HH 2010/2011: 300 Mio. Euro für Schulgebäude

Haushaltsantrag vom 04.11.2009 (Nr. 665/2009)

Trotz jahrelanger Rekordeinnahmen hat es die Politik versäumt, im Schulbereich die nötigen Investitionen vorzunehmen.
Da die Misständen an unseren Schulen inzwischen ein untragbares Maß erreicht haben, ist es dringend nötig, den auf inzwischen über 300 Mio. Euro angelaufenen Sanierungsstau binnen der nächsten Jahre abzubauen.

Wir beantragen in den Doppelhaushalt 2010/2011 und die Finanzplanung bis 2013,

1. für dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen 150 Mio. Euro einzustellen.
2. für dringend notwendigen Unterhaltungs-und Sanierungsmaßnahmen weiter 150 Mio. Euro einzustellen.
3. die dazu nötige personelle Verstärkung beim Hochbauamt.

SÖS/LINKE

Unterstützer_in

Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin
Der Gemeinderat soll wieder – dazu wurde er eingerichtet – zu einem Ort werden, wo Bürger öffentlich Rat über das Gemeinwohl halten, unabhängig von mehrheits- und machtversessenen Parteipolitikern am Gängelband lokaler Industrien. Denken wir gemeinsam parteifrei weiter: SÖS!Dr. Annette Ohme-Reinicke, Dozentin

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