Schulbedarf: Schwellenhaushalte gleichstellen

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 601/2009)

In Stuttgart hatte der Gemeinderat beschlossen, dass alle Eltern von Bonuscard-berechtigten Kindern zur Einschulung in allgemeinbildende Schulen eine einmalige Einschulungsbeihilfe von 100 Euro für die Beschaffung von Schulmaterial (Schulranzen, Hefte, Blöcke, Farb- bzw. Malstifte, Schreibutensilien usw.) erhalten.

Seit 2009 erhalten Eltern, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, für ihre Kinder in allgemeinbildenden Schulen eine zusätzliche Leistung des Bundes (SGB II) bzw. der Kommune (SGB XII) für die Schule in Höhe von jeweils 100 EUR zum Schuljahresbeginn. Die Kinder in „Schwellenhaushalten“ erhalten diese Leistung nicht.
Dadurch sind die Kinder von „Schwellenhaushalten“ benachteiligt, weil sie lediglich die einmalige Einschulungsbeihilfe von 100 EUR bekommen. Der Bedarf ist jedoch gegeben, weil das Familieneinkommen nur geringfügig über dem der Hartz IV-Haushalte liegt

Wir beantragen deshalb, aus Gleichbehandlungsgründen für alle Kinder aus Schwellenhaushalten, die im Besitz einer Bonuscard sind, je Schuljahr eine freiwillige kommunale Beihilfe in Höhe von 100 EUR für den schulischen Bedarf zu gewähren.

SÖS/LINKE

Unterstützer_in

Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das Parteifreie Bündnis SÖS ist die Hoffnung der StuttgarterInnen in der Kommunalpolitik. Ich setze mich ein für eine deutliche Verbesserung des Wahlergebnisses gegenüber 2009, da ich will, dass das Immobilien- und Tunnelprojekt Stuttgart 21 endlich gestoppt wird.Johannes Rauschenberger, Diplom-Kaufmann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

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