Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf 2010/2011

Die Haushaltsrede als PDF-Datei [41 KB]
Alle Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt 2010/2011 auf einem Blick

Haushaltsrede StR Rockenbauch (für SÖS/LINKE) zum Haushaltsentwurf 2010/2011

Meine Damen und Herren,

vor nur zwei Jahren stand ich hier vorne und eröffnete meine Haushaltsrede mit folgenden Worten: ”Ich bin begeistert, dass in Stuttgart die Millionen so ergiebig sprudeln”.
Keine Angst das werde ich heute nicht wiederholen, aber ich werde auch sicher nicht den Fehler machen, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner fast nur noch über das Sparen zu reden. Im Gegenteil.

Meine Damen und Herren, wenn die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke Ihnen heute einen Alternativen Haushalt vorschlägt, dann geschieht das in ernsthafter Sorge um die Zukunft unserer Stadt. Bitte erschrecken sie jetzt nicht, dass unser alternativer Haushalt sich auf den schlichten Dreiklang bringen lässt, mehr Geld für Gesundheit und Soziales, mehr Geld für Kultur und Bildung und mehr Geld für eine nachhaltige Entwicklung. Sich heute hinzustellen und zu glauben, man könne diese Krise einfach wegsparen, mit Verlaub, das und nur das, ist nichts als die pure Verantwortungslosigkeit.

Der Einbruch unserer lokalen Wirtschaft und der dadurch ausgelöste Einbruch bei Steuereinahmen hat uns nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen. Dieser Einbruch hat ganz reale Ursachen. Es ist schon äußerst naiv zu glauben, man müsse heute nur ein bisschen die öffentlichen Haushalte konsolidieren und dann kämen diese goldenen Zeiten von ganz alleine zurück. Sich als Stadt mitten in der Krise so aus der Verantwortung zu stehlen, kann uns nur noch viel teurer zu stehen kommen als heute antizyklisch zu investieren. Lassen Sie mich das an drei Punkten erklären.

1. Das werde ich, seit ich hier im Rathaus bin, nicht müde zu betonen. Es war abzusehen, dass uns als Industriestandort die Abhängigkeit von quasi einem einzigen Produkt noch teuer zu stehen kommen wird. Schauen wir uns doch einfach mal die Zukunftsfähigkeit dieses Produktes genauer an. Für mich ist das wie mit dem Rauchen, die verantwortungslosen Zeiten sind vorbei. Diese Zeiten, als bei Autos nur auf Komfort, Pferdestärke und Spitzengeschwindigkeiten zählten. Auch dem Letzten ist es inzwischen klar, dass wir so mit Vollgas in die Klimakatastrophe rasen. Leider sind die Autos aus Stuttgart für alles in der Welt berühmt, nur nicht für ihre Umweltfreundlichkeit. Egal, ob es Daimler, Porsche und Bosch gelingt hier aufzuholen, die Grundsatzfrage bleibt, was passiert eigentlich in Stuttgart, wenn uns das Erdöl auf der Welt ausgeht. Ja, was passiert dann mit der ganzen Verbrennungsmotoren-Industrie in dieser Region? Werden die dann alle plötzlich Elektroautos bauen?

2. Selbst wenn uns die technologische Wende gelingt, bleibt die Frage, wer soll all die schönen neuen Sachen in Zukunft denn kaufen. Wir produzieren hier in Stuttgart schließlich Autos für die ganze Welt und wir sind auch stolz darauf. Nur liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie im Ernst, die Welt oder auch nur China und Indien wollen ewig nur importieren. Was passiert eigentlich, wenn die Entwicklungsländer es satt haben, an die Industrieländer billig ihre Rohstoffe zu verkaufen und dann teuer unsere Spitzenprodukte wieder zurückzukaufen. Was passiert, wenn sie nicht mehr akzeptieren wollen, dass wir so immer reicher werden und sie so ewig arm bleiben? Wollen wir wirklich ewig Spitzenreiter im globalen Hauen und Stechen, um die immer knapper werdenden fossilen Rohstoffen und Energien bleiben? Ist das gerecht?

3. Und da geht es jetzt wirklich um die ganz nahe Zukunft. Wir wissen doch, dass die großen Auswirkungen dieser Krise auf unsere Stadt und die Menschen uns wahrscheinlich erst noch bevorstehen. Spätestens, dann wenn bei uns in der Region die Kurzarbeit ausläuft.

Allein diese drei Punkte machen klar: wir müssen heute und mit diesem Haushalt aufhören, die Symptome eines kranken Systems zu verstärken oder zu managen.
Leider habe ich erhebliche Zweifel ob wir hier wirklich was dazu lernen wollen. Bei der Einbringung des Haushalts vor zwei Wochen appellierte unser Kämmerer an eine große Koalition der finanzpolitischen Vernunft. Wir wissen genau, was er damit gemeint hat und um nicht alte Fehler zu wiederholen, sollten wir uns vielleicht mal in Ruhe die Ruhmestaten der letzten großen Koalitionen der finanzpolitischen Vernunft anschauen.

Da wären: Cross Border Leasing, immer noch steckt die Stadt mit Millionen in diesen dubiosen und in Amerika längst als illegal erklärten Geschäften mit drin.

Oder der komplette Verkauf unserer Energie- und Wasserversorgung, den dieser Gemeinderat fast einstimmig abnickt, weil er geglaubt hatte, dass man mit Geld auf der Bank bessere Renditen, als in der Realwirtschaft erzielen kann. Damit wurde nicht nur ein zentraler Bereich unserer Daseinsvorsorge verscherbelt, sondern auch die versprochenen Renditen blieben in den letzt Jahren deutlich unter den Erwartungen.

Und schließlich haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor nicht einmal einem halben Jahr im Namen der finanzpolitischen Vernunft beschlossen, alles frei verfügbare Vermögen dieser Stadt in Form einer Kapitalerhöhung in die Rettung der LBBW zu stecken. Ich habe das ungute Gefühl, dass erst vor ein paar Wochen, bei der Präsentation der neusten LBBW-Verluste, einigen von Ihnen überhaupt klar geworden ist, was sie da getan haben. Ich kann nur hoffen, dass wir unsere Milliarden je wieder sehen.

Aber ihr Meisterstück ist und bleibt das Milliardengrab Stuttgart 21. Egal wie die Kosten dieses Projektes steigen oder das eigene Geld schwindet, Stuttgart 21 kommt. Meine Damen und Herren, Sie bunkern Geld für Stuttgart 21 und treiben Kahlschlag im Kulturbereich. Sie bunkern Geld für Stuttgart 21 und lassen unsere Schulen verrotten. Was hat das mit Vernunft zu tun?

Es ist geradezu offensichtlich und die Bürgerinnen und Bürger wissen das auch. Bei dieser angekündigten Sparorgie geht es offensichtlich weniger um Vernunft als viel mehr um den verzweifelten Versuch das eigene schuldhafte Versagen der letzten Jahre zu kaschieren.

Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke ist eins klar, da machen wir nicht mit. Gerade in dieser Krise muss die Stadt antizyklisch investieren. Das heißt, über kurz oder lang, es führt kein Weg daran vorbei, wir brauchen einen alternativen Haushalt, der die Weichen für die Zukunft richtig stellt.
Zu diesen Weichenstellungen gehört für uns die Frage, ob es uns gelingt eine Produktions- und Lebensweise aufzubauen, die ohne Ausbeutung von Natur und Mensch auskommt. Bis jetzt haben wir von dieser Ausbeutung in Stuttgart verdammt lange verdammt gut gelebt. Vor dem Klimawandel haben wir dabei schon fast zu lange die Augen verschlossen. Wenn uns jetzt die Wirtschaftskrise endlich zum Umsteuern zwingt, ist das für Stuttgart die letzte Chance.

Von den zahlreichen Ideen, wo wir mit unserem alternativen Haushalt umsteuern wollen, kann ich Ihnen leider nur ein paar wenige vorstellen. Aber dafür habe sie es in sich!

In einer urbanen Gesellschaft gehört der öffentliche Nahverkehr zur Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge darf aber nicht so teuer sein, dass ganze Bevölkerungsschichten von ihr ausschlossen sind. Deswegen fordern wir, dass für BonusCard-Empfänger die Preisdifferenz zwischen dem Ticketpreis und dem tatsächlich in den Hartz IV Regelsätzen enthaltenem Anteil von der Stadt übernommen wird.
Der öffentliche Nahverkehr kann aber noch viel mehr, denn gegenüber dem motorisierten Individualverkehr ist er auch gleichzeitig die ökologisch sinnvollere Alternative. Alle die heute zu Tage noch am Rosensteintunnel festhalten haben das offenbar noch nicht begriffen. Nur mit ihm können wir die Übermotorisierung unserer Stadt zurück drängen und eine Entwicklung verhindern, die durch Lärm, Feinstaub und Stickoxide unsere Innenstadt in einen lebensfeindlichen Parkplatz verwandelt. Deswegen wollen wir endlich prüfen lassen, ob es nicht möglich ist, dass der öffentliche Personennahverkehr in Zukunft in Stuttgart kostenlos angeboten wird. Zur Finanzierung dieser Maßnahme müsste nur das Autofahren, Autobesitzen und Autoparken in Stuttgart so verteuert werden, dass wir damit die Einnahmeverluste aus den wegfallenden Ticketverkäufen ausgleichen können. Darüber wie wir das rechtlich und sozialverträglich hinkriegen, kann man ja diskutieren, aber darüber, dass wir möglichst schnell ein Verkehrswende einleiten müssen, nicht. Mit der Idee des eingeschränkt kostenlosen Nahverkehrs lässt sich vorbildlich Ökologie und Soziales vereinen.

Neben dem Thema Verkehr ist das Thema Stadtwerke eine weitere Zukunftsaufgabe, mit der sich nicht nur das Soziale und Ökologische vereinen lässt, sondern auch bares Geld verdienen. Wenn wir dieses Thema von Anfang an richtig anpacken, werden uns Stadtwerke in Zukunft nicht nur unser Wasser liefern und saubere Energie aus erneuerbaren Quellen, sondern diese Stadtwerke können gleichzeitig der Startschuss für einen ökologischen Stadtumbau darstellen.
Mit Stadtumbau meine ich jetzt nicht die kulturellen Schandtaten die wir gerade mit dem Hotel Silber und dem Bonatzbau vorhaben. Uns geht es darum ein Netz an dezentralen, effiziente erneuerbaren Kraftwerke aufzubauen und hier wird die Kooperation von städtischer und privater Initiativen nötig sein. Genauso wenn es darum geht Stuttgarts Häuserbestand endlich flächendeckend ökologisch fit zumachen. Mit unseren Anträgen ”Ökologische Stadtwerke“ und ”Alternatives Konjunkturprogramm: Ökologischer Stadtumbau“ wollen wir dass die Stadt endlich ernst macht mit dem Thema Klimaschutz. Glaubt man dem wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderung, so ist klar, dass wir heute mit diesem Haushalt die entscheidenden Weichenstellungen beschließen müssen. Sonst verspielen wir die Chance, dass die Welttemperatur nicht um mehr als, die gerade noch verträglichen, 2 Grad Celsius steigt. Die Investitionen, die im Haushaltsplanentwurf vorgesehen sind, vernachlässigen auf sträfliche Weise die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten.
Unserer Meinung nach ist Klimaschutz aber auch finanzpolitisch vernünftig. Jede Investition in den ökologischen Stadtumbau ist immer auch eine Investition in den Mittelstand und das kommunale Handwerk. Diese Vision, einer ökologischen und kommunalen Wertschöpfung, muss kein Traum bleiben. Aber sowohl für das Klima als auch für den Stadtsäckel wird es zu wenig sein, wenn wir uns bis 2013 darauf beschränken, bestenfalls die Netze zurück zuholen. Wir müssen heute anfangen erneuerbaren Strom zu produzieren. Nur fals Sie jetzt nach dem Geld fragen: Im Vergleich zu unseren Abenteuern mit unserer Landebank sind Stadtwerke eine sichere Bank. Und mal ehrlich, was hat eigentlich eine international spekulierende LBBW mit Daseinsvorsorge zu tun?

Meine Damen und Herren, wenn wir gerade schon so schön dabei sind, dann will ich gleich weiter fragen: Haben wir nicht, statt einer Landesmesse oder einem Flughafen, der gegen jede ökologische Vernunft eine zweite Startbahn bauen will, nicht viel wichtigere Baustellen in Stuttgart? z. Bsp. an unsere Schulen. Warum weigern wir uns eigentlich, das Messe- und Flughafenvermögen, zusammen gut 400 Mio. euro zu nützen, um endlich mal unsere Schulen zu den modernsten und ökologischsten im Land auszubauen? Mal ganz im Ernst, welche Zukunft die Fliegerei mit dem Ende des Erdöls hat, steht in den Sternen, aber auch Ihnen dürfte heute schon klar sein, dass wir ohne Schulen, als Stadt insgesamt, keine Zukunft haben werden. Wenn sie schon Wettbewerbsfähigkeit wollen dann sollten sie dort investieren, wo sie anfängt im Klassenzimmer. Deswegen stellen wir heute den Antrag sämtliche in der roten Liste enthaltene dringenden Investitionsausgaben im Bereich Schule und Kita für den Doppelhaushalt 2010 und 2011 einzustellen und sagen gleich dazu, dass wir dann auch mehr Stellen im Hochbauamt wollen.

Beim Thema Schule und Bildung geht es freilich um viel mehr als nur moderne Gebäude, ich verweise auf unseren Antrag: ”Verlässliche Fördern statt ”Verlässliche“ oder ”Flexible“ Grund und Hauptschulen“ Und in der Tat haben wir unser Wahlversprechen in Stuttgart für eine kostenlose Kinderbetreuung zu sorgen nicht vergessen. Deswegen soll uns die Stadtverwaltung erklären, wie man sich eine stufenweise Absenkung der Kitagebühren vorstellen könnte.

Eine Grundvoraussetzung ist und bleibt die Chancengleichheit in unserer Stadt. In so einer Krisensituation muss die Stadt jeder Stuttgarterin und jedem Stuttgarter das Recht auf Stadt und Teilhabe garantieren. Deswegen wollen wir in der Krise nicht mit dem Rasenmäher sparen und weniger in Gesundheit und Soziales investieren, sondern mehr. Neben dem Thema Klimaschutz ist für uns die Armutsbekämpfung in dieser Stadt das zentrale Zukunftsthema! Und wenn wir von Armutsbekämpfung reden dann kann es nicht nur um Kinderarmut gehen, dann sollten wir z.B. auch darüber reden das in unser reichen Stadt immer noch über 3000 Menschen auf der Warteliste der Wohnungsnotfall-Kartei stehen.

Die jetzige Wirtschaftskrise und Themen wie der Demographische Wandelt stellen und vor enormen Herausforderungen. Diese Herausforderungen bergen in sich die Notwendigkeit, aber auch die Chance für einen starken öffentlichen Sektor und damit auch für mehr lokale Beschäftigung. Wie nötig dieser Ausbau ist, belegen wir heute mit über 30 Anträgen. Wer diese Anträge liest, dem wird klar, warum wir beim städtischen Personal nicht nur die Beförderungssperre bis Ende 2010 ablehnen, sondern wir brauchen endlich mehr städtisches Personal und das nicht nur bei der Kinderbetreuung. Wer wissen will wie ernst wie es mit der Maximalversorgung im städtischen Klinikum meinen, der muss nur unseren Zuschussantrag von 5 Mio. zum Olgäle lesen

Der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke ist das Vermögen, das in den Menschen steckt wichtiger, wie das Vermögen, das wir auf der Bank liegen haben. Deswegen fordern wir heute mehr Geld für Kultur und Bildung. Das liegt nicht daran, dass uns diese Stadt zu langweilig wäre, vielleicht schon eher daran das die Kreativwirtschaft inzwischen ein bedeutendes Beschäftigungsfeld geworden ist, aber ganz sicher daran, dass wir genau wissen, dass nur eine Kreative Stadtgesellschaft stark genug ist, sich neu zu erfinden. Und genau das müssen wir um diese Krise mit neuen Ideen zu bewältigen. Das, was in den letzten Jahren gerade in kulturellen Bereich gewachsen ist, ist eine enorme Leistung und für uns genau das, was unsere Stadt im Inneren zusammenhält. Wer hier spart, beleidigt nicht nur die Arbeit von tausenden von Menschen sondern opfert auch bereitwillig den Zusammenhalt und Sozialen Frieden in unserer Stadt.
Meine Damen und Herren, in dieser immer noch reichen Stadt ist so vieles möglich, dass wir uns eigentlich das Sparen sparen können. Wir müssen nur bereit sein unser Vermögen so umzuverteilen, dass alle was davon haben. Und natürlich sollten wir einige Fehlinvestitionen streichen. Nur durch den Verzicht auf ein paar wenige Projekte merken wir schlagartig wie reich wir sind. MEZ 25 Mio., Rosensteintunel 60 Mio. Im Sparkässle Stuttgart 21 stecken 200 Mio. Euro sofort verfügbare Rücklagen und ein Grundstücksvermögen, das heute, wenn die Bahn AG uns verzinst auszahlen muss, etwas 600 Mio. Euro betragen wird. Jährlich kostet uns der Spaß nochmals 3 Mio. Euro. Auch ohne unsere Milliarden bei der LBBW ist das schon eine ganze Menge.

Trotzdem wird es für die Zukunft wichtig sein, dass wir uns endlich wieder um die Einnahmen dieser Stadt kümmern. Der Vorschlag der Verwaltung die Grundsteuer um 70 Punkte zu erhöhen, geht in die richtige Richtung, aber unserer Meinung nach müssen wir auch wieder an die Gewerbesteuer ran. Deswegen schlagen wir heute eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 450 vor. Wer in unserer Stadt so von der öffentlichen Infrastruktur profitiert, dass er Gewinne macht, muss auch einen ordentlichen Solidaritätsbeitrag leisten. Und Herr Wölfle, wenn die SPD nicht den Mut zum Antrag hatte, wir haben ihn, jetzt müssen sie nur ihren beweisen und unserem Antrag zu stimmen. Vielleicht fast sich ja die SPD dann doch noch ein Herz. Beides zusammen brächten uns nämlich ein jährliches Plus von ca. 40 Mio. Euro.

Zum Schluss, das Wichtigste: das waren jetzt nur unsere Ideen, uns ist aber auch klar. Nicht ein paar und auch nicht alle 60 Stadträte können diese Stadt neu erfinden. Wenn wir ernsthaft versuchen wollen unsere heutige, Mensch und Natur ausbeutende Produktions- und Lebensweise zu überwinden, dann müssen wir erst einmal mehr Demokratie wagen. Denn nur gemeinsam in einem demokratischen Prozess mit allen Stuttgarterinnen und Stuttgartern werden wir den Grundstein für eine nachhaltige Stadt legen. Deswegen möchte ich mich bei denjenigen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die diese Sitzung heute so belebt haben. Liebe Stadträtinnen und Stadträte nehmen Sie das Verlangen nach mehr Demokratie in dieser Stadt ernst. Ich bitte Sie, stimmen sie wenigstens unserem Antrag: ”Beteiligungshaushalt vorbereiten“ zu.
Meine Damen und Herren, Ich kann für meine Fraktion nur sagen, wir freuen uns auf die kommenden Beratungen und Ihnen versprechen wir, wir werden unsere Rolle als Stuttgarts ökologisches und soziales Gewissen äußerst ernst nehmen. Danke!

Hannes Rockenbauch

Unterstützer_in

Jan A. Lutz, Gestalter
Bürger­schaftliches Engagement und soziale Teilhabe sind die Pfeiler einer modernen Gesellschaft. Stadt als Marke war gestern. Für morgen brauchen wir die Stadt als soziales Netzwerk.Jan A. Lutz, Gestalter

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha