LBBW Bürgerbegehren – Kein Millionengeschenk an die LBBW !

www.lbbw-buergerbegehren.de

Millionengeschenke an die LBBW – Nein Danke!

Der Stuttgarter Gemeinderat hat beschlossen, die Landesbank LBBW mit weiteren Millionen Euro aus der Stadtkasse zu stützen, in dem sie stille Einlagen in hartes Kernkapital umwandelt. Mit dieser Kapitalumwandlung verzichtet die Stadt auf Zinsnachzahlungen aus den Jahren 2009-2012 bis zu einer Höhe von über 100 Millionen Euro.

Diese Entscheidung können wir nicht akzeptieren. Deshalb führen wir ein Bürgerbegehren durch:

Dieser Gemeinderatsbeschluss darf nicht vollzogen werden, er muss zurückgenommen werden.

Für Soziales, Schulen, Kultur, sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtentwicklung wird im Gemeinderat um jeden Euro gerungen, aber auf diese Millionen will man freiwillig verzichten. Und schon jetzt kündigt die LBBW an, die Rückzahlung der letzten Kapitalaufstockung von 2009 (städtischer Anteil 946,6 Mio Euro) gegen die damalige Beschlusslage, wenn überhaupt, nur teilweise zurückzuzahlen. Die Geschäftsaussichten hätten sich eingetrübt und die Auflagen der Bankenaufsicht seien gestiegen. Die LBBW wird für kommunales Geld zum Fass ohne Boden. Die Entscheidung des Gemeinderats werden die BürgerInnen Stuttgarts bezahlen müssen.

Diese Entscheidung wurde von OB Schuster (Aufsichtsratsmitglied LBBW) putschartig durchgezogen, selbst den Fraktionen wurde fast keine Zeit zur Beratung gegeben. Die Landesregierung brachte die Gemeinderats-Fraktionen der GRÜNEN und der SPD schnell auf Linie. Kein Wunder, Staatsminister Murawski (Grüne), SPD-Finanzminister Nils Schmid und SPD-Schmiedel sind auch Aufsichtsräte des LBBW.

Es stellt sich jetzt heraus: Dieser Coup wurde aus dem OB Wahlkampf bewusst herausgehalten, weil man die Wut der Wähler fürchtete. Dieses Hintergehen der Bürger geht jetzt weiter. Die Fraktion SÖSundLINKE hat im Gemeinderat eine Verschiebung und einen Bürgerentscheid gefordert, beides wurde mit der Begründung abgelehnt, dazu sei jetzt keine Zeit mehr.

So lassen sich die StuttgarterInnen nicht abspeisen! Zeigen wir das mit diesem Bürgerbegehren. Mit dem Bürgerbegehren beantragen wir einen Bürgerentscheid. Innerhalb von 6 Wochen ab dem 22.11. müssen 20 000 Unterschriften abgegeben werden, dann ist der Gemeinderat verpflichtet, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dann stimmt der Bürger ab, ob die LBBW mit Millionen gestützt wird oder nicht!

Alle versichern: Die Lehre aus Stuttgart 21 sei – nie wieder dürfe der Bürger bei fundamentalen Entscheidungen übergangen werden! Und jetzt? Was geht mich mein Geschwätz von gestern an!
Wir haben nur noch 5 Wochen Zeit – packen Sie mit an!

Die Fakten: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, den 22.11.2012 beschlossen, von den 698 Mio. Euro stillen Einlagen bei der LBBW 422 Mio. Euro und ggf. bei Bedarf dann nochmals 189 Mio. Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln. Die Stadt verliert mit dieser Umwandlung von stillen Einlagen in Kernkapital einen Zinsanspruch von 80 Millionen Euro. Sowohl die 611 Mio. Euro (422 + 189) als auch die Zinsansprüche sind weg.
Das Geld sehen wir nie mehr wieder.

Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren! Sammeln Sie selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren!
Nein zum Millionengeschenk an die LBBW – Ja zu einer sozialen Politik!

Informationen zum Bürgerbegehren:

www.LBBW-Buergerbegehren.de

Ausgabe und Abgabe der Unterschriftenlisten: Rathaus Stuttgart, Fraktionsbüro SÖSundLinke, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart

Telefonischer Kontakt: 0711 – 216 – 1950

Email-Anfragen: soesundlinke [at] stuttgart [dot] de

Unterschriftenliste zum DOWNLOAD

Stadt.Plan LBBW-Bürgerbegehren zum DOWNLOAD

Unterstützer_in

Harald Beck, Entwicklungsingenieur
Stuttgart muss sich neu aufstellen. Ich sehe akuten Handlungsbedarf bei Umweltschutz, Energiewende und Verkehrspolitik. So leben, dass Zukunft bleibt!Harald Beck, Entwicklungsingenieur

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