Beratung und Prävention für Prostituierte

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 596/2009)

Kein Gutachten für Jugendamt und Gesundheitsamt,
dafür Beratung und Prävention für Prostituierte

Das Jugendamt und das Gesundheitsamt sind in den letzten Jahren mehrfach begutachtet bzw. durchforstet worden, um alle noch vorhandenen Polster (Sach- und Personalausgaben) herauszuschneiden. So wurde in allen Frühförderfeldern der Paradigmenwechsel hin zu einer output-orientierten Förderung mit Zuwendungsvereinbarungen, Fach- und Finanzcontrolling und Zielvereinbarungen vorgenommen. Das Gesundheitsamt wurde um die Hälfte geschrumpft. In beiden Ämtern ist es schon seit längerem so, dass kleinere zusätzliche Aufgaben, die in der Haushaltsperiode anfallen, nicht mehr übernommen werden können, selbst wenn der Gemeinderat das wünscht.

Mit dem vom Kämmerer vorgeschlagenen Geld kann stattdessen die Weiterentwicklung der sozialarbeiterischen und präventiven Angebote für Prostituierte ausgestattet werden. Dieses Konzept (GRDrs 702/2007) wurde zusammen mit dem Kontrollingkonzept vom Fachausschuss als sehr gut beurteilt. Auch WFB hatte mitgezeichnet. Das Konzept dient nicht nur der Hilfe für Prostituierte, sondern auch der Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung (v.d. Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen).

Wir beantragen:

1. Es wird kein Gutachter beauftragt, um Kürzungsvorschläge zu erarbeiten.
2. Die vom Kämmerer vorgesehenen Kosten von 200.000 Euro aus den Haushalten 2008/2009 für die Gutachten werden unverkürzt verwendet, um die Zuschüsse für die AIDS-HIlfe und in den Jahren 2010 und 2011 im bisherigen Umfang zu gewähren (2 x 40.000 Euro/p.a.) sowie die Mittel für die Impfungen gegen Hepatitis A/B für ca. 350 bis 400 Prostituierte in den Jahren 2010 und 2011 (60.000 Euro für die beiden Jahre) bereit zu stellen.
3. Zwei Jahre lang wird im Umfang von jeweils 30.000 Euro eine Fachkraft aus dem Bereich Sozialarbeit gefördert, zur Sicherstellung der Angebote an Migrantinnen/Migranten, AusbildunKoordinierung

SÖS/LINKE

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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