Geld für Stuttgart 21 anderweitig investieren

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 614/2009)

Die Rücklagen der Stadt für Stuttgart 21 betragen derzeit ca. 200 Mio. Euro. In den S21-Grundstücken steckt ein weiteres Vermögen von min. 474 Mio. Euro.
Im Büro Drexler („Mister Stuttgart 21“) ist mindestens eine von der Stadt entsandte und von der Stadt bezahlte Arbeitskraft beschäftigt. Die Stadt bezahlt jährlich 256.000 Euro für die Propagandaschau im Bahnhofsturm. Städtisches Personal ist für Planung und „Öffentlichkeitsarbeit“ für Stuttgart 21 gebunden. Über alle Fachämter summieren sich die jährlichen Kosten bei der Stadt auf 3 Mio. Euro.

Stuttgart 21 wird derzeit von der Deutschen Bahn AG hinsichtlich seiner Kosten überprüft. Es ist möglich, dass noch im November die Bahn bei Stuttgart 21 die Notbremse zieht. Wir wollen sicher gestellt haben, dass die Rücklagen und die o.g. Haushaltsposten im Haushalt anderweitig investiert werden.

Sollte die Bahn das Projekt nicht beenden, so beantragen wir, dass die Stadt der Bahn unter Hinweis auf die von Herrn BM Föll drastisch geschilderte Haushaltslage den Rückzug aus dem Bahnhofsturm, der Drexler’schen Werbeagentur und der Planung ankündigt und auf den Umstand hinweist, die Gelder für dringendere Dinge der Daseinsvorsorge zu benötigen.
Selbst die 200 Mio. Euro Rücklagen können, was den Risiko- Anteil von 161 Mio. Euro angeht, andersweitig verwendet werden und dann jederzeit, wenn die Haushaltslage es wieder zu lässt, zurückgelegt werden.

SÖS/LINKE

Unterstützer_in

Luigi Pantisano, Stadtplaner
Mein Engagement bei SÖS gilt der Gestaltung einer solidarischen und sozialen Stadt, in der sich Vielfalt frei entfalten kann und Rassismus keine Chance hat. Wir sind alle Stuttgarter_Innen – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Status.Luigi Pantisano, Stadtplaner

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