Änderung bei FamilienCard und Bonuscard

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 589/2009)

Änderung bei der FamilienCard – Weitere Entwicklung der Bonuscard

In der GRDrs 849/2009 schlägt die Verwaltung vor, als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die Ausgaben der FamilienCard um 2,5 Mio. Euro pro Jahr zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll der Kreis der Berechtigten für die FamilienCard auf die Familien mit Kindern mit Bonuscard.begrenzt werden.

Um diesem Vorschlag zustimmen zu können, beantragen wir:

1. Die Verwaltung berichtet in der ersten Jahreshälfte 2010 über die bisherigen Erfahrungen mit der Bonuscard:
– Wie wird die Bonuscard nach der Neuregelung durch die „Stuttgarter Netze für alle Kinder“ angenommen? Erreichen wir die Haushalte, denen Hilfe zukommen soll?
– Welche Angebote der Bonuscard werden in welchem Umfang wahrgenommen? Reichen die Mittel aus oder müssen sie aufgestockt werden?

2. Immer mehr Familien geraten aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung (Niedriglöhne, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, kurzfristige Beschäftigung etc). in wirtschaftliche Schwierigkeiten und sind verschuldet. Darunter leiden insbesondere die Kinder. Auch die Erziehungsfähigkeit der Eltern ist oft beeinträchtigt.

– Ist es aufgrund dieser Entwicklung erforderlich, die Einkommensschwellen zur Bonuscard und damit dann auch zur FamilienCard zu erhöhen?

– Ist die Pfändungsgrenze, nach der die Gerichte den nicht kürzbaren Lebensunterhalt von Personen bestimmt, eine geeignete Grundlage für die Zugangsgrenze zur Bonuscard?

3. In der GRDrs 746/2008 hat der Gemeinderat beschlossen, die Einkommensschwellen regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen. Eine erforderliche Anpassung müsste dann ab 2011 stattfinden. Deshalb ist es notwendig rechtzeitig die erforderlichen Auswertungen und Berichte zu machen.

4. Wir beantragen außerdem, dass die Verwaltung die Haushaltsreste 2008 und 2009 aus der Bonuscard und aus der FamilienCard inklusive den Resten aus Kita-Gebühren, 1-Euro-Essen, Schulentwicklungsbeihilfe, Zuschüsse zum ÖNV etc. unverkürzt für dieselben Aufgaben in den Jahren 2010 und 2011 bereitstellt.

SÖS/LINKE

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha