende Kosten führen langsam aber sicher zum Ausbluten der Krankenhäuser. Eine gute Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist gefährdet. Auch können diese zusätzlichen Kosten nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Deshalb ist es notwendig, dass dies im städtischen Haushalt angemessen berücksichtigt wird.

Hannes Rockenbauch

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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