Investitionen im Klinikum Stuttgart

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 586/2009)

Sicherung der notwendigen Investitionen im Klinikum Stuttgart

Wir beantragen:

Der Gemeinderat beschließt die für das Klinikum Stuttgart notwendigen Investitionen für die nächsten zwei Jahre. Der hierfür notwendige Betrag wird dem Klinikum Stuttgart als Zuschuss und nicht als Kredit gewährt.

Begründung:

Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser sind die Länder. Es ist bekannt, dass diese seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommen und deswegen ein immer größerer Investitionsstau in den Krankenhäusern entsteht.

In früheren Jahren war es üblich, dass diese Investitionslücke durch die Träger geschlossen wurde. In Stuttgart hat der Gemeinderat beschlossen, die notwendigen Investitionen entweder nur in Form von Vorschüssen (Großprojekte), oder in Form von Krediten die vom Klinikum verzinst und zurück gezahlt werden müssen, zu gewähren.

Dies ist systemwidrig, da die laufenden Einnahmen des Klinikums Stuttgart über DRG’s keinen Anteil für Investitionskosten enthalten und deswegen die Rückzahlung der Kredite und die Zinsbelastung zu Lasten der Patientenversorgung und der Mitarbeiter aufgebracht werden müssen.

Angesichts der eh vorhandenen Unterversorgung von Maximalversorgungskliniken durch die DRG’s ist es nicht zumutbar, dass aus diesem bereits zu knappen Budget auch noch Investitionen finanziert werden müssen.

Die eigenfinanzierten Abschreibungen des Klinikums Stuttgart belaufen sich laut Jahresabschluss 2008 auf über 6 Millionen €. Anders herum ausgedrückt bedeutet dies, dass das Klinikum Stuttgart eigentlich ein um 6 Millionen € besseres Jahresergebnis erzielt hätte, wenn entsprechend der Gesetzeslage die Investitionen durch das Land bzw. den Träger finanziert worden wären.

Dies ist nicht länger akzeptabel. Wir beantragen deshalb, dass im Rahmen der Haushaltsdebatte die notwendigen Investitionen beschlossen und dann auch durch die Stadt finanziert werden.

SÖS/LINKE

Unterstützer_in

Harald Beck, Entwicklungsingenieur
Stuttgart muss sich neu aufstellen. Ich sehe akuten Handlungsbedarf bei Umweltschutz, Energiewende und Verkehrspolitik. So leben, dass Zukunft bleibt!Harald Beck, Entwicklungsingenieur

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha