Sozialwohnungen bauen

Haushaltsantrag vom 20.10.2009 (Nr. 599/2009)

Seit Jahren setzt sich der Trend fort, dass die Zahl der in Stuttgart verfügbaren Sozialwohnungen (SWSG und Belegungsrechte) sinkt. Dies verschärft die Wohnungsnot in diesem Sektor des Wohnungsmarktes. Dies trägt – zusammen mit den fehlenden Mietwohnungen für mittelere Einkommensbezieher/-innen – auch zur Steigerung der Mietspiegels bei.

Wir beantragen:

1. Die Stadt Stuttgart fördert in den Jahren 2010 und 2011 jeweils genau so viele Sozialmietwohnungen wie Wohnungen im Familienbauprogramm und im Preiswerten Wohneigentum. (2009 wären dies 244 statt 139 gewesen.)
2. Die Stadt Stuttgart fördert in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 100 Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher/-innen (statt 41 wie in 2009).
3. Die Stadt Stuttgart kauft zusätzlich Belegungsrechte für Sozialmieter. Ziel: 100 pro Jahr.
4. Die Stadt Stuttgart verpflichtet Investoren und Bauträger, bei allen Wohnungsbauvorhaben einen Sozialwohnungsanteil von 20 Prozent zu schaffen. (Es genügt nicht, in neu auszuweisenden Baugebieten dies „meist“ umzusetzen. Es ist auch nicht akzeptabel, dass in guten Lagen nur für Betuchte gebaut wird.)
5. Für die Förderung von Wohnungsgemeinschaften („Neues Wohnen“) werden Grundstücke auch im Bestand und nicht nur in Randlagen bereit gestellt. Ebenso werden alternative Wohnprojekte (neue bzw. neue Formen von Genossenschaften) durch die Bereitstellung städtischer Grundstücke unterstützt.
6. Die Soll-Vorschrift zur Prüfung der Sozialverträglichkeit von Bauplanungen wird analog zu Umweltverträglichkeitsprüfungen als Muss-Vorschrift der Stadt beschlossen.

SÖS/LINKE

Unterstützer_in

Gerhard Wick, Lagerarbeiter
Von Parteien und ihrer Hinterzimmer-Demokratie habe ich genug. Lasst uns unsere Stadt selbst gestalten. Gemeinsam können wir das. Besser als die Karriere-Politiker. Ihr versteht, ich meine dass wir keine andern Herren brauchen, sondern keine.
(b.brecht)
Gerhard Wick, Lagerarbeiter

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