Alternatives Konjunkturprogramm ökologischer Stadtumbau

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 615/2009)

Die größete Herrausforderung der 21 Jahrhunderts wird es sein, den von Menschen gemachten Treibhauseffekt zu verlangsamen.
Eine zentrale Aufgabe wird hierbei die optimale energetische Sanierung von Gebäuden mit dem Ziel, den Wärmebedarf auf das absolute Minimum zu reduzieren, sein. Bei in Stuttgart von einzelnen Wohnungsbauunternehmen und in anderen Gemeinden bereits realisierten Projekten sind Energieeinsparungen von 60 – 80 % und mehr erreicht worden. Ziel muß zumindest der Niedrigenergiehaus-Standard sein; wo es mit sinnvollem Aufwand möglich ist, auch der Passivhaus-Stan- dard. Für die Umsetzung solcher Maßnahmen in allen städtischen Gebäuden (einschl. der Wohnungen der SWSG) soll ein Rahmen festgelegt werden, der die Verpflichtung beinhaltet, den gesamten Bestand bis spätestens 2011 entsprechend saniert zu haben.

Wir beantragen:
Für Maßnahmen privater Eigentümer stellt die Stadt jährlich Mittel in Höhe von 50 Mio. EU zur Verfügung, geknüpft an die Bedingung einer vorausgehenden qualifizierten fachlichen Beratung in Bezug auf die durchzuführenden Maßnahmen (z.B. Energieberatungszentrum Stuttgart) und die Klärung der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel anderer Geber.
Für Maßnahmen in städtischen Liegenschaften stellt die Stadt ebenso 50 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Reihenfolge der Mittelvergabe richtet sich nach der Höhe der mit den geplanten Maßnahmen erzielbaren CO2-Einsparung.Durch diese Massnahmen können nicht nur der lokale Mittelstand und das Stuttgarter Handwerk optimal unterstützt und der Stadthaushalt durch Energieeinsparung entlastet, sondern auch ganz nebenbei der Kohlendioxid-Ausstoß in unserer Stadt erheblich reduziert werden.

SÖS/LINKE

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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