Verkauf der LBBW-Wohnungen: Von Schwarz-Rot-Grün an Heuschrecken verfüttert

Es ist OB-Wahlkampf, und von Schwarz bis Grün sagen alle, die Lektion aus Stuttgart 21 habe man gelernt. Jetzt sei Bürgerbeteiligung und Transparenz angesagt.
Mitten in Stuttgart wird dazu ein Lehrstück aufgeführt: der Verkauf von über 4000 Stuttgarter LBBW-Wohnungen an den Immobilien-Verwerter-Konzern Patrizia AG statt an das vom Gemeinderat beschlossene Bieter-Konsortium um die Stadt Stuttgart.
Die betroffenen Mieter wurden weder gefragt noch informiert, der Gemeinderat erst nach dem Beschluss des Aufsichtsrats. Die sogenannte Sozialcharta ist nach wie vor Geschäftsgeheimnis.
Fast alle anwesenden Aufsichtsratsmitglieder haben dem Deal zugestimmt. Auch die Vertreter der Landesregierung, z.B. Klaus-Peter Murawski (Grüne), Nils Schmid und Klaus Schmiedel (SPD).
Ihre Politik des ”Gehörtwerdens“ buchstabiert sich, wenn es um’s große Geld geht, so: ”hört gut zu, wie wir entschieden haben“.
Der Münchner Mieterverein bewertet die Patrizia AG als Verwerter und Entmieter, die Stuttgarter Nachrichten nennen sie einen ”Aufteiler, der große Bestände schnell privatisiert“. Finanzminister Nils Schmid (SPD) dagegen stellt der Patrizia AG, trotz Protesten aus der eigenen Partei, einen Persil-Schein aus – der neue Besitzer der LBBW-Wohnungen sei ”keine Heuschrecke“, die Bieter um die Stadt Stuttgart ”haben eben zu wenig Geld geboten“.
Der Grüne Ministerpräsident erklärt den Deal für ”vertretbar“, schließlich seien ”30 Millionen ein Haufen Geld“. Bei 1,4 Milliarden Kaufpreis sind das gerade mal 2%.
Im Koalitionsvertrag war von maximaler Rendite nicht die Rede. Da hieß es noch: die LBBW-Immobilien sollten in sozialverantwortliche, nachhaltig bewirtschaftende Hände übergehen, ”die sich als verlässliche Partner der Kommunen engagiert haben.“
Die Hände der Patrizia AG sind das jedenfalls nicht. Sie bringt nicht einmal 3% des Kaufpreises selber auf, sondern hat dafür eine Investorengruppe von Versicherungen, Banken und Investmentfonds gegründet. Die Kredite für Patrizias Investorengruppe stellt die LBBW selbst und streicht so zusätzliche Gewinne ein. Und alle zusammen wollen bekanntlich eine hohe Verzinsung ihres in die Wohnungen investierten Kapitals garantiert haben, nicht den bestmöglichen Mieterschutz.
Den werden die Mieter aber dringend brauchen, vor allem in den Wohnungen der ehemaligen Eisenbahnsiedlungsgesellschaft (ESG) am Nordbahnhof. Der ”verbesserte Mieterschutz“, um dessen Urheberschaft sich OB Schuster und die Landesregierung einen peinlichen Schlagabtausch lieferten, hilft gerade dort nicht weit. Denn das größte Problem sind dort drohende Mieterhöhungen nach energetischer und/oder Luxussanierung. Die meisten Wohnungen haben nämlich keine Mietpreisbindung. Die Kosten energetischer Sanierung sind voll abwälzbar auf Mieter. Und das kann erdrückend viel werden – siehe SWSG-Wohnungen auf dem Hallschlag. Was nützt dem Mieter ein (befristeter) Schutz vor Eigenbedarfskündigung, wenn er die Miete nicht mehr bezahlen kann? Die Patrizia AG erklärt zwar, dass die Mieten im Durchschnitt der 21000 Wohnungen um nur 3% plus Inflation pA erhöht würden. Für die 4000 Wohnungen im Ballungsraum Stuttgart ist da deshalb viel Spielraum nach oben.
Auch ihre Erklärung, ”keine Luxussanierung“ zu planen, ist Schall und Rauch. Würde Stuttgart 21 gebaut, macht allein die Nähe zum ”Rosensteinviertel“ das Nordbahnhofsviertel mit den ESG-Wohnungen zum Objekt der Begierde der Investoren-Konzerne.
Im ”Immobilienbrief“ der Immobilienwirtschaft herrscht deshalb schon Euphorie.
Mit der kaum verbessernden ”verbesserten Sozialcharta“ versuchen sich der OB und ihn unterstützende Gemeinderäte als Interessenvertreter der LBBW-Mieter zu inszenieren. Bei der städtischen SWSG führen sie aber gleichzeitig vor, dass auch bei ihnen Renditeentwicklung vor Mieterschutz kommt. Energetische Modernisierungsmaßnahmen (an sich durchaus nötig und sinnvoll) führen in SWSG-Wohnungen im Hallschlag zu bis zu 60 % (!) Mieterhöhungen. Im Aufsichtsrat der SWSG haben das nicht nur – wie zu erwarten – CDU und FDP gebilligt, sondern auch GRÜNE und SPD-Gemeinderäte, gegen das Votum der Vertreterin von SÖS und LINKE.
Absehbar und durchaus auch gewollt ist die damit erzwungene Mietervertreibung, beschönigend als ”Durchmischung“ bezeichnet. Der Hallschlag – topografisch so was wie eine Stuttgarter ”Halbhöhenlage“ – soll aufgemischt werden für ein zahlungskräftigeres Publikum, das entsprechende Profite garantiert. Wie wir nennt es auch der Mieterverein skandalös, dass die SWSG offensichtlich ”(…) ein Auswechseln der Mieter“ betreibt. Das ist nicht die Aufgabe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

SÖS und LINKE werden die Praxis der SWSG deshalb in den kommenden Monaten auf den Prüfstand stellen. Mit einer Erhaltungssatzung für die Eisenbahnerwohnungen wollen wir Sand ins Getriebe der Immobilienverwerter streuen. Eine solche Erhaltungssatzung gab es schon einmal, wurde aber 2002 auf Betreiben von Finanzbürgermeister Föll abgeschafft. Abgelehnt wurden auch unsere Forderungen, dass die Stadt offensiv Vorkaufsrechte im Sinne des Allgemeinwohls wahrnimmt und vor der Genehmigung des Verkaufs an die Patrizia AG durchs Kartellamt den Verkauf anfechtet.

Besser also, wenn sich Mieter nicht auf die Beschwichtigungs-Versuche Marke ”Verbesserte Sozialcharta“ verlassen. Gut, dass sie schon angefangen haben, sich zu organisieren und zur Wehr zu setzen. Bei einer ersten Mieterversammlung im Nordbahnhofviertel am 6. März haben 200 Mieter teilgenommen.
Am 19. 4. wurde eine Mieterinitiative gegründet, ihre bemerkenswerte Gründungserklärung ist hier dokumentiert. Die Unterstützung von SÖS und LINKE im Gemeinderat ist ihnen sicher.
l Tom Adler l

Unterstützer_in

Sibylle Wais, Verwaltungs­mitarbeiterin
Die Vielfalt, der bei SÖS beteiligten Menschen begeistert mich. Soviel Sach- und menschliche Kompetenz muss ins Rathaus. Weg mit den Tunnel­parteien!Sibylle Wais, Verwaltungs­mitarbeiterin

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

... und melden Sie sich für unsere monatlichen Neuigkeiten per Email an.


captcha